Besuch bei der Opposition in Kiew Westerwelle wehrt sich gegen russische Kritik

Außenminister Westerwelle bekundet seine Solidarität mit der Protestbewegung in der Ukraine. Kritik aus Moskau am Engagement des Westens lässt er abprallen - von einer Einmischung könne keine Rede sein: Europäer ließen sich von niemandem vorschreiben, wie sie zueinander fänden.
Vitali Klitschko und Außenminister Westerwelle: Besuch auf dem Maidan in Kiew

Vitali Klitschko und Außenminister Westerwelle: Besuch auf dem Maidan in Kiew

Foto: GENYA SAVILOV/ AFP

Kiew - Es ist eine Geste des Zuspruchs: Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich mit den proeuropäischen Demonstranten in Kiew solidarisch. Russische Warnungen wies er zurück. "Wir Europäer lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir zueinanderfinden und ob wir zueinanderfinden", sagte er bei einem Besuch am Mittwochabend auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, wo sich Tausende Demonstranten versammelt hatten. Begleitet wurde er von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.

Westerwelle zielte damit auch auf die Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen. Die Ukraine ist unter anderem von Gaslieferungen des großen Nachbarn abhängig.

Die proeuropäischen Demonstranten fordern aber eine engere Anbindung an die EU, sie protestieren gegen die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch. Dieser hatte sich überraschend von einem Partnerschaftsabkommen mit der EU abgewandt, stattdessen sucht er die engere Anbindung an Russland.

Westerwelle zeigte sich in einem Interview des ARD-"Morgenmagazins" am Donnerstagmorgen von der Kraft und dem Engagement der ukrainischen Aktivisten beeindruckt, die sich in großer Kälte mitten in der Nacht versammelt hätten. Er habe sehen können, sagte der Außenminister: "Hier schlägt das Herz europäisch."

Er hält sich derzeit zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew auf. Mit seinem Besuch bei den Demonstranten wollte Westerwelle nach eigenen Aussagen auch ein "Zeichen setzen dafür, dass die Ukraine in Europa willkommen ist". Den Europäern sei das Schicksal des Landes nicht gleichgültig.

US-Außenminister John Kerry sagte bei einem Besuch in Moldau, die Ukrainer verdienten es, ihre "eigene Zukunft selbst zu wählen". Die drei ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Wiktor Juschtschenko meldeten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Darin sprachen sie ihre "Solidarität mit friedlichen Aktivitäten Hunderttausender junger Ukrainer" aus. Sie warnten auch vor Gefahren für den Bestand der Ukraine durch die sich entwickelnde "tiefe politische Krise". Wiederholt hatte es bei Protesten gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben.

Die ukrainische Regierung warnte die Opposition am Mittwoch vor einer Ausweitung der Proteste. Ministerpräsident Mykola Asarow rief dazu auf, "die politischen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen". Schließlich habe das Parlament der Regierung "das Vertrauen ausgesprochen", damit spielte er auf das gescheiterte Misstrauensvotum der Opposition an.

Allerdings schloss der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow am Donnerstag vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der aktuellen Krise erstmals nicht aus. In einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 5 sagte er: "Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutieren."

heb/dpa/AFP/Reuters
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