Berliner Wahlkampf SPD bringt sich in Stellung

Der Wahlkampf in der Hauptstadt kommt auf Touren. Mit bundespolitischer Unterstützung verabschiedeten die Sozialdemokraten ihr Programm für die Neuwahlen im Herbst.


Klaus Wowereit: Hoffnungsträger der Berliner SPD
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Klaus Wowereit: Hoffnungsträger der Berliner SPD

Berlin - Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und dem Ziel, die Landesfinanzen zu sanieren, steht die Bildungspolitik im Mittelpunkt. Die Neuverschuldung Berlins soll bis 2009 auf Null gesenkt werden. Zur Reduzierung der Personalkosten will die SPD in den nächsten Jahren 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst in Berlin abbauen.

Der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stimmte seine Partei auf "Einschnitte und Verzicht" zur Sanierung der Finanzen ein. Trotz der dramatischen Haushaltslage werde Berlin dem Bund die Probleme aber nicht vor die Füße werfen. Eine Neuauflage der großen Koalition schließt die SPD aus. Die Berliner Grünen wählten bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag ihre Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sibyll Klotz, zur Spitzenkandidatin.

Schröder für Kooperation mit der PDS

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb am Sonntag bei dem Sonderparteitag der Berliner SPD um Verständnis für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS in der Hauptstadt. Er erntete dafür heftige Kritik aus der Union. Zu einer SPD/PDS-Zusammenarbeit sagte er, wenn es um die Zukunft der Stadt gehe, müssten "eigene Bedenken" zurückgestellt werden. Die Grünen seien zwar inzwischen durchaus zuverlässig, hätten aber den Spagat zwischen Staatsräson und Spontitum noch nicht endgültig geschafft.

CDU kritisiert Schröders Machtspielchen

Der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke, kritisierte, Schröder glaube tatsächlich, die Erneuerung der Stadt sei mit der alten Diktatorenpartei machbar. "Diejenigen in der SPD, die die friedliche Revolution mitinitiiert haben, werden abgewickelt", sagte Nooke. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte, Schröder habe mit seiner Rede endgültig "die Maske fallen gelassen". Es gehe ihm einzig und allein um die Macht, selbst bei einer Zusammenarbeit mit der PDS.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Klotz kündigte an, ihre Partei strebe ein zweistelliges Stimmenergebnis an. Wer eine SPD/PDS-Koalition verhindern wolle, müsse Grün wählen. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte, ein Ende der Korruption in Berlin sei nur mit Hilfe der Grünen möglich.

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi griff unterdessen die SPD scharf an. "Wie die SPD versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sei zehn Jahre in der Opposition gewesen - das finde auch ich ein starkes Stück", sagte Gysi dem "Tagesspiegel". SPD-Forderungen nach einem Ausschluss der Kommunistischen Plattform und des marxistischen Forums aus seiner Partei lehnte er in der Chemnitzer "Freien Presse" ab.



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