Bestechungsprozess Österreichischer Ex-Minister muss vier Jahre ins Gefängnis

Sein Fall sorgte europaweit für Aufsehen: Der frühere österreichische Innenminister Ernst Strasser hatte zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten die Änderung von EU-Gesetzen angeboten - für 100.000 Euro. Nun hat ein Wiener Gericht den konservativen Politiker zu vier Jahren Haft verurteilt.
Ex-Innenminister Strasser: Von britischen Journalisten enttarnt

Ex-Innenminister Strasser: Von britischen Journalisten enttarnt

Foto: Helmut Fohringer/ dpa

Wien - Ein Gericht in Wien hat den früheren österreichischen EU-Abgeordneten und Ex-Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der einstige ÖVP-Politiker zwei verdeckt recherchierenden Journalisten der britischen "Sunday Times" versprochen habe, für 100.00 Euro pro Jahr Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die Reporter hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und in den Jahren 2010 und 2011 Gespräche mit Strasser gefilmt, in denen er seine Einflussnahme zusagte.

Richter Georg Olschak sagte, das Urteil spiegele die Stellung Strassers als Europaparlamentarier wieder und sei nötig, um Nachahmungstäter abzuschrecken. Strasser selbst hatte argumentiert, er habe hinter den Journalisten Mitarbeiter eines Geheimdienstes vermutet. Nach Angaben seines Anwalts ließ sich Strasser auf das Spiel ein, um die mutmaßlichen Agenten zu enttarnen.

Richter Olschak bezeichnete diese Darstellung als eine der abenteuerlichsten, die er in seiner Karriere gehört habe. Kein österreichisches Gericht werde diese Geschichte glauben. Strasser hat die Möglichkeit, gegen seine Verurteilung Rechtsmittel einzulegen.

Nach der Enthüllung der Affäre durch die "Sunday Times" war Strasser im März 2011 als Europaabgeordneter zurückgetreten. Die Reporter hatten ähnliche Gespräche mit weiteren Europaparlamentariern geführt. Der Prozess gegen den 56-Jährigen hat nach mehreren Korruptionsskandalen in der österreichischen Politik vor den Parlamentswahlen in diesem Jahr für großes Aufsehen gesorgt.

als/dab/dpa/Reuters/AFP
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