Schwierige Regierungsbildung in Israel Benjamin Netanyahu ernennt Naftali Bennett zum Verteidigungsminister

Naftali Bennett war mal ein enger Verbündeter von Benjamin Netanyahu - vor Jahren kam der Bruch. Nun soll Bennett Verteidigungsminister werden. Wohl auch, damit er nicht mit Blau-Weiß koaliert.

Naftali Bennett gilt als verteidigungspolitischer Hardliner
Abir Sultan/ Pool/ REUTERS

Naftali Bennett gilt als verteidigungspolitischer Hardliner


Benjamin Netanyahus Likud-Partei hat eine überraschende Personalentscheidung mitgeteilt: Der Vorsitzende der Partei Die Neue Rechte, Naftali Bennett, soll Verteidigungsminister werden. Vor wenigen Monaten erst hatte Netanyahu Bennett als Erziehungsminister entlassen. Darauf hätten sich Netanyahu und Bennett geeinigt.

Der Vorschlag werde der Regierung in der kommenden Sitzung zur Bestätigung unterbreitet. Aktuell ist Netanyahu Verteidigungsminister und kommissarischer Ministerpräsident Israels - die Likud-Partei hatte ihre Mehrheit nach der vergangenen Parlamentswahl knapp verloren.

Bennett war mal ein enger Verbündeter von Netanyahu und sein Stabschef. Dann verließ er Netanyahu - Gerüchten zufolge hatte er sich mit dessen Ehefrau gestritten. Bennett machte selbst Karriere, wurde zuerst der Vorsitzende der Partei Jüdisches Haus und nun der Neuen Rechten. Er war Wirtschaftsminister und Erziehungsminister, bevor Netanyahu ihn feuerte. Wohl, damit Bennett seine Position nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen konnte.

Schwierige Regierungsbildung

Die Wahl war bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Israel befindet sich politisch in der Krise. Aktuell hat Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung. Er hat noch 13 Tage Zeit, eine Koalition zu formen.

Likud und Die Neue Rechte wollen für die Dauer der Legislatur eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Bennett habe zugestimmt, dass im Falle einer Regierungsbildung eine andere Person das Amt des Verteidigungsministers übernehmen werde. Bennett gilt als außen- und verteidigungspolitischer Hardliner.

Die israelische Zeitung "Haaretz" sieht die Personalrochade auch als Weg für Netanyahu eine Koalition zwischen der Neuen Rechten und Blau-Weiß zu unterbinden, sodass es für Gantz noch schwieriger wird, eine Regierung zu bilden.

Bevor Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, war Netanyahu mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu formen. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-links-Lager verfügt über eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Auflösung des Knesset vor Jahreswechsel?

Hat Gantz in den kommenden zwei Wochen keinen Erfolg, ist die Auflösung der Knesset kurz vor Jahreswechsel das realistischste Szenario. Dann gebe es 2020 Neuwahlen - die dritten innerhalb von zwölf Monaten.

Zwar betrachtet ein Großteil der israelischen Wähler dies als Horrorszenario. Für Netanyahu aber wäre es die nächste letzte Chance. Er wäre - voraussichtlich - weitere sechs Monate Premierminister, zumindest würde er die Geschäfte führen. Und Wahlkampf, das hat er bewiesen, kann er besser als alle anderen politischen Rivalen.

höh/dpa



insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
corsair4 08.11.2019
1. Restwürde der Palästinenser ade
Mit der Verantwortung für die "Sichherheitsmaßnahmen" im besetzten Westjordanland in den Händen des radikalen Rassisten Bennet werden die Schikanemaßahmen der Besatzungstruppen und die Übergriffe der Siedler zunehmen.
Zinnober reden 08.11.2019
2. Auch wenn unsere
Regierung Israel ergeben ist, vermisse ich z.B. von Frau Merkel einige zahme passende Worte für Demokratie und Mässigung in der israelischen Politik. Mit Herrn Bennet werden Sturmzeichen gesetzt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.