Wahlen in Israel Netanyahus Likud gewinnt Sitz hinzu, Blau-Weiß liegt weiter vorn

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein weiteres Mandat erhalten. Hintergrund ist offenbar ein mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen.

Benjamin Netanyahu auf dem Weg ins Parlament zu einem Treffen seiner Partei
Ilia Yefimovich/ DPA

Benjamin Netanyahu auf dem Weg ins Parlament zu einem Treffen seiner Partei


Die Likud-Partei des derzeitigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat ein Mandat hinzugewonnen. Das teilte der Wahlausschuss rund eine Woche nach der Parlamentswahl mit. Damit kommt die Likud-Partei auf 32 Sitze. Die Partei Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt 33 Sitze und bleibt somit stärkste Kraft.

Hintergrund des nachträglichen Mandatszuwachses sei ein mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden, so der Wahlausschuss. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte laut Wahlausschuss nun von acht auf sieben Mandate. Damit haben weiterhin weder das Mitte-Links-Lager noch der rechtsreligiöse Block die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vor rund einer Woche politische Ungewissheit. Regierungschef Netanyahu und Blau-Weiß-Chef Gantz haben sich beide für eine Große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch weiter Uneinigkeit darüber, wer sie führen sollte.

Rivlin muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt

Am Mittwoch soll Präsident Reuven Rivlin das offizielle Endergebnis der Wahl erhalten. Am Abend wollen sich Gantz und Netanyahu erneut mit dem Präsidenten treffen. Danach muss Rivlin entscheiden, wen der beiden er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die Regierungsbildung wird kompliziert. Netanyahu hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare große Koalition an.

Gantz hatte bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanyahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanyahu eine Anklage in drei Fällen.

Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanyahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanyahu bei der Regierungsbildung gescheitert.

höh/dpa

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