Berliner Innensenator Körtings geheimes Tschetschenen-Treffen
Wenn Gäste aus dem fernen Tschetschenien nach Deutschland kommen, dann herrscht immer etwas Nervosität bei den Behörden. Tschetschenien ist ein Unruheherd, lange umkämpft, offiziell noch immer ein Teil Russlands. Regiert wird Tschetschenien von einem berüchtigten Mann - von Ramsan Kadyrow, dem unzählige Menschrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Flüchtlinge aus Tschetschenien kommen nach Deutschland, viele gelten als Freiheitskämpfer; russische Stellen halten sie indes für Terroristen. Für die hiesigen Behörden eine heikle Sache, manchmal verlaufen die Grenzen fließend. Wo schlägt Freiheitskamp in Terror um?
Vergangene Woche kamen wieder Tschetschenen nach Deutschland, ganz offiziell, aber nicht minder beunruhigend. Wie die russische Botschaft auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte, war vergangene Woche eine fünfköpfige Delegation für zwei Tage in Berlin, geführt vom " Minister für auswärtige Angelegenheiten, Nationalpolitik, Presse und Information der Tschetschenischen Republik, Herr Schamsail Saraliew". Eine interessante Mitteilung - ein Außenminister, fast klingt es so, als wäre Tschetschenien unabhängig.
Saraliew ist eine Art Propagandachef Kadyrows, er gilt als absolut loyal, kürzlich machte er Schlagzeilen, weil er Kadyrow für dessen Verdienste beim Aufbau der Journalistik ehrte - helle Empörung herrschte unter freien Journalisten in Russland und anderswo.
Saraliew wurde im Auswärtigen Amt freundlich empfangen und dann mit diversen Vorgängen in Tschetschenien konfrontiert - Verschleppungen, dubiosen Praktiken der Justiz. Das Treffen - auf Referatsleiterebene - sollte die Ausnahme bilden, das Ministerium hatte von offiziellen Treffen ausdrücklich abgeraten. Keine Aufwertung für Kadyrow-Leute, das ist die Botschaft.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) indes scherte dies nicht. Er spielte ein wenig Außenminister und empfing die Tschetschenen, nur Auskunft darüber mochte sein Haus nicht geben. Seine Informationspolitik wirkt wie vor der Glasnost-Ära. "Zu einzelnen Teilnehmern oder Inhalten solcher Gespräche äußern wir uns grundsätzlich nicht." Mehrere Nachfragen blieben von Körtings Pressestelle unbeantwortet. Was hatte Körting nur mit den Kadyrow-Leuten zu besprechen? Angeblich ging es den Gästen um Terrorismusbekämpfung.
