US-Präsident besucht Netanjahu Obama kommt mit leeren Händen nach Israel

Es geht um Symbolik, um nicht mehr: US-Präsident Obama reist ohne einen neuen Friedensplan nach Israel, das Interesse der Amerikaner daran ist deutlich abgekühlt. Stattdessen will er das Verhältnis zu Premier Netanjahu verbessern - denn das hat zuletzt ziemlich gelitten.

REUTERS

Von , Washington


Mit keinem anderen ausländischen Regierungschef hat Barack Obama in den vergangenen Jahren so viel Zeit verbracht wie mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Ebenfalls seit 2009 im Amt, war der Israeli schon mehrfach in Washington zu Gast; immer wieder haben sie miteinander telefoniert, stundenlang.

Man könnte meinen, die beiden verstehen sich. Tun sie aber nicht.

Wenn Obama ab Mittwoch Israel zum ersten Mal als Präsident besucht, dann geht es vor allem um Aufbauarbeit. Beide Seiten haben sich in der Vergangenheit nichts geschenkt. Jetzt will Obama ein positives Zeichen setzen: Es ist seine erste Auslandsreise in der zweiten Amtszeit. Netanjahu seinerseits hat gerade erst seine Minister berufen. "Eine neue israelische Regierung, eine zweite Amtszeit für uns - das ist eine große Chance für den Präsidenten, sich über eine Vielzahl von Themen mit den Israelis auszutauschen", fasst es Obamas Vizesicherheitsberater Ben Rhodes in diplomatische Worte.

Tatsächlich gibt es viel zu besprechen. Uneins sind sich Obama und Netanjahu insbesondere mit Blick auf Irans Atomprogramm. Der Premier verlangt die Formulierung roter Linien, will Teheran militärisch gestoppt sehen, falls das Mullah-Regime die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erreicht haben sollte.

Obama hingegen droht mit einem Militärschlag erst für den Fall, in dem Iran tatsächlich eine nukleare Waffe zusammensetzt. Ein feiner, aber entscheidender Unterschied. "Gegenwärtig gehen wir davon aus, dass Iran noch über ein Jahr oder so benötigen würde, um eine Atomwaffe zu entwickeln", sagte der US-Präsident dem israelischen TV-Sender Channel 2. Netanjahu hingegen meint, bereits in diesem Frühjahr oder Sommer könnte Teheran genügend hochangereichertes Uran produziert haben, um die Bombe zu bauen.

Netanjahu hatte während des US-Wahlkampfs recht offen auf Obamas republikanischen Kandidaten Mitt Romney gesetzt - nicht nur das belastet jetzt die Beziehungen zu Obama. Der US-Präsident hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit versucht, den israelisch-palästinensischen Friedenprozess zu beleben. Er formulierte öffentlich weitgehende Forderungen, etwa einen kompletten Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem und sprach sich für die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage aus.

"Wer nichts tut, erlebt weniger Rückschläge"

Zugleich wandte sich Obama rhetorisch der muslimischen Welt zu, wollte sie mit dem Westen versöhnen, um dann in weniger spannungsgeladener Atmosphäre einen Frieden in Nahost verhandeln zu können. Es hat nicht funktioniert. Im Mai 2011 gab Obamas Sondergesandter George Mitchell auf, der einst den Frieden in Nordirland vermittelt hatte. Seitdem ist nichts mehr geschehen.

"Vergleicht man den Stand der Verhandlungen heute mit dem bei Obamas Amtsantritt, lässt sich kein Fortschritt erkennen", sagte der amerikanische Nahost-Experte Vali Nasr zum SPIEGEL. Warum Obama nichts mehr unternommen habe? "Wer nichts tut, erlebt weniger Rückschläge." Ohnehin merklich abgekühlt ist das Interesse der Amerikaner am Engagement ihrer Nation in Nahost: Einer ABC-Umfrage zufolge finden 69 Prozent der US-Bürger, Israelis und Palästinenser sollten die Sache unter sich regeln; nur noch 26 Prozent meinen, die USA sollten eine führende Rolle in den Verhandlungen übernehmen.

Tatsächlich reist der US-Präsident ohne ausgetüftelte Vorschläge nach Israel. "Bei diesem Besuch geht es nicht darum, eine neue Initiative zu starten", erklärt Sicherheitsberater Rhodes. Man werde über Iran sprechen, über die Situation in Syrien, sagt er. Erst als dritten Punkt nennt Rhodes etwas hölzern den Friedensprozess: "Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Frieden zu fördern." Team Obama hängt die Latte niedrig, bei diesem Besuch geht es um die Verbesserung der Atmosphäre, es geht um Symbole. Von "Rehabilitations-Diplomatie", schreibt die "Washington Post".

Entsprechend gestaltet sich Obamas Programm. Direkt nach seiner Landung auf dem Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv wird er das mit US-Hilfe gebaute, mobile Raketenabwehrsystem ("Iron Dome") inspizieren, das Israels Bevölkerung vor Angriffen aus dem von der Terrororganisation Hamas beherrschten Gaza-Streifen schützt. Das Signal: Egal, ob Bedrohungen aus Iran oder der direkten Nachbarschaft - der US-Präsident fühlt sich dem Schutz Israels verpflichtet. Ohnehin gilt, dass trotz aller politischen Spannung die praktische Kooperation in Sicherheitsfragen kaum je so eng war wie heute.

Nach Gesprächen mit Premier Netanjahu und Israels Staatschef Schimon Peres wird Obama - US-Außenminister John Kerry stets im Schlepptau - am Donnerstag nach Ramallah ins Westjordanland fahren, um sich unter anderem mit Mahmud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde zu treffen. Am Abend spricht Obama im International Convention Center von Jerusalem, um dort insbesondere junge Leute zu erreichen. Ein Auftritt vorm Parlament, der Knesset, wurde dafür verworfen.

Am Freitag wird Obama erst das Grab von Theodor Herzl, dem Begründer des Zionismus, sowie die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen, bevor er wieder ins Westjordanland wechselt, um die Geburtskirche in Bethlehem zu sehen. Ein Abstecher nach Jordanien zu König Abdullah II. schließlich beendet Obamas Nahost-Reise.



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ziegenzuechter 19.03.2013
1. obama
ist mit seiner nahostpolitik grandios gescheitert. was natürlich auch daran liegt, dass israel sich eh nichtmehr für die meinung washingtons interessiert. die siedlungen werden weitergebaut, land annektiert..
hubertrudnick1 19.03.2013
2. Mit leeren Händen?
Zitat von sysopAPEs geht um Symbolik, um nicht mehr: US-Präsident Obama reist ohne einen neuen Friedensplan nach Israel, das Interesse der Amerikaner daran ist deutlich abgekühlt. Stattdessen will er das Verhältnis zu Premier Netanjahu verbessern - denn das hat zuletzt ziemlich gelitten. Besuch von Präsident Obama in Israel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-von-praesident-obama-in-israel-a-889651.html)
Warum sollte der US Präsident immer mit vollen Händen zu einem Besuch erscheinen? Es wurde in Israel wieder einmal eine Regierung des Stillstandes gebildet, mit diesen Leuten kann man keine politische friedliche Veränderung herbeiführen. Solange Netanjahu der MP bleibt wird sich zwischen den Arabern und Israelis auch nichts grundsätzliches zum positiven verändern. Ein Falke ist keine Friedenstaube und gerade daran lieg es in dieser Region. HR
n+1 19.03.2013
3. Sehr guter Artikel
(gibts doch noch in SPON). Militärisch ist Israel der einzig verlässliche Partner in Nahost. Und das wird es auch bleiben. Ansonsten fühlen die Amerikaner instinktiv richtig. Sich aus allem raushalten ist richtig. In 70 Jahren hat die arabische Bevölkerung in Israel möglicherweise die Mehrheit.
and_one 19.03.2013
4. Da gab es doch noch die Sache mit dem offenen Mikro beim G20-Gipfel
«Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner», soll Sarkozy in einem Nachbarraum wenig diplomatisch über Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt haben. Obama sagte nach diesen Angaben darauf nur lakonisch: «Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!» Weitere Kommentare erübrigen sich!
shokaku 19.03.2013
5.
Zitat von ziegenzuechterist mit seiner nahostpolitik grandios gescheitert. was natürlich auch daran liegt, dass israel sich eh nichtmehr für die meinung washingtons interessiert. die siedlungen werden weitergebaut, land annektiert..
Jeder US Präsident ist mit seiner Nahostpolitik gescheitert. Könnte an der Gemengelage vor Ort liegen.
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