Bericht über Geheimprojekt Schweden soll Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik helfen

In Schweden sorgt ein brisanter Radiobericht für Aufregung: Ein Forschungsinstitut soll mit dem Wissen der Regierung Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik in der Wüste helfen, die Rede ist von einem Milliardenprojekt. Wie glaubwürdig ist das Dementi der Forscher?


Stockholm/Berlin - Der Sender "Sveriges Radio" berichtet in seiner Nachrichtensendung "Ekot", dass das dem schwedischen Verteidigungsministerium unterstellte Forschungsinstitut für Verteidigung und Sicherheit (FOI) an Planungen zum Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien beteiligt sei. Das Projekt laufe bereits seit 2007, intern werde es "Simoom" genannt.

Laut "Ekot" hat Schweden schon vor einigen Jahren ein Abkommen mit Saudi-Arabien über militärische Zusammenarbeit geschlossen. Das Projekt "Simoom" aber habe eine andere Dimension - Schweden helfe Saudi-Arabien damit, eine eigene Waffenindustrie aufzubauen. Laut "Ekot" sieht der erste Schritt des Projektes den Bau einer Waffenfabrik in der Wüste vor. Mit dem Bau sei noch nicht begonnen worden, aber die Überlegungen dazu gebe es seit 2007. Dass eine Behörde wie das FOI an den Planungen zu einer Waffenfabrik in einer Diktatur beteiligt sei, sei einzigartig, so der Radiosender.

Der Leiter des Instituts FOI bestreitet indes den Bericht. Es gebe keine vertragsgebundenen Projekte mit Saudi-Arabien.

Aber der Radiosender berichtet von zahlreichen internen Dokumenten, die der Redaktion von "Ekot" vorlägen und die Aufschluss über das Projekt gäben. So belegten Dokumente, dass Experten des FOI nach Saudi-Arabien gereist seien, um vor Ort die Bedingungen für den Bau auszuloten. Bereits im Jahr 2008 habe das FOI zudem einen ersten Bericht an einen saudischen Kurier mit dem Decknamen "Ingenieur" übergeben. Darin werde detailliert beschrieben, wie die Saudis beim Bau der Fabrik vorgehen sollten und welche Unternehmen die Produkte liefern könnten. Laut "Ekot" handle es sich um ein Milliardengeschäft. Die geplante Waffenfabrik solle aus insgesamt 35 Gebäuden bestehen.

Regierung soll volle Kenntnis von dem Projekt haben

Jan Erik Lövgren, der Vize-Generalsekretär bei der Behörde "Inspektionen för strategiska produkter" (ISP), die laut "Ekot" die Erlaubnis für schwedische Waffexporte geben müsse, habe zudem bestätigt, dass das Institut FOI in die Pläne zum Bau der Waffenfabrik involviert ist

Ein weiterer hochrangiger Mitarbeiter des ISP hat laut "Ekot" die Angaben des Radios bestätigt. Die Regierung habe volle Kenntnis über das Projekt, hieß es demnach. Aus dem schwedischen Verteidigungsministerium gibt es keine Antwort.

Waffenexporte in das Königreich Saudi-Arabien sind höchst umstritten. In Deutschland hatte der SPIEGEL im Sommer 2011 enthüllt, dass Saudi-Arabien bei der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann bis zu 270 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" geordert hat. Der Deal, den die Bundesregierung unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht noch immer nicht bestätigt hat, sorgte damals für heftige Kritik aus der Opposition.

Es gibt Befürchtungen, dass die Panzer auch dafür verwendet werden könnten, mögliche Proteste gegen das saudische Königshaus niederzuschlagen. Im Zuge des Arabischen Frühlings hatte Riad angekündigt, die Gegner des Regimes "mit eiserner Faust" bekämpfen zu wollen.

Sollte Deutschland erstmals ein arabisches Land mit schweren Kriegswaffen aufrüsten, wäre das ein Bruch mit den bisherigen außenpolitischen Überzeugungen, so die Kritik. Schließlich habe bislang die Linie gegolten, keine Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren. Im Dezember 2011 hatte nach Informationen der "Zeit" ein hochrangiges Mitglied des saudischen Verteidigungsministeriums das Waffengeschäft bestätigt.

anr/jok



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