Israel Netanyahu will bei Wahlsieg Jordantal annektieren - und erntet heftige Kritik

Am 17. September wählt Israel - und Ministerpräsident Netanyahu sorgt mit seinem jüngsten "Wahlversprechen" für Empörung: Er kündigte an, im Falle eines Sieges das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.

Netanyahu bei der Pressekonferenz nahe Tel Aviv: Sein "Wahlversprechen" löst umgehend Kritik aus
Oded Balilty/ AP

Netanyahu bei der Pressekonferenz nahe Tel Aviv: Sein "Wahlversprechen" löst umgehend Kritik aus


"Heute verkünde ich meine Absicht, nach der Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten": Mit diesen Worten hat sich der israelische Ministerpräsident am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede an die Bevölkerung gewandt. Das Vorhaben - die Annexion des Jordantals - könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, sagte Benjamin Netanyahu.

Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere; rechtsgerichtete Politiker betonten schon in der Vergangenheit, sie würden niemals auf das Gebiet verzichten.

Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Nach Meinungsumfragen liefern sich Netanyahus rechtskonservativer Likud und das Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, bei der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Netanyahu erklärte am Dienstag, er wolle lediglich alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektieren - palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

Erneut bekräftigte Netanyahu zudem seinen Vorsatz, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. Der von US-Präsident Donald Trump seit Langem angekündigte Nahost-Friedensplan sei eine "einmalige und historische Gelegenheit, unsere Souveränität über unsere Siedlungen in Judäa und Samaria sowie über andere für unsere Sicherheit, unser Erbe und unsere Zukunft wichtige Orte anzuwenden", sagte er.

Die Reaktionen auf Netanyahus "Wahlversprechen"

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis - neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal. Uno-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte am Dienstag, jegliche Entscheidung Israels, dem Westjordanland seine Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung "aufzuzwingen", werde international keinen Bestand haben.

Sollte Netanyahu die Ankündigungen nach einer Wiederwahl tatsächlich umsetzen, würde das aus Sicht der Palästinenser nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanyahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne ließen den Palästinensern nur noch die Kontrolle über einige Städte, Palästina würde "ausradiert", sagte Aschrawi.

Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanyahus als schädlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanyahus geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen.

Aus Saudi-Arabien hieß es, man weise die Pläne Netanyahus "kategorisch" zurück. Die Ankündigung sei eine "sehr gefährliche Eskalation", die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine "eklatante Verletzung" der Uno-Charta und des Völkerrechts darstelle, hieß es in einer Erklärung des Königshauses in Riad, die am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde.

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanyahus "Wahlversprechen" sei ein "rassistischer Apartheid-Staat", schreib Außenminister Mevlut Cavusoglu bei Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern "bis zum Ende verteidigen".

aar/dpa/AFP

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