Berlusconi vor Gericht Knast oder Comeback

Silvio Berlusconi drohen gleich in mehreren Prozessen Haftstrafen. Der erste Richterspruch steht in Kürze an. Diesmal, und das ist neu, stehen die Chancen schlecht für einen Freispruch. Die Anwälte des Ex-Premiers ziehen alle Register. Landet er im Gefängnis, ist ein Comeback endgültig ausgeschlossen.

Silvio Berlusconi: Zittern vor dem Urteilsspruch
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Silvio Berlusconi: Zittern vor dem Urteilsspruch


Diese Woche begann für Silvio Berlusconi wieder einmal mit einem Besuch im Mailänder Justizpalast. Den kennt der frühere Ministerpräsident gut - als Angeklagter in vielen Prozessen. Ein weiteres Gerichtsverfahren könnte bald dazukommen. Im Hin und Her bei einem umstrittenen Verkauf einer italienischen Bank habe er, so der Verdacht, für die Veröffentlichung von Abschriften amtlich abgehörter Telefonate in der familieneigenen Zeitung "Il Giornale" gesorgt. Sein Bruder Paolo, formell Eigentümer des Blattes, steht gleich mit im Visier der Staatsanwaltschaft.

Aber noch handelt es sich nur um eine "Voruntersuchung", also eher Sorgen von morgen.

Aktuell muss Berlusconi vor einem anderen Prozess zittern, in dem in den nächsten Tagen der Urteilsspruch ansteht. Der Ex-Regierungschef von Italien zetert bereits: "Sie wollen mich um jeden Preis verurteilen." Das wäre nicht gut für ihn, denn es geht um Bestechung zur Falschaussage vor Gericht, was mit Gefängnis bestraft wird.

600.000 Dollar habe Berlusconi dem englischen Anwalt David Mills gezahlt, behauptet die Staatsanwaltschaft. Dafür sollte der Jurist in Strafprozessen zu Gunsten des Medienzaren und Regierungschefs lügen. Mills ist im Jahr 2009 in zwei Instanzen zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. In der dritten und letzten Instanz wurde das Verfahren im Februar 2010 eingestellt - wegen Verjährung.

Ein ähnlicher Ausgang schwebte vermutlich auch Berlusconi vor. Seine Anwälte spielten auf Zeit, das von Berlusconis Partei dominierte Parlament gab mit immer neuen Gesetzesänderungen Flankenschutz. So zog sich das juristische Prozedere über viele Jahre hin. Der Verjährungstag ist der 14. Februar. Die Justiz setzte deshalb für den 11. Februar den Urteilstermin an. Ein schier unmögliches Vorhaben, hat doch die Verteidigung noch etliche Zeugen und einen Berg von Anträgen auf der Liste. Vier Gerichtstermine in der letzten Januarwoche, fünf Anfang Februar, am 9. Februar der letzte Auftritt der Anklage, morgens am 11. dann das Plädoyer der Verteidigung und noch am Nachmittag die Entscheidung der Richter. Dergleichen hat es in der jüngeren Justizgeschichte Italiens nicht gegeben.

"Paradox" findet Berlusconi das Verfahren. Er nennt es einen "politischen Prozess" und wütet gegen die Justiz, so wie er schon immer seine Ankläger attackiert hat. "Rote Roben" nannte er die Richter oder gleich "Kommunisten". Seine Anwälte haben noch einmal Befangenheitsanträge gegen das Gericht gestellt, unter Protest ihre schwarzen Roben ausgezogen und den Saal verlassen - kurz: alle Register gezogen. Allein fünf Anklagen hat Berlusconi bis zur Verjährung der Vorwürfe durchgestanden. Aber ob seine Verteidiger dieses Mal ebenfalls gewinnen, ist sehr ungewiss. Auch Berlusconi ist offenbar zutiefst verunsichert.

Denn Mills, den Berlusconi bestochen haben soll, hatte die Vorwürfe zunächst bestätigt. Später behauptete er dann aber plötzlich, nicht Berlusconi, sondern der italienische Schiffsmagnat Diego Attanasio habe ihm die 600.000 Dollar gegeben. Der saß jedoch zum fraglichen Zeitpunkt hinter Gittern und bestreitet außerdem, Mills Geld gezahlt zu haben. Aber Berlusconi bleibt eisern dabei, er verstehe das ganze Verfahren nicht, habe Mills nur einmal flüchtig gesehen, kenne ihn praktisch gar nicht und habe auch mit den 600.000 Dollar nichts zu tun. Das sei nun einmal der "wirklich besorgniserregende Zustand der italienischen Justiz".

Berlusconi: Das Volk wird "uns wieder rufen"

Eine Verurteilung im Fall Mills würde Berlusconi nicht gleich ins Gefängnis bringen. Denn der Marsch durch die Instanzen stünde ja noch aus. Solange bleibt der Beschuldigte auf freiem Fuß.

Aber Berlusconis Hoffnung auf ein Comeback wäre wohl einstweilen dahin. Das italienische Volk werde "uns wieder rufen" hat er erst kürzlich vor Getreuen versichert. Denn das, was die Technokratenregierung von Mario Monti derzeit mache, könne die Probleme nicht lösen. Am Ende, hofft der "Cavaliere", werde er noch einmal gebraucht - spätestens bei den im Frühjahr 2013 anstehenden Parlamentswahlen. Das scheint zwar schwer vorstellbar, ist aber nicht gänzlich ausgeschlossen.

Noch hat Berlusconi viele Anhänger, auch wenn die sich derzeit nicht öffentlich bekennen. Und noch kontrolliert er den Großteil des italienischen Fernsehens: Der eine, der private Teil, gehört ihm überwiegend, der andere, der staatliche Sender Rai, ist mit vielen seiner Vertrauten besetzt. Das große Problem für ihn ist die Justiz.

Neben dem Mills-Fall laufen weitere schwerwiegende Anklagen gegen Berlusconi:

• Im sogenannten Mediaset-Prozess wird dem reichsten Mann Italiens vorgeworfen, beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten über Scheinfirmen in der Karibik rund 470 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.

• Im Fall "Rubygate" geht es um Sex mit einer Minderjährigen, der damals 16-jährigen Karima el-Marough, genannt "Ruby Rubycuore" (übersetzt etwa: "Herzensräuberin"). Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem damaligen Regierungschef Amtsmissbrauch vor: Er habe das unter Diebstahlsverdacht festgenommene Mädchen mit einem Telefonat aus der Haft befreit.

Berlusconi gab damals an, dass er geglaubt habe, die junge Frau sei eine Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Mit seinem Anruf habe er diplomatische Verwicklungen vermeiden wollen. Im Ruby-Prozess sollen mehr als 200 Zeugen geladen werden, darunter Prominente wie der amerikanische Film-Star George Clooney und der Top-Fußballer in Diensten von Real Madrid, Cristiano Ronaldo. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist dem Angeklagten somit noch ein Weilchen sicher.

Auch Berlusconi hätte eigentlich an diesem Montag an einem Verhandlungstermin in der Sache "Ruby" teilnehmen wollen. Vor dem dafür zuständigen Gericht hat er sich aber noch nie blicken lassen. Auch diesmal erschien er nicht. Denn er musste ja beim Vorverfahren wegen möglicher Enthüllung von Amtsgeheimnissen antreten - im gleichen Haus, nur in einem anderen Saal.

Jetzt hat Berlusconi am 10. Februar die nächste Chance, sich zu seinem öffentlich zelebrierten Sexualleben persönlich zu erklären. Genau einen Tag vor dem Mills-Urteil.



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