Besuch in Berlin Wulff und Westerwelle stärken Abbas den Rücken

Berlin hat Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung für die direkten Gespräche mit Israel zugesichert. Nur durch Verhandlungen sei eine Zweistaatenlösung zu erreichen, erklärte Bundespräsident Wulff. Außenminister Westerwelle forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus.
Palästinenserpräsident Abbas (l.), Bundespräsident Wulff: "Mut und Weitsicht"

Palästinenserpräsident Abbas (l.), Bundespräsident Wulff: "Mut und Weitsicht"

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Treffen in Berlin aufgefordert, die jüngst begonnenen Gespräche mit der israelischen Regierung nicht abreißen zu lassen. "Deutschland unterstützt die Bemühungen des Nahost-Quartetts um eine friedliche Lösung des Konflikts", sagte Wulff. Ziel müsse eine Zweistaatenlösung sein. Dafür seien "Mut, Weitsicht und Kompromissbereitschaft" erforderlich. Die historischen Ansprüche und Rechte beider Seiten müssten berücksichtigt werden, um den Erwartungen der Menschen in der Region gerecht zu werden, erklärte der Bundespräsident.

Wulff empfing Abbas am Mittag zu einem Arbeitsessen im Schloss Bellevue. Er versprach, Deutschland werde sich für den Aufbau eines palästinensischen Staates weiterhin "substantiell engagieren". In der Umgebung von Abbas wurde der Termin als positive protokollarische Geste gewertet. Er wurde vor dem Schloss von einem Ehrenposten des Wachbataillons der Bundeswehr begrüßt.

Danach sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über den Nahostfriedensprozess und die Situation in den Palästinensergebieten.

Westerwelle sieht Israel am Zug

Auch der Außenamtschef rief Abbas auf, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren sich beide Politiker einig, dass es nun an Israel sei, zügig Vorschläge für "Grenzen und Sicherheit" vorzulegen. Westerwelle ermahnte beide Seiten, Provokationen zu unterlassen, und bekräftigte die Kritik der Bundesregierung am fortgesetzten israelischen Siedlungsbau. Dieser unterlaufe die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten und müsse dringend eingestellt werden. Direkte Verhandlungen auf der Grundlage des Fahrplans des Nahost-Quartetts seien der beste Weg für spürbare Fortschritte in Richtung einer umfassenden und gerechten Zweistaatenlösung, so der Außenminister.

Die jüngsten Gespräche unter Vermittlung des Nahost-Quartetts und Jordaniens am 3. und 9. Januar in Amman waren jedoch ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Anlässlich des Besuchs verlangten die Grünen eine entschlossenere Haltung der Bundesrepublik gegenüber Israel. Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag, sagte im SWR, die Bundesregierung müsse Israel "noch deutlicher" machen, dass der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten völkerrechtswidrig sei.

Der Palästinenserpräsident hält sich auf Einladung des Bundespräsidenten in Deutschland auf. Am Donnerstag wird Mahmud Abbas auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

syd/dpa/dapd/AFP
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