Urteil in Italien Berlusconi muss Sozialdienst leisten

Der italienische Ex-Ministerpräsident Berlusconi muss nicht in Hausarrest - seine Strafe wegen Steuerbetrugs wird er mit Sozialdienst ableisten. Er solle einmal pro Woche in einem Altenheim erscheinen, entschied ein Gericht.
Urteil in Italien: Berlusconi muss Sozialdienst leisten

Urteil in Italien: Berlusconi muss Sozialdienst leisten

Foto: epa ansa Ettore Ferrari/ dpa

Mailand - Die Richter in Mailand haben entschieden: Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi bleibt Hausarrest erspart. Er soll stattdessen Sozialdienst leisten. Der Ex-Premier muss mindestens einmal pro Woche vier Stunden lang in einem Seniorenheim erscheinen.

Berlusconi wurden von den Richtern außerdem Reisebeschränkungen auferlegt: Er darf seine Heimatregion, die Lombardei, in dieser Zeit prinzipiell nicht verlassen, kann allerdings noch beantragen, mehrere Tage pro Woche in Rom sein zu dürfen.

Der Sozialdienst für Berlusconi gilt zunächst auf Probe - die Richter könnten ihr Urteil wieder revidieren und Berlusconi doch noch zum Hausarrest verurteilen, wenn er beispielsweise Regeln nicht einhält.

Berlusconi war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, von denen drei jedoch wegen einer Amnestieregelung ausgesetzt worden waren. Ins Gefängnis muss der 77-Jährigen wegen seines hohen Alters nicht mehr.

Die Anwälte des früheren italienischen Regierungschefs hatten bei der Anhörung am Donnerstag Sozialdienst für ihren Mandaten beantragt. Auch der Staatsanwalt hatte sich dafür ausgesprochen. Wo Berlusconi seinen Sozialdienst ableisten muss und wann er damit beginnt, wurde zunächst nicht bekannt.

Berlusconi und seine Anwälte hatten nach Berichten italienischer Medien eine Behinderteneinrichtung in der Nähe seiner Villa Arcore bei Mailand vorgeschlagen. Die Richter könnten ihm aber auch eine andere Stelle zuweisen, etwa in einem Altenheim.

Inwiefern Berlusconi sich mit diesem Urteil noch politisch für seine Partei Forza Italia betätigen darf, ist noch unklar. Gegen den mehrfachen früheren Regierungschef sind noch weitere Verfahren anhängig.

als/dpa/Reuters/AFP
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