Beratungen über Gaza-Friedensplan Israels Kabinett genehmigt Ausweitung der Offensive

Die Kämpfe im Gaza-Streifen sind nach einer ersten Waffenruhe wieder in vollem Gange. Trotz Fortschritten beim ägyptisch-französischen Friedensplan zeigt Israel auch wieder Härte: Die Regierung billigte eine dritte Phase der Offensive - Verteidigungsminister Barak darf sie jederzeit starten.


Tel Aviv/Gaza - Das israelische Sicherheitskabinett hat an diesem Mittwoch nach mehrstündiger Beratung eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gaza-Streifen gebilligt - die Entscheidung über einen Beginn aber Verteidigungsminister Ehud Barak überlassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf einen Insider des Ministeriums.

Der Beschluss, ob die dritte Phase der seit dem 27. Dezember laufenden Kämpfe im Gaza-Streifen angeordnet werden soll, läge damit in Baraks Händen. In dieser weiteren Phase würden Bodentruppen massiv in die Stadtgebiete des Gaza-Streifens vordringen. Er könne sich auch gegen die Ausweitung der Offensive entscheiden, sagte der Ministeriumsvertreter.

Für Mittwochabend kündigte Israel neue Luftangriffe auf das Grenzgebiet zu Ägypten an. Die Luftwaffe warf in der Gegend von Rafah Flugblätter ab, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, das Gebiet umgehend zu verlassen. "Sie haben bis 20 Uhr", heißt es auf den Flugblättern. Wer im Grenzbereich zu Ägypten lebe, müsse "sein Haus verlassen". Unter der Südgrenze des Gaza-Streifens verlaufen zahlreiche von den Palästinensern gegrabene Tunnel. Sie werden unter anderem genutzt, um Waffen in das ansonsten weitgehend abgesperrte Gebiet zu transportieren.

Zuvor hatte es erstmals ernsthafte Fortschritte in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Gaza-Konflikts gegeben. Das israelische Sicherheitskabinett begrüßte offiziell den Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seines ägyptischen Kollegen Husni Mubarak und stellte zwei Bedingungen für die endgültige Annahme. Regierungssprecher Mark Regev sagte, Israel könne sich dem Vorschlag anschließen, wenn er das "feindliche Feuer" aus dem Gaza-Streifen beende und Maßnahmen beinhalte, die die palästinensische Hamas-Organisation an einer Wiederbewaffnung hinderten. "Wir sind am Erfolg der Initiative interessiert", sagte Regev.

Nach Angaben von Regierungsinsidern wurde den Grundsätzen des Plans zugestimmt, allerdings bestehe die Herausforderung noch darin, diese in konkrete politische Schritte umzuwandeln. Am Donnerstag werde der hochrangige Militärvertreter Amos Gilad nach Ägypten reisen, um darüber zu sprechen.

Der Plan sieht als erstes eine befristete Waffenruhe vor, der Gespräche über eine Lösung des Konflikts folgen sollen. Später soll unter anderem eine internationale Truppe den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen stoppen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Sarkozy und Mubarak bemühen sich seit Tagen, durch ihre Vermittlung den Konflikt im Gaza-Streifen zu stoppen. Sarkozy würdigte "mit Nachdruck die Annahme des französisch-ägyptischen Plans durch Israel und die Autonomiebehörde" von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Plan müsse nun so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, um das Leiden der Bevölkerung zu beenden. Regev ging zu dieser weitreichenden Erklärung des französischen Präsidenten allerdings auf Distanz und machte klar, dass längst nicht alle Details geklärt seien. Auch die Führung der Hamas prüft nach eigenen Angaben die jüngsten Vorschläge erst noch.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat angekündigt, an den Beratungen über den ägyptisch-französischen Vorschlag teilnehmen zu wollen, und verlängert dafür ihren Aufenthalt in New York. Sie will nicht wie geplant nach Washington zurückkehren, sondern plant stattdessen Gespräche mit Außenministern arabischer und europäischer Staaten sowie mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

SPIEGEL ONLINE
Israel hatte an diesem Mittwoch die Angriffe erstmals seit Beginn der Militäroffensive für drei Stunden unterbrochen - eine Feuerpause, wie es sie nun täglich geben soll. In der Zeit konnten Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in den Gaza-Streifen gefahren werden. Die Feuerpause hat zu einem gewaltigen Ansturm vor allem auf Apotheken, Gemischtwarenläden und Gemüsegeschäfte im Gaza-Streifen geführt. Nach Berichten von Augenzeugen strömten sofort Tausende auf die Straßen, um einzukaufen. Dabei wurde allerdings auch der mittlerweile überall herrschende Mangel an Waren deutlich. So fehlten unter anderem Milchprodukte, Milchpulver sowie Medikamente gegen Erkältungskrankheiten.

Hunderte Menschen fuhren zum Schifa-Krankenhaus, um dort Blut zu spenden. Andere besuchten verletzte Verwandte oder suchten nach Toten. Die Rettungskräfte nutzten die Zeit, um unter Trümmerbergen nach Opfern zu suchen und Tote und Verletzte zu bergen.

Unmittelbar nach Ablauf der Feuerpause gingen die Kämpfe weiter. Neun Minuten nach Ablaufen der Feuerpause griff die israelische Luftwaffe nach Augenzeugenberichten drei Ziele im Gaza-Streifen an. Das Militär beschoss Ziele in Dschabalija. Bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager im nördlichen Gaza-Streifen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza drei Mädchen getötet.

Auch militante Palästinenser setzten den Raketenbeschuss Südisraels fort. Die islamistische Hamas feuerte mindestens zwei Raketen auf die südisraelischen Städte Beerscheba und Netivot ab. Die Hamas hatte sich generell allerdings Israels Ankündigung einer Feuerpause angeschlossen und versprochen, in dieser Zeit keine Raketen auf Israel zu feuern.

Der Druck auf Israel zur Einstellung der Kämpfe war gewachsen, nachdem am Dienstag 42 Palästinenser in einer Schule der Vereinten Nationen durch Geschosse des Militärs getötet worden waren. Insgesamt kamen in dem Konflikt bislang etwa 650 Palästinenser ums Leben. Auf israelischer Seite starben sieben Soldaten und drei Zivilisten. Ziel der Offensive ist es der israelischen Regierung zufolge, die seit Monaten anhaltenden Raketenangriffe der Hamas zu unterbinden. Am Mittwoch gingen mindestens 15 neue Geschosse auf Israel nieder.

ffr/dpa/AP/AFP/Reuters

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