Beobachtermission in Syrien: Arabische Liga bricht mit Assad-Regime

Die syrische Regierung hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der arabischen Liga reagiert, die Beobachtermission vorerst zu stoppen. Der Schritt werde einen negativen Einfluss auf die Lage im Land haben und "bewaffnete Gruppen dazu bewegen, die Gewalt zu verschärfen", hieß es im staatlichen Fernsehen. Man sei "überrascht und enttäuscht" von der Entscheidung.

Die Regierungen des Staatenbundes scheinen am Ende ihrer Geduld zu sein. Indem sie ihre Mission ausgesetzt und so de facto für gescheitert erklärt hat, hat die Arabische Liga einen Schlussstrich gezogen: Die Appeasement-Politik, mit der Syriens Nachbarn den Gewaltexzessen Baschar al-Assads lange begegneten, ist Geschichte. Zwar sollen die Beobachter, die seit Dezember in Syrien sind, vorerst in Damaskus auf weitere Anweisungen warten. Doch es ist nicht zu erwarten, dass sie ihre Arbeit wieder aufnehmen werden.

Am Samstagabend meldeten Aktivisten, Assad-Truppen hätten mehrere Vororte der Hauptstadt Damaskus unter Feuer genommen. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Ziel der Angriffe seien Saqba, Hammuria und Kfar Batna gewesen, die zuletzt unter Kontrolle der Aufständischen gewesen seien. Die Armee habe mit Flugabwehrgeschützen und Granaten geschossen.

Assad hat die von seinen Nachbarländern entsandten Beobachter seit Beginn ihrer Mission systematisch getäuscht. Und die Gesandten scheinen es nun endlich leid zu sein, dem Regime als Feigenblatt zu dienen. Nichts hat sich geändert, seit Damaskus die arabische Delegation ins Land gelassen hat. Im Gegenteil: Der Blutzoll, den die Aufständischen Tag um Tag zahlen, ist in den vergangenen Tagen rasant gestiegen. Assad hat damit das letzte Quentchen Glaubwürdigkeit, das ihm noch geblieben war, verspielt.

Es sind vor allem die Ölstaaten am Persischen Golf, die Assads Politik der Gewalt nicht mehr decken wollen. Anfang Januar hatten einige Beobachter aus Gewissensgründen ihren Aufenthalt in Syrien abgebrochen. Doch das waren Einzelfälle: Das politische Signal, dass Syrien seine Chance vertan hat, kam am Montag aus Riad. Saudi Arabien kündigte an, seine Beobachter abziehen zu wollen, da sich Damaskus nicht an den Plan für eine Beilegung der Krise im Land gehalten habe. Die Entscheidung hatte Signalwirkung. Am Dienstag zogen die anderen fünf Staaten des Golfkooperationsrates nach, jetzt hat die ganze Liga sich entschlossen, den Versprechungen Assads nicht länger Glauben zu schenken.

Findet sich eine Mehrheit für ein militärisches Eingreifen?

Am Freitag gab es Gerüchte, Saudi Arabien plane, den Syrischen Nationalrat SNC und damit die Rebellen anzuerkennen. "Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal hat einer Delegation des SNC, die er vergangene Woche in Kairo getroffen hat, gesagt, dass das Königreich den Rat als offizielle Vertreter des syrischen Volkes anerkennen wird", zitierte die kuwaitische Zeitung "al-Rai" das Ratsmitglied Ahmad Ramadan.

Zudem wird spekuliert, ob sich nicht doch langsam eine Mehrheit für ein militärisches Eingreifen finden könnte. Angeheizt wurden die Gerüchte Ende der Woche durch den sehr kurzfristig angekündigten Besuch des Generalsekretärs des Golfkooperationsrats, Abdul Latif Bin Raschid al-Zayani, im Hauptquartier der Nato in Brüssel. Zayani trifft dort am Montag den Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen.

Dass vor allem die Golfstaaten sich offen gegen das syrische Regime stellen, liegt auch an dessen engen Bindungen zu Iran. Die Achse Damaskus-Teheran stört die Saudis und ihre Nachbarn seit langem. Am Freitag gaben syrische Freischärler an, eine Gruppe von iranischen Söldnern im Dienste Assads gefangen genommen zu haben. Ob das stimmt oder nicht: Es bestärkt viele Araber darin, dass Iran bei der Verfolgung seiner regionalen Machtinteressen vor wenig zurückschreckt.

Die Entscheidung der Araber, das syrische Morden nicht länger decken zu wollen, dürfte auch von der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit der syrischen Rebellen beeinflusst worden sein. In der vergangenen Woche sendeten sie Bilder und Berichte von Massakern in aufständischen Städten quasi in Echtzeit ins Ausland. Das Ausmaß der Gewalt in Syrien entsetzt viele Menschen in der arabischen Welt. Der Druck auf die Regierungen, sich in dem Konflikt klar zu positionieren, ist dadurch noch einmal gestiegen.