Besatzungskompromiss Iraker wollen US-Rückzug auf Raten besiegeln

Die Iraker möchten die US-Truppen schnellstmöglich aus ihrem Land haben - glauben aber selbst nicht, dass sie ohne fremde Hilfe die Terroristen in Schach halten können. Jetzt soll ein Kompromiss besiegelt werden: Die Besatzer bleiben bis Ende 2011, müssen aber erstmals rigide Regeln befolgen.

Beirut/Bagdad - Neun Monate wurde verhandelt - nun ist der Durchbruch nahe. Eigentlich sollte das irakische Parlament schon an diesem Mittwoch über den Truppenabzugspakt mit den USA abstimmen, eine Entscheidung, die maßgeblich über die Zukunft des Irak bestimmen wird. Nun wurde die Verabschiedung noch einmal verschoben. Am Donnerstag, so Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani, werden die Abgeordneten über das Abkommen abstimmen - dann sollen alle Detailfragen geklärt sein.

Irakische Polizisten in Bagdad: Noch geht es nicht ohne die US-Besatzer

Irakische Polizisten in Bagdad: Noch geht es nicht ohne die US-Besatzer

Foto: DPA

Der Vertrag sieht vor, dass bis Ende 2011 US-Truppen im Irak stationiert sein sollen. Erst dann, mit ihrem Abzug, würde der Irak seine volle Souveränität wiedererlangen. Die Befürworter des mühsam ausgehandelten Pakts sind bereit, das hinzunehmen - allen voran der irakische Premierminister Nuri al-Maliki. Die irakischen Sicherheitskräfte seien noch nicht bereit, die Lage unter Kontrolle zu halten, argumentieren sie.

Am 31. Dezember läuft das Uno-Mandat aus, unter dem die US-Truppen im Irak derzeit agieren. Ohne neue Regelung wären sie gezwungen, ab 1. Januar in ihren Camps zu bleiben - womöglich würden sie dann abziehen, warnte Maliki. Das könne dazu führen, dass der Terror wieder Einzug halte. Der Irak brauche die US-Truppen, sonst werde das Land erneut im Chaos versinken.

Trotz der neuerlichen Verzögerung - es gilt als wahrscheinlich, dass die irakischen Parlamentarier in ihrer Mehrheit zustimmen werden. In der Sitzung am Mittwoch wurde noch einmal eifrig verhandelt, mehrere Parteien, die den Vertrag ursprünglich abgelehnt hatten, boten der Regierung an, doch mit "Ja" zu stimmen, falls diese im Gegenzug einer Reihe von Reformen zustimmen sollte.

Der Forderung nach einem Referendum über das Stationierungsabkommen hat die Regierung nach Angaben von Abgeordneten bereits zugestimmt. Demnach sollen die Iraker am 30. Juli 2009 in einer Volksabstimmung endgültig über das Abkommen entscheiden. Konsequenz: Das Uno-Mandat müsste übergangsweise um sechs Monate verlängert werden.

Schon in der vergangenen Woche hatte das Kabinett, in dem alle großen Parteien vertreten sind, den Vertragsentwurf unterschrieben. "Wenn eine Partei wirkliche Bedenken gehabt hätte, hätte es den Entwurf schon im Kabinett blockieren können", sagt Faleh Abdul-Dschaber, Direktor des Zentrums für strategische Studien zum Irak in Beirut. Nach dem Parlament muss auch noch der dreiköpfige Präsidentschaftsrat dem Entwurf zustimmen, was als Formsache gilt.

Iraker sollen Söldner bestrafen dürfen

Der US-Abzug bis Ende 2011 ist in Etappen angelegt. Zunächst sollen die US-Truppen bis Ende Juni 2009 aus den Städten des Irak verschwinden. Von ihren außerhalb gelegenen Basen dürfen sie dann nur noch mit Genehmigung der irakischen Regierung agieren. Verhaftungen sind ihnen nur noch erlaubt, wenn ein irakisches Gericht zustimmt. Die irakischen Behörden werden die Kontrolle über die Einfuhr von Waffen übernehmen.

Einer der umstrittensten Punkte in den Verhandlungen war, ob die US-Soldaten vor Strafverfolgung durch die Justiz des Landes immun sein sollen. Nach Fällen wie dem Massaker an einer Familie in Haditha und den Folterungen im Gefängnis Abu Ghureib wollten die Iraker sichergehen, dass sich die Täter in Zukunft vor irakischen Gerichten verantworten müssen. Der Kompromiss: Während ihrer Operationen und auf ihren Basen unterliegen US-Soldaten weiter ihrer eigenen Militärgerichtsbarkeit. Die irakische Justiz darf aber ihre Vergehen außer Dienst und außerhalb der Basen verfolgen.

Anders ist die Regelung für Söldner, die die US-Armee von privaten Sicherheitsfirmen leiht. Die Angestellten von Blackwater, Triple Kanopy und anderen paramilitärischen Firmen genießen künftig keinerlei Straffreiheit mehr - sondern unterliegen irakischem Recht. Hier haben die Iraker ihre Maximalforderungen durchgesetzt. Bisher blieben von Söldnern begangene Verbrechen ungeahndet, was den Hass in der Bevölkerung auf die Besatzungstruppen geschürt hatte.

Muktada al-Sadr lässt gegen das Abkommen protestieren

Dass in der irakischen Politik eine Mehrheit für diese Kompromisse zustande kommt, ist vor allem auch der - zögerlichen - Zustimmung des schiitischen Großajatollahs Ali al-Sistani zu verdanken. Er hat seine Unterstützung angedeutet, sollten alle Volksgruppen dem Vertrag zustimmen.

Dies war zugleich ein indirekter Hinweis auf die Sunniten, die seit Saddam Husseins Sturz an Macht und Einfluss verloren haben - und dem Zorn der Schiiten ausgeliefert waren, die jahrzehntelang unter Saddams sunnitischem Regime gelitten hatten. Viele Sunniten sehen den Abzug der US-Truppen mit gemischten Gefühlen. Einerseits befürworten sie das Ende der Besatzung. Andererseits fürchten sie, dass die schiitische Bevölkerungsmehrheit ihre neu gewonnene Macht noch stärker ausleben könnte, sobald die ausländischen Truppen den Irak verlassen haben.

Gegen das Abkommen sind Splittergruppen und der radikale Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr. Seine Anhänger zeigten am vergangenen Freitag eindrücklich, was sie von dem Abzugsplan halten: Mehr als 10.000 Demonstranten protestierten in Bagdad gegen den Pakt. Eine Puppe von George W. Bush wurde symbolisch gehenkt - in der einen Hand eine Peitsche, in der anderen ein Aktenkoffer mit der Aufschrift "Das Sicherheitsabkommen bedeutet Schande und Ehrverlust". Die Sadristen halten 30 der 275 Sitze im Parlament, sind jedoch politisch isoliert, seit die Regierung Anfang des Jahres die "Mahdi-Armee" zerschlagen hat, Sadrs private Miliz.

"Notwendiges Übel"

Am Ende rechnet der Kompromiss zwischen der irakischen und der US-Regierung schlicht die mangelnde Kompetenz der einheimischen Armee gegen den Wunsch nach Souveränität auf. "Es tut weh, zuzugeben, dass der Irak noch kein richtiger Staat ist, dass wir noch nicht die Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen können", sagt Wissenschaftler Abdul-Dschaber. Der Pakt sei da ein "notwendiges Übel": "Wenigstens wissen wir jetzt, dass die Amerikaner irgendwann gehen werden."

Dass Maliki mit seiner Warnung vor einer Wiederkehr des Terrors recht haben könnte, zeigten in den Tagen vor der Parlamentsabstimmung zwei Selbstmordattentate in Bagdad. Ein Mann zündete eine Sprengladung in einem Minibus, der Angestellte des Wirtschaftsministeriums zur Arbeit bringen sollte - 14 Menschen starben. Eine Frau riss sieben Menschen mit in den Tod, als sie sich in der Warteschlange an einem Eingang der internationalen Grünen Zone in die Luft sprengte.

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