Bericht über Ex-Guantanamo-Häftling Vom Terrorknast in den Terrorkampf

US-Präsident Obama erntet mit der geplanten Guantanamo-Schließung weltweit Zustimmung - doch der Schritt birgt auch Risiken. Der "New York Times" zufolge ist ein ehemaliger Insasse des Terrorknastes jetzt Vize-Chef von Jemens al-Qaida.


Washington/Sanaa - Ein Ex-Häftling von Guantanamo Bay soll neuer Qaida-Chef im Jemen sein. Wie die "New York Times" unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtet, wird Said Ali al-Shihri verdächtigt, an einem Bombenattentat in der Hauptstadt Sanaa im September beteiligt gewesen zu sein.

Al-Qaida habe sich demnach im Internet mit dem Namen des Mannes gebrüstet, ein Mitglied einer amerikanischen Anti-Terror-Einheit habe die Angaben bestätigt. "Es ist derselbe Mann", zitierte die US-Zeitung diesen namentlich nicht genannten Zeugen.

Die Republikaner im US-Senat fühlen sich durch diese Entwicklung bestätigt. Sie kritisieren Barack Obamas Entscheidung, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen - und warnen, die Ex-Häftlinge könnten neue Terroranschläge verüben.

Shihri wurde 2007 aus Guantanamo entlassen und durchlief ein Rehabilitationsprogramm in Saudi-Arabien. Die streng aufeinander abgestimmten Maßnahmen sollen verhindern, dass die Freigelassenen zu Terroristen werden. Die saudische Regierung rühmte sich bislang der Effektivität ihres Programms, keiner der Teilnehmer soll bislang wieder terroristische Aktivitäten aufgenommen haben. Laut "New York Times" ist die positive Bilanz nun aber getrübt. Shihri soll nach seiner Rehabilitation das Land verlassen und sich dem Terrornetzwerk im Jemen angeschlossen haben.

Bei dem Anschlag mit einer Autobombe im September starben 16 Menschen, darunter sechs der Angreifer. Al-Qaida bezeichnete einen gewissen "Abu Sayyaf al-Shihri" als ihren neuen Vize-Chef im Jemen und gab an, er sei "vor mehr als zehn Monaten" eingereist. Das deckt sich nach Angaben der US-Zeitung mit dem Einreisetermin des Ex-Guantanamo-Häftlings. "Abu Sayyaf" sei ein Kampfname, den Dschihadisten häufig an Stelle ihres Vornamens benutzen.

Knapp die Hälfte der noch in Guantanamo Inhaftierten sind Jemeniten. Die US-Regierung knüpft deren Heimkehr jedoch an Bedingungen: Unter anderem soll das Land ein Rehabilitationsprogramm nach dem Vorbild Saudi-Arabiens aufbauen - finanziell unterstützt von den Vereinigten Staaten.

Die "New York Times" zitierte ihren Informanten weiter: "Die Lektion ist, dass alle Ex-Häftlinge künftig genau im Auge behalten werden müssen." Das Verteidigungsministerium habe angegeben, dass Dutzende von ehemaligen Guantanamo-Insassen sich wieder Terrornetzwerken angeschlossen hätten. Dies zu überprüfen, sei aber schwierig, schreibt die Zeitung.

Bereits im vergangenen Frühjahr wurde der Fall des ehemaligen Häftlings Abdullah al-Adschmi bekannt. Der Kuwaiter gründete nach seiner Entlassung eine Familie und schien ein normales Leben zu führen. Doch dann verschwand er plötzlich - und riss bei einem Selbstmordattentat in der nordirakischen Stadt Mossul sechs Menschen mit in den Tod. Adschmi war fünf Jahre in Guantanamo Bay inhaftiert gewesen.

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

cte



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