Besuch in Washington Obama umschmeichelt seine "Freundin Angela Merkel"

Bei Angela Merkels Antrittsbesuch im Weißen Haus stand nur ein Punkt auf der Tagesordnung: Herzlichkeit. Präsident Obama lobte die Kanzlerin in den höchsten Tönen, sie gab die Komplimente zurück. Politische Inhalte traten in den Hintergrund - doch in einige Reizthemen kommt Bewegung.

Von , Washington


Washington - Sie stehen nebeneinander auf dem Podium, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama. Der Amerikaner spricht, er antwortet auf die Frage eines US-Reporters. Merkel lauscht aufmerksam, der Reporter will auch ihr noch eine Frage stellen, doch Obama unterbricht ihn. Er sagt, nein, man wolle doch auch etwas Zeit reservieren für die Gäste aus Deutschland - und deutet auf die Seite, wo die deutschen Berichterstatter sitzen. Die Kanzlerin zieht eine überraschte Grimasse hin zu den Journalisten, als wolle sie sagen: Wow, doch nicht übel, wie sich Amerikas Präsident höchstpersönlich für euch einsetzt.

Die Szene gibt den leichteren Ton dieses rund halbstündigen Auftritts der beiden Regierungschefs im East Room des Weißen Hauses vor. Dorthin ist diese Pressekonferenz in letzter Minute wegen Unwettergefahr verlegt worden - aus dem Rosengarten, dessen festliches Ambiente als besondere Geste an die deutsche Besucherin gedacht war. Doch im East Room ist noch gar kein Regierungschef mit Obama aufgetreten, also steht der guten Laune auch drinnen nichts im Wege. Die deutsch-amerikanische Agenda lautet diesmal: Herzlichkeit - nach den vielen Berichten über eine kühle Beziehung zwischen Obama und Merkel, die mittlerweile auch die US-Medien erreicht haben. Kurz bevor Kanzlerin und Präsident den Raum betreten, berichtet ein amerikanischer TV-Reporter noch live in die Kamera von möglichen Differenzen zwischen den beiden Politikern.

Dass die aber heute bei Merkels Antrittsbesuch in Obamas Washington partout kein Thema sein sollen, dafür sorgt vor allem der Hausherr. Er beginnt mit "Willkommen" auf Deutsch, er lobt Merkels "Weisheit" und "Direktheit", er erinnert an seinen Besuch der Dresdner Frauenkirche Anfang Juni, deren Wiederaufbau der ganzen Welt zeige, was mit vereinten Kräften möglich sei. Obama begrüßt "meine Freundin Angela Merkel". Deutschland, schwärmt er, werde einen besonderen Platz in seinem Herzen behalten, wegen des freundlichen Empfangs in Berlin als Präsidentschaftskandidat vor 220.000 Menschen im Juli 2008. "Wir hatten eine ziemlich gute Veranstaltung damals, es war nicht schlecht", flachst Obama.

"Das ist ein echter Wandel"

Vergessen, dass Merkel sich gegen einen noch symbolträchtigeren Obama-Auftritt vor dem Brandenburger Tor sperrte. Kein Thema mehr, dass sich dessen Team aus dem Weißen Haus bei der Dresden-Visite herrisch aufführte und lange selbst einen kurzen Abstecher in die Frauenkirche ablehnte. Stattdessen betont der Präsident, er habe ja nun schon viele Staatslenker gesehen - doch Merkel sei genau so, wie er sie sich wünsche.

Natürlich kann die zurückhaltendere Kanzlerin bei dieser Charmeoffensive nicht ganz mithalten. Doch sie versucht es, sie bedankt sich für die Herzlichkeit, zeigt durch einen Verweis auf die Erfahrungen von Obamas Schwester in Heidelberg, dass sie dessen Autobiographie gelesen hat. Sie lobt die Fortschritte in den USA beim Klimawandel, wo der Kongress zeitgleich mit ihrem Auftritt um die Verabschiedung eines wegweisenden Klimaschutzgesetzes ringt. "Das ist ein echter Wandel", lobt Merkel, und es bricht ein wenig die ehemalige Umweltministerin in ihr durch, als sie an die Schwierigkeiten von Klimaschutz-Verhandlungen erinnert.

Manche auf der deutschen Seite befürchten, dass Obama auf der Weltbühne beim Klimaschutz nicht so entschieden agieren wird wie daheim - doch sie erwähnt immer wieder auch den bevorstehenden Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember und die Suche nach einem globalen Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll. "Der Präsident", sagt die Kanzlerin, "wird alles dransetzen, um einen gemeinsamen Erfolg dort möglich zu machen."

Die beiden Regierungschefs sprechen auch über Iran, und Obama macht ein wenig Schlagzeilen, als er Teheran auffordert, zu den Prinzipien der internationalen Gemeinschaft zurückzukehren. Merkel bekräftigt ihre Entschlossenheit, bei einer Lösung der iranischen Atomfrage zusammen zu arbeiten, denn die Gefahren einer iranischen Atombombe seien klarer denn je. Daher wollten sich Deutsche und Amerikaner auch gemeinsam bemühen, Russland wieder stärker bei den Iran-Verhandlungen an Bord zu holen. Obama reist im kommenden Monat nach Moskau, viele erwarten von Deutschland Hilfe bei der Beziehungspflege dort.

Reizthemen ausgeklammert

Zur umstrittenen Aufnahme von Gefangenen aus dem Lager Guantanamo in Deutschland wiederholen Obama und Merkel weitgehend die Aussagen ihres Auftritts in Dresden. Die Sicherheitslage soll geprüft werden, "das verstehen wir auch", sagt Obama. Es habe keine konkreten Forderungen gegeben und keine Versprechen von Merkel. Doch die macht einen Schritt nach vorne. "Deutschland wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen", sagt die Kanzlerin. Gleich zweimal.

Kaum zur Sprache kommt hingegen das Thema, bei dem die Spannungen am größten bleiben dürften - die Antwort auf die globale Finanzkrise und deutsche Skepsis über fortgesetzte massive Staatsausgaben Amerikas, die in einem weiteren Konjunkturpaket und einem noch gewaltigeren Haushaltsdefizit gipfeln könnten. Diese Fragen seien weitgehend schon beim letzten Besuch in Dresden und in Diskussionen mit Obamas Wirtschaftsberatern geklärt worden, heißt es.

So trübt nichts die Harmonie im East Room. Die Kanzlerin will im Anschluss nichts von Differenzen mit dem neuen US-Präsidenten wissen. Im Gegenteil: Sie lobt, wie gut er informiert sei - und dass er sich sympathischerweise vor Versprechungen hüte, die er nicht halten könne.

Wenig ändern kann aber selbst ein blendend aufgelegter Obama an der Sorge vieler Europäer, in Washington angesichts der vielen politischen Baustellen und globalen Krisenherden noch mehr an den Rand zu geraten. Als die deutsche Kanzlerin am Vorabend in der Library of Congress den Warburg-Preis der Atlantik-Brücke für ihre Verdienste um die transatlantischen Beziehungen überreicht bekommt,, erscheint ein einsamer Vertreter des 435 Mitglieder starken US-Repräsentantenhauses.

Immerhin empfängt die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Merkel aber am Freitagmorgen gemeinsam mit Kollegen. Und Pelosi hat zum Abschied ein Bonbon für Merkel parat: Eine Einladung, doch beim nächsten Besuch vor dem US-Kongress zu sprechen. Dies gilt als besondere Ehre, so eine Auszeichnung wird nur wenigen ausländischen Führern gewährt. Die Offerte ist wahrscheinlich abgestimmt mit Obamas Team. Einen Termin gibt es noch nicht, natürlich - Merkel muss ja erst einmal wiedergewählt werden.

Hinweis der Redaktion: In einer frühereren Variante dieses Textes hieß es, Obama habe im Juni 2008 in Berlin gesprochen. Tatsächlich war es der Juli. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.



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Seite 1
Hubert Rudnick, 15.06.2009
1. Abrechnung, oder Geplänkel?
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
--------------------------------------------------------- Eine echte Abrechnung mit der Politik der Bushregierung kann nur erfolgen, wenn man auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft heranzieht, so ist alles nur ein kleinliches Geplänkel. Hubert Rudnick
Der Pragmatist 15.06.2009
2. Gipfel der Dummheit
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
Die Obama Leute werden sich noch wundern, wenn dies zu einem Rohrkrepierer wird. Soviel Dummheit auf einmal haette ich selbst von den Demokraten nicht erwartet, aber man kann sich eben ganz gewaltig taeuschen. Pragmatist
frubi 15.06.2009
3.
DC ist doch mit einer der Hauptverantwortlichen, wieso es in dieser Region so brodelt. Nach dem 11/09 haben die Amerikaner doch alle Muslime, Islamisten, Terroristen und bärtige Männer (also alles was irgendwie nach einem Araber aussieht) über einen Kam geschert. Das was Obama nun macht ist Schadensbegrenzung. Leider haben Cheney, Bush, Limbaugh und der restliche RP-Haufen eine sehr große Zuhörerschaft. Viele Amerikaner, die einfach nicht über den Tellerrand hinnaus schauen, denken immer noch, dass Obama ein Muslim sei und nun Amerika zu einem islamistischen Gottestaat aufbauen will. Prost Mahlzeit.
lupo.55 15.06.2009
4. Stammtischpolitik
Cheney war schon vor seiner Zeit als Vizepräsident der Rüstungs- und Öllobby verbunden. Das deren Interessen nicht unbedingt die Menschenrechte sondern Profit um jeden Preis sind, sollte nicht verwundern. Die Regierung Bush, in der Cheney eine wichtige Rolle im Hintergrund spielte, hat die WElt in einem Zustand der Konfrontation hinterlassen. Wenn Cheney jetzt behauptet, diese Welt sei für die USA sicherer geworden, dann muss er sich fragen lassen, was er unter sicher versteht. Politik sollte der Interessenausgleich zum Wohle aller, zumindest aber vieler, sein. Da erhebt sich Cheney nicht über Stammtischniveau der Form "Ich hau se alle in die Schnauze". Wahrscheinlich ist Cheney zu alt um zu begreifen , dass sich internationale Politik nicht mehr mit Kanonenbooten und der Androhung von Prügel durchsetzen läßt. Und das der ZUstand der amerikanischen Wirtschaft, die Bush und Cheney 8 Jahre verantwortet haben, erbärmlich ist, spricht auch nicht zu seinen Gunsten. Leider wird es die Konstellation in den USA wohl nicht zulassen, dass die Mächtigen für ihre Verstöße gegen die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit kann Cheney das für sich verhindern, was er sonst von allen anderen fordert: Schurken zur Rechenschaft zu ziehen.
Luitpold, 15.06.2009
5. Usa
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
Theater, Verbalradikalismus, die anderen Staaten sollen es glauben und die Change-Gläubigen der USA auch. Die USA bleiben die USA.
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