Bestechungsaffäre Olmert kämpft um seinen Posten

Israels Regierungschef beteuert seine Unschuld - und kündigt an, im Falle einer Anklage abzutreten: Ehud Olmert steht wegen neuer Bestechungsvorwürfe mit dem Rücken zur Wand. Doch ein Deal in letzter Minute könnte den Premier retten.

Von , Jerusalem


Jerusalem - Dubiose Parteispenden? Bargeldübergaben? Ausländische Sponsoren? War da nicht schon einmal was? Wer die Karriere des israelischen Premierministers Ehud Olmerts länger verfolgt, der kann sich in diesen Tagen eines Déjà-vu-Gefühls nicht erwehren.

Olmert: Noch ein Fleck auf seiner schmutzigen Weste
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Olmert: Noch ein Fleck auf seiner schmutzigen Weste

1996 stand Olmert schon einmal vor Gericht. Es ging um schwarze Konten, die seine damalige Partei, der Likud, eingerichtet hatte, um am Gesetz vorbei Spenden von ausländischen Gönnern zu parken. Olmert war Bürgermeister von Jerusalem und Schatzmeister des Likud. Er beteuerte damals, er habe von allen diesen Dingen nichts gewusst, und machte untere Parteiangestellte für den Skandal verantwortlich.

Mit Erfolg: Juristisch kam Olmert davon, aber im Lichte der neuen Ermittlungen lohnt die Standpauke, die ihm der Richter vor elf Jahren hielt, neue Lektüre: "Der Angeklagte hat sich sehr ungehörig verhalten. Der Versuch, mittels Täuschung Macht zu erlangen, ist identisch mit dem Erkaufen von Macht. Beides beschädigt das empfindliche Gebilde einer Wahlkampagne, die der wichtigste Mechanismus im demokratischen Leben eines Staates ist."

Kriminelles Verhalten konnte Olmert damals nicht nachgewiesen werden. Soweit muss es jetzt gar nicht kommen, damit seine Karriere dieses Mal endet. Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommen, dass genug Material für eine Anklage vorliegt, tritt der Premier zurück.

Dass Olmert dies am Donnerstagabend ankündigte, ausgerechnet am 60. Gründungstag Israels, zeigt, wie ernst er selbst seine Lage einschätzt: "Ich schaue in die Augen eines jeden von euch und sage euch, dass ich niemals bestechlich war, dass ich niemals einen Cent in meine eigene Tasche gesteckt habe", beschwor er seine Landsleute.

Wäre Olmert ein Seiteneinsteiger wie der frühere Premier Jizchak Rabin, der vor der Politik eine glänzende Militärkarriere hinter sich hatte, oder wie Ariel Scharon, dessen Aura jedermann Respekt einflößte, würde das Volk ihm diese Sätze vielleicht abnehmen. Aber Olmert ist seit 40 Jahren in der Politik, und sein Name steht in den Augen der meisten Israelis seit Jahren als Synonym für das Wort Korruption.

Olmert fehlt der Rückhalt der Bevölkerung

Bevor diese Woche bekannt wurde, dass der US-Millionär Morris Talansky Olmert Geld zugeschanzt haben soll, liefen gegen den Premierminister bereits in drei Fällen Ermittlungen:

  • Die Polizei untersucht den Kauf eines Hauses im Jahre 2004 für 1,2 Millionen US-Dollar. Er soll einer Baufirma Vorteile verschafft und im Gegenzug einen deftigen Preisnachlass beim Kauf des Hauses erhalten haben.
  • Olmert steht im Verdacht, als Industrie- und Handelsminister zwischen 2003 und 2005 politischen Freunden mit Positionen in Regierungsbehörden versorgt zu haben.
  • Als Industrieminister soll er außerdem einem früheren Geschäftsfreund Vorteile bei staatlichen Ausschreibungen organisiert haben.

Einige von Olmerts engsten politischen Freunden wurden zudem bereits wegen Korruption angeklagt oder stehen seit längerem im Visier der Ermittler. Der ehemalige Finanzminister Avraham Hirschson wurde am vergangenen Sonntag wegen Geldwäsche angeklagt. Hirschson soll als Gewerkschaftsführer bis 2005 etwa 650.000 Euro unterschlagen zu haben. Olmerts langjährige Büroleiterin Schula Zaken steht seit Januar unter Hausarrest. Sie wird verdächtigt, gegen Bestechungen Beförderungen in der israelischen Steuerbehörde angeschoben zu haben.

Auf die Öffentlichkeit kann Olmert daher nicht zählen, zumal er auch keine politischen Erfolge vorzuweisen hat: Der verfehlte Libanon-Krieg belastet ihn noch immer, und auch die Verhandlungen mit den Palästinensern bringen ihm in Israel nur Feinde. Nationalistischen Israelis geht bereits die Tatsache zu weit, dass Olmert überhaupt mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht. Die Linken wiederum finden, der Premier betreibe die Verhandlungen nicht ernsthaft genug, und kritisieren den fortschreitenden Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Eine Anklage wegen Bestechung ist allerdings alles andere als ausgemacht. Es ist ein bisschen so wie beim deutschen Altkanzler Helmut Kohl. Der kam in der CDU-Spendenaffäre 1999 auch mit der Argumentation durch, er habe sich nicht persönlich bereichert, sondern zum Allgemeinwohl seiner Partei gehandelt.

Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz könnte Olmert einen Deal anbieten. Es wäre nicht das erste Mal, dass der oberste Strafverfolger die israelische Öffentlichkeit verblüfft. Den ehemaligen Präsidenten Katzav nannte Mazuz einen "sexuellen Serientäter", ließ aber die Vergewaltigungsvorwürfe fallen und bot Katzav einen Deal an, mit dem dieser einer Anklage hätte entgehen können.

Katzav war dieser Freispruch zweiter Klasse allerdings nicht genug, er wird jetzt vor Gericht gestellt. Olmert hingegen würde einen solchen Handel mit Freuden annehmen. Ein Fleck mehr auf seiner ohnehin ziemlich schmutzigen Weste wird ihn nicht weiter stören.



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