Uno-Antrag von Abbas Berlin sperrt sich gegen Aufwertung der Palästinenser

Die Palästinenser wollen noch im November den Status eines "Beobachterstaats" bei der Uno beantragen. Der Plan spaltet die Europäer: Viele EU-Regierungen tendieren zum Ja, darunter auch Frankreich und Großbritannien. Doch Deutschland könnte sich mit Rücksicht auf Israel enthalten.
Abbas vor der Uno (Aufnahme vom September 2011): Symbolisches Datum für Antrag

Abbas vor der Uno (Aufnahme vom September 2011): Symbolisches Datum für Antrag

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich ein symbolisches Datum ausgesucht. Am 29. November will er in die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York den Antrag einbringen, dass die Weltorganisation Palästina den Status eines "Beobachterstaats" verleihen soll.

Der 29. November wird jedes Jahr von den Vereinten Nationen als "Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" gefeiert. Er erinnert an den 29. November 1947, als die Uno beschloss, das damalige britische Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Die Zionisten ergriffen damals sofort ihre Chance und gründeten den Staat Israel. Der Staat Palästina existiert dagegen bis heute nur auf dem Papier - nicht nur wegen der Sturheit der Araber, die über Jahrzehnte den Uno-Teilungsbeschluss ablehnten. Seit in Jerusalem der rechte Hardliner Benjamin Netanjahu regiert, sind alle Verhandlungen eingefroren.

Der Beobachterstatus bei der Uno ist der Versuch der Palästinenser, über die internationale Politik zu erreichen, was ihnen bilateral mit den Israelis nicht gelingt. Den Status eines "Beobachterstaats" besitzt derzeit nur der Vatikanstaat. Bis 1973 trugen ihn auch die Bundesrepublik und die damalige DDR. Der ziemlich brachiale Versuch der Palästinenser im vergangenen Jahr vom Uno-Sicherheitsrat als vollwertiger Staat anerkannt zu werden, scheiterte am angedrohten Veto der USA.

Dieses Mal tritt Palästinenserpräsident Abbas mit erkennbar größerem diplomatischen Fingerspitzengefühl auf. Er wartete die amerikanischen Präsidentschaftswahlen ab, bevor er den neuen Antrag offiziell ankündigte. Er bot den Israelis an, die Resolution gemeinsam zu formulieren. Und er informierte bereits im Herbst die Europäer, damit diese genug Zeit hätten, sich auf eine gemeinsame Haltung zu einigen.

Die Europäer sind zerstritten

Auszuzahlen scheint sich diese diplomatische Umsicht jedoch nicht. Die Israelis lehnen das palästinensische Ansinnen ebenso ab wie die Amerikaner. Und die Europäer sind, wieder einmal, gespalten. "Die EU wird auf jeden Fall alles versuchen, um mit einer Stimme zu sprechen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, kurz bevor er zum gemeinsamen Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen der Arabischen Liga in Kairo startete. Besonders optimistisch klang Asselborn aber nicht.

Frankreich und Großbritannien haben intern signalisiert, dass sie mit Ja stimmen könnten. Auch die neue niederländische Regierung steht den Anliegen der Palästinenser zum jetzigen Zeitpunkt aufgeschlossener gegenüber als die bisherige vom Islam-Hasser Wilders geduldete. "Das wird hoffentlich auch Einfluss auf die deutsche Position haben", sagte Asselborn. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte auf Anfrage: "Wenn er gestellt wird, werden wir den Antrag prüfen."

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sperrt sich die deutsche Regierung jedoch gegen eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser zum jetzigen Zeitpunkt. Sie versucht hinter den Kulissen, die EU-Partner auf eine gemeinsame Enthaltung einzuschwören. Dafür spricht aus deutscher Sicht, dass die Bundesregierung Israel nicht in den Rücken fallen würde und zudem eine Spaltung der EU formal verhindert werden könnte. Die Bundesregierung werde sich, so der Außenamtssprecher, "eng mit unseren internationalen und insbesondere EU-Partnern abstimmen".

Auch anderen EU-Länder sind nicht glücklich über das Timing des palästinensischen Antrags und versuchen, Abbas zu vertrösten. Die Frage ist jedoch, was passiert, wenn der Palästinenserpräsident am Datum 29. November festhält.

Israel fürchtet den Beobachterstatus

"Eine Enthaltung aller 27 EU-Mitgliedstaaten wäre aus meiner Sicht absolut nichtssagend", findet Außenminister Asselborn. "Ich gehe davon aus, dass sich einige enthalten, und alle anderen mit Ja stimmen." Asselborn appelliert an Berlin, dem Antrag zuzustimmen. Dass sich die deutsche Regierung um die Interessen des Staates Israels kümmere, sei verständlich und ergebe sich als Auftrag aus der deutschen Geschichte, sagt Asselborn. "Man sollte allerdings die Interessen des israelischen Volkes und diejenigen der Regierung Netanjahu in Berlin nicht gleichsetzen", sagt der Luxemburger.

Die Israelis fürchten, dass ein Beobachterstatus bei der Uno den Palästinensern das Recht gibt, israelische Politiker und Offiziere vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen. "Das internationale Recht gilt für jedes Volk", erwidert Asselborn. "Israel dürfte als Rechtsstaat eigentlich kein Problem damit haben." Der Luxemburger vertritt die Meinung, dass Netanjahu aus einem anderen Grund gegen eine Aufwertung der Palästinenser bei der Uno ist. "Faktisch bedeutet dieses Upgrade der internationalen Anerkennung einen Schritt in Richtung eines eigenen Staates. Den aber will Netanjahu nicht."

Solange Israelis und Palästinenser aber nicht miteinander verhandeln, lässt sich nicht belegen, ob Netanjahus Friedensangebote nur Lippenbekenntnisse sind. Netanjahu hat Abbas erst kürzlich erneut angeboten, sich sofort in Jerusalem oder Ramallah zu Gesprächen zu treffen. Der Palästinenserführer aber lehnt dies bis heute ab - und gibt stattdessen lieber Interviews im israelischen Fernsehen.