Beresowskis offener Brief "Wahlen waren weder frei noch fair"

Nach dem überragenden Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Kritik an dem Wahlgang immer lauter. Putin-Intimfeind Boris Beresowski warnt in einem offenen Brief an die Regierungschefs der G-7-Staaten, der Sieg des russischen Präsidenten sei ein Sieg über die Demokratie.

Hamburg - "Die russischen Präsidentschaftswahlen am 14. März waren weder frei noch gerecht", schreibt Medienzar Beresowski in ganzseitigen Anzeigen, etwa in der "Financial Times". Gerichtet ist der Brief an den Premierminister Kanadas, den französischen Präsidenten, den deutschen Kanzler, den britischen Premier, den italienischen, den japanischen und an den Präsidenten der USA.

Das russische Volk habe keine wirkliche Wahl gehabt, keinem der oppositionellen Kandidaten sei die Möglichkeit eingeräumt worden, ihre Positionen darzustellen und in die Debatte einzubringen, wirft Beresowski, der den Brief mit "Vorsitzender der Stiftung für bürgerliche Freiheiten" unterzeichnet hat, Putin vor.

Für Kritiker des Putin-Regimes sei es zunehmend schwierig geworden, in das Land einzureisen. Furcht und Einschüchterungen überzögen die Nation. Es sei kein Zufall, dass es im Jahr 2003 nach Angaben der Uno in Russland mehr politische Flüchtlinge gegeben habe als in jedem anderen Land. Mehr als 33.000 Russen hätten in den Industrienationen um Asyl angefragt.

Am Ende seines Briefes fordert Beresowski die Adressaten auf, die "Unrechtmäßigkeit dieser Wahlen zu verurteilen und die ungerechte und undemokratische Herrschaft Putins". Statt Gratulationsnoten an den russischen Präsidenten zu schicken, sollten sie darüber nachdenken, dass Putin über die junge russische Demokratie gesiegt habe.

Auch Wahlbeobachter des Europarates haben die russischen Präsidentschaftswahlen kritisiert. Im Vorfeld der Wahl habe es "Verletzungen der sonst hochgehaltenen Standards der fairen Wahlen" gegeben. Vor allem im Wahlkampf habe es "Ungewichtigkeiten" gegeben. Zu diesem Urteil kommt der Chef der Wahlbeobachter-Delegation, der Deutsche Rudolf Bindig.

Im Morgenmagazin des ZDF sagte Bindig, Putin sei in den großen staatlich kontrollierten Fernsehprogrammen deutlich bevorzugt worden, selbst wenn man berücksichtige, dass ein Staatschef mehr Möglichkeiten habe, sich zu präsentieren. "Wenn dies das acht- bis zehnfache erreicht, dann ist das nicht mehr akzeptabel", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Das sei "total unbalanciert" gewesen.

Das technische Verfahren am Wahltag selbst sei jedoch ruhig und geordnet abgelaufen, berichtete Bindig. Allenfalls habe es mit der "geheimen Wahl" etwas gehapert. Wenn es in den Wahllokalen etwas voller war, hätten die Wähler ihre Wahlzettel auch auf Tischen oder der Fensterbank ausgefüllt, oder ganze Familien seien gemeinsam in die Wahlkabine gegangen. "Da hätten die Leiter eingreifen müssen", meinte Bindig. Die Kontrollmöglichkeiten der Europarats-Delegation insgesamt bezeichnete der Wahlbeobachter als "recht gut".