Streit um Berlusconi Italiens Premier Letta will Vertrauensfrage stellen

Die Regierungskoalition in Italien hängt am seidenen Faden. Im Streit um Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament will Ministerpräsident Letta die Vertrauensfrage stellen. In Rom stehen alle Zeichen auf Krise.

Italiens Premier Letta in Rom: Rückhalt für seine Politik im Parlament prüfen
AP/dpa

Italiens Premier Letta in Rom: Rückhalt für seine Politik im Parlament prüfen


Rom - Italiens Ministerpräsident Enrico Letta bläst zum Gegenangriff. Im aufgeheizten Streit um die politische Zukunft von Silvio Berlusconi wird die italienische Regierung die Vertrauensfrage im Parlament stellen.

Ministerpräsident Enrico Letta werde dies nach einer programmatischen Rede in beiden Kammern tun, sagte sein Minister für Regionales, Graziano Delrio, am Freitagabend nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in Rom. Diese "Klärung" werde wahrscheinlich bereits am Montag oder Dienstag erfolgen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. "Das ist fast eine Krise", sagte Italiens Industrieminister Flavio Zanonato laut der italienischen Tageszeitung "La Repubblica".

Letta will wissen, ob er auch nach den Rücktrittsdrohungen von Berlusconi-Abgeordneten Rückhalt für seine Politik im Parlament hat. Er zwingt damit Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit), deutlich zu machen, ob sie noch zu der Regierung steht.

PdL-Parlamentarier haben mit einem "Massenrücktritt" gedroht, sollte der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi bei einer Senatssitzung am 4. Oktober aus der Kammer ausgeschlossen werden. Die PdL ist wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Letta. Die Regierung steht wegen Berlusconis unklarer Zukunft als Senator seit Wochen am Rande einer Krise.

"Zersetzende Operation"

Letta begann am Freitag Krisengespräche mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der Staatschef hatte Berlusconis Partei scharf kritisiert. Sie sollte nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen "Staatsstreich" und als "zersetzende Operation" bezeichne. Ungeachtet dieser Kritik wollen Berlusconis Anhänger am 4. Oktober für ihre Leitfigur demonstrieren.

Erst wenn alle fünf PdL-Minister die Regierung aus Protest verließen, breche eine Regierungskrise aus, erklärten italienische Verfassungsexperten. Und auch das Parlament funktioniere weiter, solange nicht die Mehrheit seiner Mitglieder zurücktrete.

Sollte es zu einer Regierungskrise mit Rücktritt kommen, könnte Napolitano erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine andere Regierungsmehrheit zu suchen. Der Staatschef war bisher dagegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

bos/dpa

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
BettyB. 28.09.2013
1. Vertrauensfrage...
Niederlage im Parlament, Neuwahlen und hoffentlch dann andere Wahlergebnisse...
Pandora0611 28.09.2013
2. Italienische Verhältnisse
Zitat von sysopAP/dpaDie Regierungskoalition in Italien hängt am seidenen Faden. Im Streit um Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament will Ministerpräsident Letta die Vertrauensfrage stellen. In Rom stehen alle Zeichen auf Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-streit-italiens-premier-letta-will-vertrauensfrage-stellen-a-925026.html
"Wir sind alle Berlusconi", jaulen die Mitlieder der PdL. Richtig! Sie sind alle *korrupt, Steuerhinterzieher, Mafiosi und Kinderschänder.* So beschreiben sie sich selbst. Und ihnen geht es nicht ums Land und deren Bürger, nein! ihnen geht es nur um ihre Ideologie. Da sind sie nicht anders als Berlusconi. In seiner Hybris ist Berlusconi unerreicht! Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.
aurichter 28.09.2013
3. Italienische Gerichte vs Berlusconi
Wenn der ehrenwerte Medienmogul der Meinung ist, er werde im eigenen Land von der Justiz bewusst benschteiligt, dann soll er doch ein Verfahren und eine Wideraufnahme in Den Haag beantragen. Hier könnten unabhängige Richter ein objektives Verfahren sicher garantieren. Dann könnte Sinore Berlusconi u.U. sehr schnell feststellen wie zurückhaltend er doch in seinem Heimatland abgestraft wurde. Er stellt sich dann dort vor Gericht mit allen Konsequenzen, die eine evtll Haftstrafe dann auch als solche verhängt, ein Hausarrest wäre vom Tisch. So könnte man schnell feststellen, wie ernst ihm dies wirklich ist oder wie gross der Showanteil im Bewusstsein der Beeinflussung der italienischen Richterschaft gewesen war.
j.cotton 28.09.2013
4. Krise, wir lösen!
Zitat von sysopAP/dpaDie Regierungskoalition in Italien hängt am seidenen Faden. Im Streit um Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament will Ministerpräsident Letta die Vertrauensfrage stellen. In Rom stehen alle Zeichen auf Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlusconi-streit-italiens-premier-letta-will-vertrauensfrage-stellen-a-925026.html
Macht doch nichts, jetzt wo Angie wieder Kanzler ist, mit macht. Da hat jede Krise den Schwanz ein zu ziehen und zu verduften!
mwroer 28.09.2013
5. Ist es nicht ein schönes Beispiel ...
dafür dass a) sogenannte stabile Mehrheiten in Koalitionen, die bei uns als Zwangsfixierung gelten, nichts wert sind b) Die italienische Politik offenbar nicht erwachsen werden will Da soll ein Clown aus dem Parlament fliegen der nach über 20 Gerichtsverfahren und unzähligen faulen Deals von denen jeder weiss endlich mangels Einfluß verurteilt werden soll - und das erste was gewählten Politikern einfällt ist: 'Streiken' und das Risiko ein ganzes Land in ein kleieres Chaos zu stürzen. Ehrlich ... die verdienen sich doch gegenseitig die Italiener und ihre Regierung.
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