Beschluss EU-hebt Waffenembargo gegen Libyen auf

Als Reaktion auf den Kurswechsel des libyschen Staatschefs Gaddafi hat die Europäische Union ihr Waffenembargo gegen das Land aufgehoben. Es war 1986 nach dem Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" verhängt worden.

Luxemburg - Den entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister in Luxemburg. Der deutsche Ressortchef Joschka Fischer verwies vor allem auf Muammar al-Gaddafis Zusicherung, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten.

Fischer betonte, es gehe jetzt nicht konkret um die Frage, welche Waffensysteme die EU-Länder an Libyen liefern wollen, sondern darum, "inwieweit man die Beziehungen jetzt angesichts der dramatischen Veränderungen, die Libyen in seinen Außenbeziehungen vorgenommen hat, tatsächlich weitgehend normalisieren will".

Die EU hatte das Waffenembargo nach dem Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" 1986 verhängt. Libyen hatte die beschuldigten Terroristen jahrelang versteckt. Mittlerweile ist ihnen der Prozess gemacht, und Gaddafi hat sich zur Zahlung von Entschädigungen bereit erklärt. Zugleich hob die EU die nach dem Anschlag auf eine Pan-Am-Maschine über Lockerbie 1988 verhängten Uno-Sanktionen gegen Libyen auf. Der Uno-Sicherheitsrat hat dies bereits beschlossen.

Für eine Aufhebung des Waffenembargos hatte sich besonders Italien wegen der steigenden illegalen Einwanderungen über das Mittelmeer eingesetzt. Die Regierung in Rom will Libyen vor allem Nachtsichtgeräte und Patrouillen-Boote verkaufen, die unter das Waffenembargo fallen. Mit den Geräten sollen die libyschen Behörden Flüchtlinge besser aufspüren können. In einer Erklärung der Minister hieß es, die Zusammenarbeit mit Libyen sei hier wichtig und dringend.

Die Regierung in Tripolis hatte vor einigen Monaten öffentlich erklärt, alle Bestrebungen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen aufzugeben und erklärt, näher an den Westen rücken zu wollen.

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