Bestechungsprozess Acht Jahre Haft für Berlusconi gefordert

Im Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft wegen Richterbestechung gefordert. Laut Anklage wollte der italienische Ministerpräsident in den achtziger Jahren die Privatisierung des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME beeinflussen. Berlusconi hat die Vorwürfe bestritten.

Mailand - Nach vier Jahren ist der Prozess nun in seine entscheidende Phase eingetreten. In ihrem Abschlussplädoyer erläuterte Staatsanwältin Ilda Boccassini, wie nach ihrer Einschätzung Berlusconi und sein Vertrauter Cesare Previti Richter mit hohen Geldsummen bestochen haben, um ein Urteil zu ihren Gunsten zu erwirken. Fininvest habe die Richter "auf ihrer Gehaltsliste" gehabt und die seien "den Interessen Berlusconis nachgekommen".

Previti war vor rund einem Jahr von diesem Vorwurf freigesprochen, wegen Korruption jedoch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der römische Richter Renato Squillante, der Schmiergelder von Previti erhalten haben soll, wurde zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. "Berlusconi muss wie sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti verurteilt werden", sagte Boccassini.

Berlusconi ist der letzte Angeklagte in dem so genannten SME-Prozess. Er hat die Beschuldigungen stets zurückgewiesen und wirft der Justiz vor, eine Kampagne gegen ihn angestrengt zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Er sieht sich als Opfer einer Hexenverfolgung.

Das Verfahren war im vergangenen Jahr suspendiert worden, nachdem ein Gesetz verabschiedet worden war, das den Inhabern der fünf höchsten Staatsämter Immunität zusicherte. Im Januar erklärte das italienische Verfassungsgericht das Gesetz für ungültig. Der Vorwurf der Richterbestechung ist der schwerste unter all den Anschuldigungen, die Berlusconi im Zusammenhang mit seinen Privatgeschäften seit Jahrzehnten gemacht werden.

Die Verteidigung wird ihr Plädoyer Anfang Dezember halten. Anschließend werden die Richter über das Urteil beraten, hieß es.

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