Bestechungsprozess Österreichischer Ex-Minister muss vier Jahre ins Gefängnis

Sein Fall sorgte europaweit für Aufsehen: Der frühere österreichische Innenminister Ernst Strasser hatte zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten die Änderung von EU-Gesetzen angeboten - für 100.000 Euro. Nun hat ein Wiener Gericht den konservativen Politiker zu vier Jahren Haft verurteilt.

Ex-Innenminister Strasser: Von britischen Journalisten enttarnt
DPA

Ex-Innenminister Strasser: Von britischen Journalisten enttarnt


Wien - Ein Gericht in Wien hat den früheren österreichischen EU-Abgeordneten und Ex-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der einstige ÖVP-Politiker zwei verdeckt recherchierenden Journalisten der britischen "Sunday Times" versprochen habe, für 100.00 Euro pro Jahr Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die Reporter hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und in den Jahren 2010 und 2011 Gespräche mit Strasser gefilmt, in denen er seine Einflussnahme zusagte.

Richter Georg Olschak sagte, das Urteil spiegele die Stellung Strassers als Europaparlamentarier wieder und sei nötig, um Nachahmungstäter abzuschrecken. Strasser selbst hatte argumentiert, er habe hinter den Journalisten Mitarbeiter eines Geheimdienstes vermutet. Nach Angaben seines Anwalts ließ sich Strasser auf das Spiel ein, um die mutmaßlichen Agenten zu enttarnen.

Richter Olschak bezeichnete diese Darstellung als eine der abenteuerlichsten, die er in seiner Karriere gehört habe. Kein österreichisches Gericht werde diese Geschichte glauben. Strasser hat die Möglichkeit, gegen seine Verurteilung Rechtsmittel einzulegen.

Nach der Enthüllung der Affäre durch die "Sunday Times" war Strasser im März 2011 als Europaabgeordneter zurückgetreten. Die Reporter hatten ähnliche Gespräche mit weiteren Europaparlamentariern geführt. Der Prozess gegen den 56-Jährigen hat nach mehreren Korruptionsskandalen in der österreichischen Politik vor den Parlamentswahlen in diesem Jahr für großes Aufsehen gesorgt.

als/dab/dpa/Reuters/AFP



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stanzer 14.01.2013
1. Justizia austriae vivat!
Dies ist ein wichtiges Urteil für Österreich. Die konkordanz-demokratischen Zumutungen werden allmählich korrigiert. Das Recht begibt sich auf den rechten Weg!
kahabe 14.01.2013
2. Bin ich aber froh,
das so was unseren Politikern nicht droht! Oder wäre das nach 75 Jahren mal wieder einen Gedanken wert, sich erneut der Alpenrepublik anzuschließen? Schade, dass sie uns nicht wollen; Nur wir ihre Manager. Für beides habe ich allerdings Verständnis.
wili564 14.01.2013
3. Ich bin vielleicht einer der
schärften Gegner von Korruption.aber reicht ein Versprechen aus?? Ich kann versrechen den Globus in die Luft zu jagenaber:es müssen doch erst mal konkrete Handlungen in seinem Amt passieren.Wo sind hier die Beweise???
taliscas 14.01.2013
4. weiter so!
Das finde ich gut und hoffe, dass es weiteren Korruptis in dieser Katastrophenunion auch an den Kragen geht!
materialist 14.01.2013
5. es gibt noch Unterschiede
In Deutschland wäre im gleichen Fall im ungünstigsten Fall eine vorzeitige Pensionierung erfolgt..
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