Ägypten-Reise Westerwelle mahnt Kairos Machthaber zu Mäßigung

Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten besucht Außenminister Westerwelle die neue Führung in Kairo. Nach den blutigen Protesten der vergangenen Wochen mahnt er zu Ruhe: Alle politischen Kräfte müssten jetzt die Gewalt stoppen.

Außenminister Westerwelle (mit Amtskollegen Fahmy): "Wir wollen einen demokratischen Neuanfang in Ägypten"
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Außenminister Westerwelle (mit Amtskollegen Fahmy): "Wir wollen einen demokratischen Neuanfang in Ägypten"


Kairo - Einen Monat nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle alle politischen Gruppen in Ägypten aufgefordert, eine friedliche Lösung der Krise zu finden. "Wir wollen, dass auf Gewalt verzichtet wird und dass ein demokratischer Neuanfang mit Wahlen in Ägypten möglich wird, bei dem alle politischen Kräfte mitwirken können", sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Kairo.

Als erster westlicher Außenminister hat er sich mit der neuen Führung getroffen: Er traf sich zunächst mit seinem ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmy.

Das Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt. Der islamistische Politiker wird an einem unbekannten Ort gefangen gehalten. Seine Anhänger protestieren vehement gegen die Entmachtung, seit dem Sturz Mursis wird Ägypten von Gewalt erschüttert. Erst am Wochenende wurden bei blutigen Protesten mehr als 80 Menschen getötet.

Westerwelle will bei seinem bis Freitag geplanten Besuch die Konfliktparteien davon überzeugen, in einen Dialog einzutreten und auf Gewalt zu verzichten. Er soll auch Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Vize Mohamed ElBaradei und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi treffen. General Sisi gilt als der eigentliche starke Mann des Landes.

Am Nachmittag sind Gespräche mit verschiedenen politischen Gruppierungen geplant, unter anderem mit Vertretern der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder. Westerwelle sprach sich für ein gesetzmäßiges Verfahren für Mursi aus. Seine Freilassung forderte er nicht. Deutschland habe wie die EU-Partner und die USA verlangt, dass es einen neutralen Zugang zu Mursi gebe. Dies sei durch den Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geschehen - "das begrüße ich".

Zu Wochenbeginn hatte Ashton nicht nur Mursi besucht, sondern auch versucht, zwischen Islamisten, Armee und anderen Kräften zu vermitteln. Verhandlungsergebnisse gab es nicht.

Machtkampf am Nil

Der Machtkampf zwischen Militär und Islamisten spaltet inzwischen ganz Ägypten. Auch Familien und Freundschaften belastet die Krise.

Auf der einen Seite stehen die Anhänger des Generals. Sie hält nur zusammen, dass sie den Islamisten Mursi ablehnen. Unter ihnen finden sich Ägypter, die sich einen starken Mann wünschen, der ihnen Sicherheit und Wirtschaftswachstum bringt. Es gibt aber auch Liberale, die sich Freiheit und Demokratie wünschen und glauben, die Armee habe gerade eine noch stärkere Islamisierung des Landes verhindert.

Zum Mursi-Lager dagegen gehören erzkonservative Islamisten, die sich einen islamischen Staat wünschen - aber auch junge Aktivisten, die fürchten, dass der General die Demokratisierung des Landes stoppt.

Anhänger der islamistischen Gruppierung halten sich in zwei Protestlagern in Kairo auf. Auch die Chefs der Muslimbruderschaft sitzen dort fest, draußen müssen sie brutale Verfolgung fürchten. Die Regierung hat angekündigt, die Camps räumen zu wollen. Mursi-Unterstützer haben daher für Freitag zu neuen Demonstrationen aufgerufen.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis in der Provinzstadt Tel Al-Kebir wurden am Donnerstag zehn Menschen verletzt. Nach Informationen des staatlichen Fernsehens war es zu einer Massenschlägerei gekommen, nachdem Anhänger der Muslimbruderschaft einen Taxifahrer erstochen hatten. Er war mit seinem Auto in ihren Demonstrationszug gefahren.

Außer den Anhängern von Islamisten oder Militär gibt es noch vereinzelte Ägypter, die gegen beiden Seiten sind - die "Dritte Platz"-Bewegung. Doch während das Sisi- und das Mursi-Lager regelmäßig Hunderttausende mobilisieren, ist sie noch sehr klein.

kgp/dpa/AFP

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
kannmanauchsosehen 01.08.2013
1. Richtiger Schritt
Zitat von sysopDPAAls erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten besucht Außenminister Westerwelle die neue Führung in Kairo. Nach den blutigen Protesten der vergangenen Wochen mahnt er zu Ruhe: Alle politischen Kräfte müssten jetzt das Land prägen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-aegypten-westerwelle-trifft-neue-machthaber-in-kairo-a-914266.html
Ich glaube, Westerwelle tut das Richtige. Genau wie in Libyen setzt er nicht auf die Konfrontation. Sein Besuch bedeutet im Ergebnis eine Aufwertung und teilweise Anerkennung der neuen politischen Situation. Dies ist ein deutlich anderer Akzent, als die Poltik von GB und Frankreich, z.B. in Syrien.
ftraven 01.08.2013
2. Zurück nach Deutschland
Zitat von sysopDPAAls erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten besucht Außenminister Westerwelle die neue Führung in Kairo. Nach den blutigen Protesten der vergangenen Wochen mahnt er zu Ruhe: Alle politischen Kräfte müssten jetzt das Land prägen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-aegypten-westerwelle-trifft-neue-machthaber-in-kairo-a-914266.html
Er sollte lieber schleunigst zurückkommen und den Menschen hier einmal erläutern, welche Rolle das Aussen ministerium in der NSA-Spähaffäre gespielt hat. Nach Frontal 21 eine erhebliche. Sagen Sie etwas dazu Herr Westerwelle (Rechtsanwalt in einer angeblichen Bürgerrechtspartei).
M. Thomas 01.08.2013
3. Westerwelle
hat in Kairo nicht wirklich viel zu verkaufen. Die wichtigste Nachricht aus seiner Rede ist wohl, wie Al-Jazeera anmerkt, das, was fehlt: das Wort Putsch, dass er wohl tunlichst vermieden hat. Und selbst diese Artigkeit reicht nicht für ihn, dass man ihn mit Mursi zusammenbringt. Man hat es ihm verweigert, obschon er explizit darum gebeten hatte. Das zeigt, welches Gewicht Deutschland in Ägypten (noch) hat, Tourismus hin oder her: keines.
flushbush 01.08.2013
4. Nach dem Libyen Debakel
hat Deutschland im Nahen Osten sowieso nichts mehr zu sagen, und wir sollten heil froh sein das Mursi und seine Brueder auf dem Abstellgleis stehen, fast so wie die FDP ;-)
ljuly 01.08.2013
5. Sein Besuch bedeutet eine Aufwertung und Anerkennung
ausgerechnet Westerwelle... ich kann mir nicht vorstellen, daß es in diesem Land einer so sieht.
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