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09. Dezember 2009, 18:38 Uhr

Bericht des Roten Kreuzes

Guttenberg bleibt in Kunduz-Affäre unter Druck

Verteidigungsminister in Erklärungsnot: Das Rote Kreuz soll schon vor Wochen in einem Bericht den Luftangriff in Afghanistan als völkerrechtswidrig bewertet haben. Guttenberg kannte das Papier - bezeichnete das Bombardement aber dennoch zunächst als "angemessen".

Berlin - In der Debatte über den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan bleibt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Druck. Der Grund ist ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC), der Guttenberg am 6. November zugestellt worden war. Darin war das Ministerium darüber informiert worden, dass es bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zahlreiche zivile Opfer gab. Das Nachrichtenmagazin "Stern" berichtete, der Angriff vom 4. September stehe laut ICRC nicht in Einklang mit dem internationalen Völkerrecht.

Dass der Bericht Guttenberg vor seinem öffentlichen Statement am 6. November vorlag, ist nicht neu. Der Minister hatte damals auf die Existenz des Papiers verwiesen und dabei auch sein Bedauern über zivile Opfer zum Ausdruck gebracht.

Allerdings stützt der Inhalt des ICRC-Berichts die Zweifel an Guttenbergs erster Bewertung des Luftangriffs. Der CSU-Politiker bezeichnete das Bombardement der zwei Tanklaster damals als "militärisch angemessen", fügte gar hinzu: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen." Der ICRC-Bericht war zu einem völlig anderen Schluss gekommen. Laut "Stern" listet er die Namen von 74 toten Zivilisten auf, darunter auch von Kindern. Daher habe der von Bundeswehroberst Georg Klein angeordnete Angriff nicht "im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht" gestanden. Nach Nato-Angaben waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter viele Zivilisten.

Guttenberg revidierte seine Bewertung des Angriffs in der vergangenen Woche und erklärte ihn für "militärisch nicht angemessen". Er begründete die Kehrtwende damit, dass Berichte der Bundeswehr aufgetaucht seien, die ihm zuvor vorenthalten worden waren.

Allerdings war ein Großteil jener Berichte in die Bewertung des Nato-Berichts eingeflossen, der Guttenberg als Grundlage für seine erste Bewertung diente. Worauf der Minister seine Neubewertung konkret stützt, wird eine der Fragen sein, denen er sich im Untersuchungsausschuss wird stellen müssen. Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich am 16. Dezember und soll die Kunduz-Affäre durchleuchten. Aufgrund seiner verwirrenden Informationspolitik als Verteidigungsminister war bereits der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU)zurückgetreten. Guttenberg hatte zudem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert entlassen.

vme

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