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Wiederaufbau in Afghanistan: Milliarden für zivile Strukturen

Foto: REUTERS/ U.S. Air Force

Bericht zum Wiederaufbau Amerikas verschwendete Milliarden

Jahr für Jahr fließen Milliarden in den Wiederaufbau Afghanistans - doch ein aufwendiger Prüfbericht des US-Senats bringt die Regierung Obama jetzt in Erklärungsnot: Das meiste Geld versickert demnach unkontrolliert, fördert sogar die Korruption. Längst ist das Land komplett abhängig von den Dollars.

Washington - Die milliardenschwere Wiederaufbauhilfe für Afghanistan gerät immer stärker in Verdacht, ihre Wirkung zu verfehlen: Eine an diesem Mittwoch veröffentlichte Studie, verfasst vom Ausschuss für Außenpolitik im US-Senat , stellt dem afghanischen "Nation Building"-Programm der amerikanischen Regierung ein desaströses Zeugnis aus.

Über zwei Jahre ließen die Mitglieder des Ausschusses, der unter anderem die Entwicklungshilfe der USA überwacht, den Strom der Hilfsgelder für das kriegsgebeutelte Land am Hindukusch untersuchen - ihre Höhe, Verwendung und die konkreten Auswirkungen der Finanzspritzen vor Ort.

Denn nicht nur der militärische Einsatz, sondern auch die Unterstützung der Zivilstrukturen vor Ort ist kostspielig: 320 Millionen US-Dollar fließen monatlich in den Wiederaufbau in Afghanistan; im US-Haushalt für 2012 sind 3,2 Milliarden Dollar an Afghanistan-Hilfe veranschlagt. Doch es ist unklarer denn je, ob sich die Hilfe langfristig auszahlen wird.

Finanzielle Schnellschüsse

Denn 80 Prozent der Gelder, die in den Süden und Osten des Landes fließen - Taliban-Hochburgen, also Regionen, wo der Aufbau einer Zivilgesellschaft am meisten gebraucht wird - sind laut dem Report für kurzfristig angelegte Projekte eingeplant. Finanzielle Schnellschüsse also, die zeitweilig zur Stabilisierung beitragen, aber selten nachhaltige Wirkung zeigen.

Eigentlich sollen die Gelder für neue Schulen sorgen oder den Drogenhandel eindämmen. Der Bericht kann auch mit einigen Erfolgsmeldungen aufwarten: Die Zahl der Schulkinder habe sich seit Beginn des Programms versiebenfacht, die flächendeckende Gesundheitsversorgung merklich verbessert.

Allerdings sehen die Experten "keine hinreichenden Hinweise", dass das Wiederaufbauprogramm nachhaltig die zivilen Strukturen des Landes festigen würde. "Einige Nachforschungen zeigen sogar das Gegenteil", so die nüchterne Bilanz.

Bereits Ende 2010 hatte ein Prüfbericht Chaos bei den US-Zahlungen an Afghanistan aufgedeckt. Mehrere Milliarden Hilfsgelder versickerten demnach über Jahre unkontrolliert. Der Report bescheinigte den amerikanisch-afghanischen Geldströmen mangelnde Transparenz und mieses Monitoring. Er machte deutlich, dass schwer nachzuweisen ist, ob die üppigen Summen auch an den dafür bestimmten Stellen ankommen. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Zur Korruption verführt?

Zu kurz gedachte Investitionen, so gut sie auch gemeint sein mögen, könnten Gehälter und den regionalen Güterhandel vor Ort verzerren, heißt es in dem Papier. Schlechte Kontrollen könnten Partner und Auftraggeber vor Ort dazu verführen, die Gelder anderweitig zu verwenden - die Finanzspritzen förderten im schlimmsten Fall also die in Afghanistan ohnehin weit verbreitete Korruption.

Besonders krass sei die laxe Vergabe von Staatsgeldern beim "Performance-Based Governors Fund", schreibt die "Washington Post" am Mittwoch: Der Fonds vergibt bis zu 100.000 Dollar monatlich an Politiker der Provinzräte, um lokale Entwicklungsprojekte zu finanzieren. In einigen Provinzen wüsste man gar nicht wohin mit dem ganzen Geld - es sammele sich eine wahre "Flut an Hilfsgeldern", die nur in den seltensten Fällen vernünftig verwendet würde.

Die Abhängigkeit des Landes von Hilfsgeldern sei erschreckend: Schätzungsweise 97 Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts stünden "in Zusammenhang mit internationalen Geldern für den Wiederaufbau". Fallen diese Gelder weg, droht dem Land der finanzielle Kollaps. "Afghanistan könnte in eine ernsthafte Wirtschaftskrise abrutschen", wenn die Truppen wie geplant bis 2014 das Land verlassen, heißt es in der Untersuchung. Das Land drohe dauerhaft am Tropf internationaler Hilfszahlungen zu hängen. "Unsere Projekte müssen sich mehr auf Nachhaltigkeit konzentrieren, so dass die Afghanen von uns lernen und nahtlos weitermachen können, wenn die Gelder versiegen", appellieren die Experten.

Pentagon erwägt Turbo-Rückzug

Die USA haben in den vergangenen zehn Jahren 19 Milliarden Dollar in den Wiederaufbau Afghanistans investiert - mehr als für jedes andere Land, die Kriegsregion Irak eingeschlossen. Die steigenden Kriegskosten bereiten der Regierung von US-Präsident Barack Obama Kopfzerbrechen: Am Wochenende war durchgesickert, dass die USA offenbar schneller aus Afghanistan abziehen wollen als geplant.

Der "New York Times" zufolge könnten schon bald deutlich mehr Truppen das Land verlassen, als es das ursprüngliche Konzept vorsieht. Die Pläne stehen im Gegensatz zum Kurs von US-Verteidigungsminister Robert Gates, der einen schrittweisen Abzug favorisiert. Gates gibt sein Amt in wenigen Wochen ab.

Der geplante stufenweise Abzug der US-Truppen aus Afghanistan soll eigentlich im Juli beginnen und bis zum Ende des Jahres 2014 abgeschlossen sein. Derzeit sind fast 100.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert.

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wollen Abzug

In Deutschland spricht sich unterdessen eine große Mehrheit der Deutschen für einen schnellen Afghanistan-Abzug aus. Einer aktuellen Umfrage des "Stern" zufolge sind zwei Drittel der Befragten dafür, dass sich die Bundeswehr "sofort oder bis spätestens Ende des Jahres" aus Afghanistan zurückzieht.

Deutschland stellt in Afghanistan rund 4800 Bundeswehrsoldaten, im Januar verlängert der Bundestag das Mandat für den Einsatz um ein weiteres Jahr. 430 Millionen Euro jährlich fließen hierzulande in den zivilen Wiederaufbau am Hindukusch.

amz
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