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26. Februar 2013, 01:10 Uhr

Parlamentswahl in Italien

Bersanis Partei erklärt Mitte-Links zum Sieger

Italien steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Das Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani gewinnt zwar das Abgeordnetenhaus. Doch im Senat können Ex-Regierungschef Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo wichtige Entscheidungen blockieren.

Rom - Die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani hat das von ihr geführte Bündnis zum Sieger der Parlamentswahlen in Italien erklärt. "Das Mitte-Links-Bündnis hat im Abgeordnetenhaus gewonnen und liegt mit 365.000 Stimmen im Senat vorne", hieß es am Montagabend aus der Pressestelle der Demokratischen Partei.

Das Innenministerium bestätigte in der Nacht zum Dienstag, dass das Bündnis von Pier Luigi Bersani das Abgeordnetenhaus für sich erobert hat. Im Senat kann jedoch kein Bündnis eine Mehrheit erreichen, so dass Berlusconi und der Politik-Rebell Beppe Grillo Entscheidungen blockieren können. Eine stabile Regierung ist nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt.

Italien befindet sich nach Bersanis Worten in einer schwierigen Situation. Es sei "jedem klar", dass sich das Land nun in einer "sehr heiklen Lage" befinde. "Wir werden die Verantwortung, die diese Wahlen uns gegeben haben, im Interesse Italiens meistern", fuhr Bersani fort.

Der scheidende Regierungschef Mario Monti hat sich trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses bei den Parlamentswahlen in Italien zufrieden gezeigt. "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden", sagte Monti am späten Montagabend. Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

Es kommt in beiden Kammern des Parlaments wohl auf je rund zehn Prozent der Stimmen und wird damit voraussichtlich abgeschlagen nur viertstärkste Kraft hinter dem Mitte-links-Bündnis von Bersani, dem Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi und der "Fünf Sterne"-Protestbewegung des Komikers Grillo.

Grillos populistische Bewegung ist Überraschungssiegerin der Wahl. Sie kommt nach den Teilergebnissen in beiden Kammern auf 24 bis 25 Prozent und steigt damit aus dem Stand zur drittstärksten Kraft auf. Grillo bezeichnete das Ergebnis als "fantastisch". Auf seiner Internetseite sagte er den traditionellen Politikern voraus, dass sie nur noch "wenige Monate überstehen" werden.

Schon gibt es Warnungen vor einer politischen Blockade des Euro-Krisenlandes. "Wenn die Dinge so bleiben, wird das nächste Parlament unregierbar sein", sagte der stellvertretende Sekretär von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, dem Fernsehsender Rai. Dann müsse man zu den Wahlurnen zurückkehren.

Der Ausgang der zweitägigen Wahlen war auch in den anderen EU-Staaten mit Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte befürchteten, dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen könnte. Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive Steuererleichterungen versprochen. Bersani kündigte dagegen an, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien einem harten Sparkurs unterworfen, der zuletzt viele Menschen zu Protesten trieb.

mia/dpa/afp/AP/Reuters

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