Haftstrafe für Berlusconi Seine Skandale holen ihn wieder ein

Natürlich geht er in Berufung - und seine Anwälte tun gelassen. Doch das Urteil in der Abhöraffäre schwächt Silvio Berlusconis Position im Poker um die Macht in Rom. Und im März drohen weitere Prozesse, die nächsten Urteile. Seine Getreuen wollen sich mit einer "Rebellion" gegen die Justiz wehren.

Italiens Ex-Premier Berlusconi: "Verfolgung durch die Justiz"
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Italiens Ex-Premier Berlusconi: "Verfolgung durch die Justiz"


Mailand - Immer diese roten Roben! Für Silvio Berlusconi ist natürlich klar, warum er am Donnerstag zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist. Er könne diese "Verfolgung durch die Justiz" unmöglich akzeptieren, verkündete der Ex-Premier wenige Stunden nach dem Urteil.

Seit 20 Jahren werde er nun schon verfolgt - besonders schlimm werde es immer "in den komplizierten Momenten der Politik in unserem Land", sagte der 76-Jährige in Anspielung auf das politische Patt nach den Wahlen. Über die "Kommunisten" in den Gerichten wettert Berlusconi mit Regelmäßigkeit, doch selten war seine Lage so angespannt wie in diesen Wochen.

Der Skandalpolitiker wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er ein abgehörtes Telefonat öffentlich gemacht haben soll. Der Fall dahinter ist kompliziert - und eher unbedeutend im Vergleich zu den anderen Prozessen. Berlusconi habe die Aufzeichnung eines vertraulichen Telefongesprächs über eine Bankenübernahme aus dem Jahr 2005 widerrechtlich über die Zeitung seines Bruders veröffentlicht, sagen die Richter - um damit dem politischen Gegner zu schaden. Es ging um die Übernahme der Bank BNL durch den Versicherungskonzern, der dem Spitzenpolitiker des damaligen Mitte-links-Bündnisses nahe stand. Das Opfer Piero Fassino, der heutige Bürgermeister von Turin, erhält 80.000 Euro Entschädigung.

Der Schuldspruch ist erst die dritte Verurteilung des Milliardärs in mehr als 30 Prozessen, alle Strafen wurden in Berufungen kassiert oder verjährten. Was droht Berlusconi nun?

Berlusconi-Partei kündigt Massendemos gegen "Schandurteile" an

Auch das Urteil vom Donnerstag ist in erster Instanz erfolgt - der "Cavaliere" wird Berufung einlegen. Schon kurz nach dem Urteil äußerte sich sein Anwalt betont gelassen. "Wir sind nun mal in Mailand", sagte er in Anspielung auf die angeblich politisch motivierte Justiz dort. Doch wirklich entspannt ist man im Berlusconi-Lager längst nicht mehr.

Ein Vertreter von Berlusconis Partei Volk der Freiheit kündigte eine Großdemonstration gegen die "Schandurteile" der italienischen Justiz an. Am 23. März soll es eine Großkundgebung geben - an jenem Tag, da den "Cavaliere" ein weiteres Urteil erwartet. Man wolle von da an jeden Monat gegen die "Justizattacken" auf Berlusconi protestieren, hieß es.

  • Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Justiz in Neapel wegen Bestechung eines Senators ermittelt. Drei Millionen Euro soll ihm Berlusconi gezahlt haben, damit der die Partei wechsele. Der sagte am Wochenende: "Natürlich habe ich das Geld genommen."
  • Und im März stehen zwei weitere Urteile an: Zum einen gibt es den peinlichen "Ruby"-Prozess um die "Bunga-Bunga"-Nächte in Berlusconis Privatvilla. Der "Cavaliere" wird beschuldigt, Sex mit minderjährigen Prostituierten gehabt und sein Amt missbraucht zu haben. Dabei geht es auch um die damals minderjährige Karima el-Marough alias "Ruby", die im Mai 2010 festgenommen wurde. Berlusconi soll über Vertraute auf ihre Freilassung gedrängt haben. Die Anklage sprach im Plädoyer von einem "System umfassender Prostitution" in Berlusconis Villa. Das Urteil wird für den 18. März erwartet.
  • Außerdem ist da noch der "Mediaset"-Prozess, bei dem es in zweiter Instanz um Steuerbetrug durch Preismanipulationen in Berlusconis Fernsehkonzern Mediaset geht. In erster Instanz ist Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Aber drei Jahre davon fallen unter eine Amnestieregelung, und das verbleibende Jahr wird wohl auf dem weiteren Weg durch die Instanzen auf der Strecke bleiben. Denn die Verjährungsfrist dürfte wohl spätestens im Sommer 2014 ablaufen.

Position im Machtpoker empfindlich geschwächt

Gerichtsverfahren laufen in Italien quälend langsam. Strafprozesse dauern in der Regel acht Jahre bis zum Urteil. Auch ist es unwahrscheinlich, dass Berlusconi eine Haftstrafe überhaupt antreten müsste. Fällt sie geringer als ein Jahr aus, wird sie meist als Hausarrest oder durch gemeinnützige Arbeit vollzogen, wenn der Verurteilte - wie Berlusconi - älter als 75 Jahre ist.

Trotz Verjährung treffen Berlusconi die neuesten Ermittlungen und Urteile empfindlich. Sie schwächen seine Position im politischen Machtpoker, der seit der Wahl in Rom läuft. Bei der Parlamentswahl holte Berlusconi mit seinem "Volk der Freiheit" (PdL) nach einer Aufholjagd ein gutes Ergebnis - und er ist ein wichtiger Spieler bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Patt im Parlament.

Die Berlusconi-Partei versucht, in einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten in die Regierung zu kommen. Vertreter des Mitte-links-Bündnisses lehnen bis jetzt eine solche Allianz ab, Berlusconi ist für sie ein rotes Tuch. Und mit jedem Urteil sinkt die Chance, dass der Ex-Premier in eine Koalition aufgenommen wird - was viele Beobachter aber für den wahrscheinlichsten Ausweg aus dem Wahldilemma halten.

Für Silvio Berlusconi steht viel auf dem Spiel: Gelingt es ihm, an der Regierung beteiligt zu werden, dürfte auch er fein raus sein. Dann könnten ihn wieder maßgeschneiderte Immunitätsgesetze aus seinen früheren Regierungzeiten vor juristischem Ungemach schützen. Scheitert er, könnte es ihn nach mehr als 30 überstandenen Prozessen doch noch erwischen.

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dernetzmeider 07.03.2013
1. Frage
Warum darf ein Verbrecher wie B. überhaupt noch irgendetwas in der Politik machen? In der BRD war es mal ein Lambsdorff!
janne2109 07.03.2013
2. ??
Zitat von dernetzmeiderWarum darf ein Verbrecher wie B. überhaupt noch irgendetwas in der Politik machen? In der BRD war es mal ein Lambsdorff!
der hat sich aber nicht zum Bundeskanzler aufstellen lassen, das ist wohl nur in den Italien möglich.
io_gbg 07.03.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSNatürlich geht er in Berufung - und seine Anwälte tun gelassen. Doch das Urteil in der Abhöraffäre schwächt Silvio Berlusconis Position im Poker um die Macht in Rom. Und im März drohen weitere Prozesse, die nächsten Urteile. Seine Getreuen wollen sich mit einer "Rebellion" gegen die Justiz wehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-muss-urteile-in-prozessen-fuerchten-a-887518.html
Der altgediente Einbrecher, zum wiederholten Male vor Gericht und verknackt: "Diese Verfolgung durch die Justiz kann ich unmöglich akzeptieren!"
reznikoff2 07.03.2013
4. Na
Das sind ja mal gute Nachrichten. Bisher ja ja Berlusconi immer uns eingeholt.
hubertrudnick1 07.03.2013
5. Berlusconi
Zitat von sysopREUTERSNatürlich geht er in Berufung - und seine Anwälte tun gelassen. Doch das Urteil in der Abhöraffäre schwächt Silvio Berlusconis Position im Poker um die Macht in Rom. Und im März drohen weitere Prozesse, die nächsten Urteile. Seine Getreuen wollen sich mit einer "Rebellion" gegen die Justiz wehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-muss-urteile-in-prozessen-fuerchten-a-887518.html
Berlusconi und kein Ende, dieser sogenannte feine Herr wird den Italienern noch recht lange beschäftigen, man hat dieser Herr zu lange gewähren lassen. HR
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