Italien Gericht hebt Haftstrafe gegen Berlusconi auf

Silvio Berlusconi muss nicht ins Gefängnis, zumindest nicht nach diesem Prozess: Ein Gericht in Mailand hat jetzt die Haftstrafe wegen der Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche aufgehoben. Bleibt am Ende nur das Ämterverbot?

Silvio Berlusconi: Eine seiner Haftstrafen ist wegen Verjährung aufgehoben
AFP

Silvio Berlusconi: Eine seiner Haftstrafen ist wegen Verjährung aufgehoben


Mailand - Ein kleiner Sieg für Silvio Berlusconi: Der frühere italienische Regierungschef entgeht einer Haftstrafe wegen veröffentlichter vertraulicher Telefongespräche. Wegen der Verjährung der Taten hob ein Berufungsgericht in Mailand am Montag die Verurteilung zu einem Jahr Haft aus erster Instanz auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Berlusconi war in dem Prozess im März vergangenen Jahres wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von Telefongesprächen angeklagt und schuldig gesprochen worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.

Mit den Gesprächen soll im Jahr 2005 ein politischer Gegner von Berlusconis Konservativen geschädigt worden sein. Sein Bruder Paolo Berlusconi war wegen der Veröffentlichungen in seiner Zeitung "Il Giornale" zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - auch diese Strafe wurde nun aufgehoben. In dem Berufungsprozess hatte die Verteidigung einen Freispruch gefordert, während der Staatsanwalt beantragt hatte, die Verjährung der Taten festzustellen.

Gegen Berlusconi laufen aber noch andere Verfahren: Im Ruby-Prozess wurde er in erster Instanz auch zu einer Haftstrafe verurteilt - er kann allerdings bis in die dritte Instanz gehen und hat bereits Berufung eingelegt. Im Steuerbetrugs-Prozess ist Berlusconi rechtskräftig zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt: Weil er schon 77 Jahre alt ist, wird es aber wohl nur ein Jahr Hausarrest oder Sozialstunden. Das entscheidet sich am 10. April.

Eines der wenigen bisher bestätigten Urteile ist das Ämterverbot, das das höchste Gericht Italiens im Oktober rechtskräftig erließ. Danach darf der dreifache Regierungschef nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen, aus dem Senat wurde er bereits ausgeschlossen. Dennoch hat Berlusconi als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) fast ungeminderten Einfluss auf die italienische Politik.

mia/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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MPS 01.04.2014
1. Deutschland:
Zitat von sysopAFPSilvio Berlusconi muss nicht ins Gefängnis, zumindest nicht nach diesem Prozess: Ein Gericht hat jetzt die Haftstrafe wegen der Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche aufgehoben. Bleibt am Ende nur das Ämterverbot? http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-haftstrafe-fuer-italiens-ex-premier-aufgehoben-a-961819.html
Uli Hoeneß muss nicht ins Gefängnis, zumindest nicht nach diesem Prozess: Ein Gericht hat jetzt die Haftstrafe wegen der Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche mit einem Informanten des Sterns aufgehoben.
milan32 01.04.2014
2. wie schön,
dass es zu jedem Beitrag ein passendes Foto mit dem richtigen Gesichtsausdruck gibt ;-) da freut sich das Volk und erträgt noch ein bisserl mehr
cucco 01.04.2014
3. Dekadenz
EU sei Dank gibt es in Italien noch diese speat-roemischen Auslaeufer einer dekadenten Jurisprudenz. Berlusconi bleibt der beste Ministerpraesident seit dem 2. Weltkrieg, eben ein Macher, nicht nur eloquent wie alle seine zahllosen Vorgaenger.
Miere 01.04.2014
4. Haare scheren und 3 Jahre kein Bungabunga
Naja, Hauptsache Ämterverbot. Für Italien und Europa ist das schon was.
laurosilva 01.04.2014
5. Die gesegnete Straflosigkeit,
die zunehmend weltweit herrscht.
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