Besuch in Spanien Bush blockt bei Umwelt und Raketen

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Europa hat US-Präsident Bush klargestellt: Es bleibt beim Nein zum Klimaschutz-Abkommen von Kyoto. Auch bei den umstrittenen amerikanischen Raketenplänen will der mächtigste Mann der Welt nicht mit sich reden lassen.


Neuland: Bush bei der Ankunft in Madrid
AP

Neuland: Bush bei der Ankunft in Madrid

Madrid - Nach mehrstündigen Gesprächen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar rief Bush Europa dazu auf, einen offenen und konstruktiven Dialog über die beiden Streitpunkte zu führen. In der Sache blieb er jedoch hart. Bush lehnte das "mangelhafte" Klimaschutzprotokoll von Kyoto unverändert ab und bezeichnete den ABM-Raketenabwehrvertrag von 1972 mit Moskau als ein Relikt des Kalten Krieges. Er stehe neuen strategischen Lösungen gegen neue Bedrohungen im Wege. Zur umstrittenen Raketenabwehr heißt es allgemein, dass beide Seiten "eine umfassende Sicherheitsstrategie, die sowohl offensive als auch defensive Waffen einschließt", befürworteten.

Im Umweltschutz hätten die USA "die gleichen Ziele" wie Europa, versicherte Bush vor der Presse im Moncloa-Palast der spanische Hauptstadt. "Wir sind entschlossen, die Treibhausgase in den USA zu verringern." Auch Aznar plädierte für Zusammenarbeit. "Wir können und wir müssen darüber diskutieren, wie diese Ziele zu erreichen sind." Zur umstrittenen Raketenabwehr heißt es allgemein, dass beide Seiten "eine umfassende Sicherheitsstrategie, die sowohl offensive als auch defensive Waffen einschließt", befürworteten.

Kurz vor der Abreise von Bush vorgelegte Vorschläge zum Kampf gegen die Erderwärmung wurden am Dienstag von der EU als unzureichend zurückgewiesen. Er hatte mehr Geld für Forschung und Entwicklung von Technologie angekündigt. In einer Umfrage der Umweltschutzorganisation WWF in mehreren europäischen Ländern sprachen sich 80 Prozent der Befragten dafür aus, das Kyoto-Protokoll auch ohne die Amerikaner zu ratifizieren.

Erklärung über politische Zusammenarbeit

Bush und Aznar unterzeichneten nach ihrem Treffen auf dem Landsitz Los Quintos de Mora bei Toledo eine Grundsatzerklärung über die politische Zusammenarbeit. Darin sprechen sie sich für vertiefte transatlantische Beziehungen, die Aufnahme neuer qualifizierter Nato- Mitglieder und die Übernahme größerer militärischer Verantwortung durch die Europäer in enger Abstimmung mit dem Bündnis aus.

Zu Beginn seines eintägigen Aufenthaltes in Spanien waren Bush und seine Frau Laura zuvor in einer freundlichen und entspannten Atmosphäre im Zarzuela-Palast von Madrid mit dem spanischen Königspaar empfangen worden. Am Mittwoch wird Bush bei der Nato in Brüssel erwartet.

Unmittelbar vor Beginn seiner Europa-Reise hatte Bush eine positive Einschätzung des transatlantischen Verhältnisses abgegeben. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und mehrerer anderer europäischer Blätter nannte der Präsident die USA einen "loyalen und berechenbaren Freund" Europas. Das Positive überwiege "bei weitem alles Negative".



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