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Lockerung der Blockade: Hilfsgüter dürfen nach Gaza

Foto: SAID KHATIB/ AFP

Beschluss des Kabinetts Israel lockert Gaza-Blockade

Die israelische Regierung beugt sich dem internationalen Druck: Das Kabinett billigte jetzt die Lockerung der umstrittenen Blockade des Gaza-Streifens. Damit sollen mehr Hilfsgüter die Palästinenser in dem Küstenstreifen erreichen.

Gaza - Seit drei Jahren blockiert Israel den Gaza-Streifen, jetzt hat die Regierung in Jerusalem ihre Bestimmungen gelockert: Künftig sollen mehr Hilfsgüter die palästinensische Bevölkerung in dem Küstenstreifen erreichen können.

Wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mitteilt, wurde die Liste der Güter, die in den Gaza-Streifen eingeführt werden dürfen, erweitert. Dazu gehört auch dringend benötigtes Baumaterial.

Die Einfuhr von "Gütern zur zivilen Nutzung" und "Materialien für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht" in das abgeriegelte Palästinensergebiet werde erleichtert, hieß es. Das israelische Sicherheitskabinett machte den Angaben zufolge in dem Beschluss allerdings deutlich, dass Israel an "bestehenden Sicherheitsvorkehrungen" festhalten werde, um die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial zu unterbinden.

Die internationale Gemeinschaft hatte nach der gewaltsamen Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille Ende Mai zahlreiche Appelle an die Israelis gerichtet, Hilfslieferungen für die rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen zuzulassen - bei der Stürmung des türkischen Passagierschiffs "Mavi Marmara" wurden neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt. Die Gaza-"Solidaritätsflotte" hatte versucht, die Seeblockade vor dem Gaza-Streifen zu brechen.

Die Gaza-Blockade wurde im Juni 2006 nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit in den Gaza-Streifen verhängt. Schalit wird noch immer festgehalten. Nach der Machtergreifung der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen im Sommer 2007 verschärfte Israel die Blockade.

Die EU hatte mehrfach eine Aufhebung der Blockade gefordert. Die Blockade sei auch nicht effizient, denn viele Waren würden durch Tunnel transportiert, hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton noch am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg erklärt.

Die Seeblockade des Gaza-Streifens will Israel Berichten zufolge allerdings aufrechterhalten. Israel hatte Iran und den Libanon am Mittwoch eindringlich davor gewarnt, neue Hilfsschiffe auf den Weg in den Gaza-Streifen zu schicken.

"Viel, viel mehr Güter müssen in den Gaza-Streifen"

Der EU geht der israelische Beschluss zur Lockerung der Gaza-Blockade nicht weit genug. Es müsse sichergestellt werden, dass "viel mehr Waren nach Gaza kommen, damit die Menschen wieder ein normales Leben führen können", sagte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. Zudem müssten die Kontrollposten geöffnet werden.

"Viel, viel mehr Güter müssen in den Gaza-Streifen, damit die Menschen ihre Häuser, Schulen und die Infrastruktur wieder aufbauen können", sagte Ashton. Sie bot Israel erneut Hilfe der EU an, um eine rasche und effektive Öffnung der Kontrollposten zu ermöglichen. Sie warte auf eine Antwort auf das Angebot.

Türkei erwägt Sanktionen gegen Israel

Wegen des Angriffs auf die Hilfsflotte erwägt die Türkei indes Sanktionen gegen Israel. Regierungskreisen zufolge wird in Ankara überlegt, die diplomatischen Beziehungen sowie die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zurückzufahren oder einzustellen, sollte Israel der Forderung der Türkei nach einer internationalen Untersuchungskommission nicht nachkommen.

Israel solle sich zudem für die Erstürmung des türkischen Schiffs entschuldigen, bei der neun Menschen getötet wurden, die konfiszierten Schiffe zurückgeben und die Opfer finanziell entschädigen. Falls die Forderungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfüllt würden, werde der bereits abberufene türkische Botschafter nicht ins Land zurückkehren, hieß es in Ankara.

hen/Reuters/apn/AFP/Reuters
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