Beobachtermission EU einigt sich im Gasstreit mit Russland

Die Europäische Union hat sich mit Russland auf eine Beobachtermission zur Überprüfung des Gastransfers durch die Ukraine verständigt. Damit könnte die Lieferblockade bald beendet sein, erklärte Ratspräsident Topolánek.

Brüssel - Im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew gibt es wieder Bewegung. Russlands Regierungschef Wladimir Putin und Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolánek erzielten nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend eine Einigung über die Entsendung von EU-Beobachtern in die Ukraine. Die russischen Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa könnten damit in Kürze wieder aufgenommen werden.

In einer auf der Internet-Seite der EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung Topoláneks hieß es, die Stationierung der EU-Beobachter erfolge ab Freitag "überall dort, wo es zur Kontrolle der Gaslieferungen erforderlich" sei. Die Entsendung der Kontrolleure werde dazu führen, dass russisches Erdgas über die Ukraine erneut nach Europa gelangen werde. Putin und Topolánek einigten sich demnach in einem Telefonat.

Ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "ziemlich optimistisch", dass bald wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa strömen werde. Letzte Einzelheiten zu der EU-Beobachtermission sollten am Freitag geklärt werden.

"Jetzt fehlt nur noch Gas"

Ein mit den Verhandlungen vertrauter tschechischer Minister sagte der Nachrichtenagentur dpa in Prag: "Jetzt fehlt nur noch Gas. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung, wieder Gas in die Systeme zu leiten." Es sei damit zu rechnen, das eine aus EU-Beobachtern bestehende Delegation bereits am Freitag in der Ukraine ihre Arbeit aufnehmen könne, nachdem mit Russland und der Ukraine nun beide Konfliktparteien einer solchen Mission zugestimmt hätten. Namentlich genannt werden wollte der Minister nicht.

Nach ersten Anzeichen für eine Annäherung im Gasstreit war eine Lösung am Donnerstag zunächst wieder in die Ferne gerückt. Wie EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mitteilte, hatte der russische Energiekonzern Gazprom nach einem ersten Einlenken plötzlich "inakzeptable Forderungen" aufgestellt. Demnach verlangte Gazprom-Chef Alexej Miller die Entsendung russischer Beobachter in die Ukraine. Kiew hatte zuvor mit der EU-Kommission die Entsendung von europäischen Beobachtern zur Überwachung des russischen Gas-Transits auf ihrem Territorium vereinbart.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Russland auf, seine Gaslieferverträge mit europäischen Staaten einzuhalten. "Der russisch-ukrainische Streit ist eine bilaterale Angelegenheit", sagte Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Merkel sagte, auch Deutschland sei bereit, Experten zur Verfügung zu stellen. Europa müsse zudem prüfen, ob es seine Speicherkapazität erhöhen solle. Die EU berief für Montag ein Krisentreffen der Energieminister ein.

Deutschland hilft Serbien mit Gas aus

Auch am Donnerstag war erneut ein Dutzend europäischer Staaten von russischem Gas weitgehend abgeschnitten, darunter auch Italien. 80 Prozent des Gases aus Russland kommt über die Ukraine in die Europäische Union. Sehr schwierig ist die Lage in Südosteuropa, da hier viele Staaten fast zu 100 Prozent von den Gaslieferungen abhängig sind. In Serbien und Bulgarien froren Hunderttausende in ihren Wohnungen. Viele Schulen und Kindergärten blieben geschlossen.

Angesichts der ausbleibenden russischen Gaslieferungen vereinbarte Serbien mit der Bundesregierung Ausgleichslieferungen. Deutschland werde täglich drei Millionen Kubikmeter Gas nach Serbien exportieren, sagte der serbische Präsident Boris Tadic dem staatlichen Fernsehsender RTS.

Der russische Energieriese Gazprom und der ukrainische Konzern Naftogas streiten sich um unbezahlte Rechnungen und den künftigen Preis für russisches Erdgas. Russland drehte deshalb zum Jahreswechsel den Gashahn für den ukrainischen Markt zu. Am Mittwoch waren dann sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa gekappt worden. Gazprom begründete dies damit, dass die Ukraine für Europa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen abzapfe. Kiew bestreitet das.

amz/dpa/AP
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