Besatzung Irakischer Innenminister bittet USA zu bleiben

Verwirrung um die amerikanische Irak-Politik. Erst stellte US-Außenminister Powell einen Truppenabzug aus dem Irak in Aussicht, sollte die neue Übergangsregierung dies wünschen. Dann sprach Präsident Bush ein Machtwort, man werde den Job zu Ende bringen. Und nun bitten auch die Iraker artig, die Besatzungsmächte mögen bleiben.


US-Patrouille im Irak: "Jederzeit ohne solche Genehmigungen handeln"
AP

US-Patrouille im Irak: "Jederzeit ohne solche Genehmigungen handeln"

Bagdad - Der irakische Innenminister Samir Sumaidi bekam es mit der eigenen Courage zu tun. Nachdem sowohl der amerikanische als auch der britische Außenminister am Wochenende geäußert hatten, dass an einen Abzug der Besatzungstruppen durchaus zu denken sei, sollte die neue irakische Übergangsregierung dies wünschen, da meldete sich Sumaidi zu Wort und bat, die US-Armee solle doch bleiben und für Sicherheit sorgen, auch nach der geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung. Die neuen irakischen Sicherheitskräfte, so der Innenminister, seien noch zu schwach und unzuverlässig, als dass sie nach der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe die Sicherheit im Land garantieren könnten.

US-Außenminister Colin Powell hatte am Sonntag die Erwartung geäußert, dass die Übergangsregierung die US-Streitkräfte zum Bleiben auffordere. Gegenüber dem US-Sender NBC sagte er, die USA wollten nicht einen Tag länger als nötig im Irak bleiben. Aber "sie brauchen unsere Truppen dort noch für eine beträchtliche Zeit." Wenn die Übergangsregierung jedoch einen Abzug der US-Truppen verlange, würden diese gehen, hatte Powell zuvor gesagt. Gleichzeitig schloss er einen solchen Fall faktisch aber als unwahrscheinlich aus.

Die erwartete Aufforderung zum Bleiben kam umgehend. "Es darf nicht zu einer Situation kommen, in der wir bei jeder Sicherheitsbedrohung erst politische und bürokratische Instanzen durchlaufen müssen, um eine Genehmigung zu bekommen", sagte Sumaidi. Den US-Truppen solle es erlaubt sein, jederzeit ohne solche Genehmigungen handeln zu können. Zwar solle die Interimsregierung für die Grundausrichtung der Operationen zuständig sein, doch solle den Besatzungstruppen in einem Sicherheitsabkommen freie Hand gegeben werden, das zu tun, was sie für richtig hielten.

Skeptisch äußerte sich der Minister zum Vorschlag Italiens, der Übergangsregierung ein Vetorecht einzuräumen. "Wenn wir das hätten, laufen wir Gefahr, dass sie sagen, 'tut uns Leid, so können wir es nicht machen. Wenn ihr uns die Hände bindet, können wir eure Sicherheit nicht gewährleisten'."

Powell kündigte die Bereitschaft der USA an, im Irak auch einen Gottesstaat unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. In der NBC-Sendung "Meet the Press" sagte der amerikanische Außenminister: "Wir müssen akzeptieren, wofür sich das irakische Volk entscheidet." Bisher hatte die Bush-Regierung ein Modell nach dem Vorbild Irans abgelehnt. Powell sagte auch, jede künftige Regierung im Irak müsse sich zur Achtung der Menschenrechte verpflichten.

Heftige Gefechte mit Sadr-Milizen

In den südirakischen Städten Kerbela und Nassirija kam es erneut zu Gefechten zwischen Anhängern von Schiiten-Führer Muktada al-Sadr und den Besatzungstruppen. In Kerbela bezogen US-Panzer Stellungen im Stadtzentrum nahe einiger der heiligsten Stätten der schiitischen Muslime. Die Panzer erwiderten das Feuer von Kämpfern der Miliz Sadrs, die die Panzer mit Werfergranaten und Panzerfäusten beschossen. Über der Stadt kreisten US-Kampfhubschrauber. Nach Angaben eines Krankenhauses wurden ein Rebell getötet und drei weitere Aufständische verletzt.

Die jüngste Offensive der US-Streitkräfte in der Schiiten-Hochburg Kerbela hatte die Debatte über die Befugnisse der Interimsregierung ausgelöst, weil viele Iraker verärgert darauf reagiert hatten.

In Nassirija kam es Einwohnern zufolge in der Nacht zu kurzen Gefechten zwischen italienischen Besatzungstruppen und Aufständischen. In Nadschaf, wo sich Sadr aufhält, warfen Rebellen britischen Soldaten vor, Gefangene Milizionäre getötet und deren Leichen geschändet zu haben. Die britische Armee wies die Vorwürfe zurück. Die Rebellen beerdigten in Nadschaf rund 22 Kämpfer, die bei Gefechten mit britischen Soldaten am Freitag in der Stadt Amara getötet worden waren.

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