Beratungen über Irak-Krieg CIA-Affäre löst heftigen Streit im Senat aus

Im US-Senat ist es zu einem heftigen Streit wegen der CIA-Affäre gekommen. Die Demokraten erzwangen gegen den Willen der Republikaner eine nicht öffentliche Debatte über die Geheimdienstinformationen.


Washington - Es gehe darum, vertrauliches Material genauestens analysieren zu können, begründete der demokratische Fraktionsführer Harry Reid den ungewöhnlichen Antrag, hinter verschlossenen Türen zu tagen. Eine solche Beratung kann beantragt werden, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Man wolle über den Inhalt und das Zustandekommen der Geheimdienstdokumente debattieren, die Anfang 2003 als Rechtfertigung für den Irak-Krieg herangezogen wurden, sagte Reid. Darin seien inzwischen viele Fehler nachgewiesen worden, vor allem mit Bezug auf die vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen, hieß es.

Zur Sprache kommen sollte dabei auch die Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame und den kürzlichen Rücktritt des Stabschefs von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby.

Die Republikaner, die von der Entscheidung überrumpelt wurden, sprachen von einem rein taktischen Manöver. Mit einem "bloßen Trick" versuchten die Demokraten, politisches Chaos zu erzeugen. Damit solle der Senat praktisch als Geisel genommen werden, kritisierte Fraktionschef Bill Frist.

Die Demokraten machen geltend, dass Plame in einem Racheakt enttarnt wurde, nachdem ihr Mann, der Diplomat Joseph Wilson, öffentlich die These der US-Regierung angezweifelt hatte, wonach der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein in Niger Uran kaufen wollte. Libby wurde im Zusammenhang mit dieser Affäre des Meineids, der Behinderung der Justiz und der Falschaussage angeklagt. Er gilt als mutmaßliche Informationsquelle der Journalisten, die die Identität Plames veröffentlichten.



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