Besuch von Präsident Xi Gauck mahnt Menschenrechte in China an

Klare Worte zum Auftakt des Deutschland-Besuchs von Staatschef Xi Jinping: Bundespräsident Gauck hat Chinas Regierung zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert. Niemand dürfe über dem Gesetz stehen.

DPA

Berlin - Der Deutschland-Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping hat begonnen - und Bundespräsident Joachim Gauck hat gleich zum Auftakt Kritik an den Verhältnissen in China geäußert. Er mahnte Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte.

Bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes sagte Gauck laut vorab verbreitetem Redemanuskript: "Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will." Der Weg zu einem "Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll", müsse konsequent gegangen werden, sagte Gauck.

Deutschland und China seien Teil einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln beruhe, betonte der Bundespräsident. Dazu gebe die Charta der Vereinten Nationen den Rahmen, "angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte".

Erst am Donnerstag hatte Amnesty International seinen Jahresbericht über Hinrichtungen und Todesurteile veröffentlicht - der China in ein schlechtes Licht rückt. Zwar sind die genauen Zahlen über Hinrichtungen im Land nicht bekannt. Amnesty geht aber davon aus, dass China zu einem halben Dutzend Staaten gehört, die für einen Großteil der Hinrichtungen verantwortlich sind.

Gauck: Konflikte müssen gewaltlos gelöst werden

Mit Blick auf Bürgerrechte sagte Gauck laut Redemanuskript: Bürger seien mehr als nur Verbraucher. "Bürger sein heißt auch, die Gesellschaft verantwortlich mitzugestalten." China habe nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf im zivilgesellschaftlichen Bereich großes Entwicklungspotential.

Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten und zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften. "Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt", sagte Gauck. Mit Chinas Aufstieg gehe auch eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität einher. "Entscheidend ist dabei ein gewaltloser Ausgleich von Konflikten."

Xi ist zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Am Nachmittag kommt er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Im Zentrum der Gespräche dürften neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch internationale Konflikte wie die Ukraine-Krise stehen, in der sich China bisher eher zurückhält.

jok/dpa

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
C. Silber 28.03.2014
1. Unerträglich diese Scheinheiligkeit.
Die Totalüberwachung der Deutschen durch die USA möchte er nicht beanstanden - aber China möchte er etwas von Menschenrechten erzählen.
dieter-ploetze 28.03.2014
2. gauck soll sich da raushalten
der hat da gar nichts zu china zu sagen,erst soll er mal worte finden für die missstände in deutschland. da schweigt er sich einfach aus.ein unmöglicher, dazu eingebildeter präsident.man hätte fast den wulff gern wieder.
spon-facebook-10000140154 28.03.2014
3. Es ist wohl eine Sucht............
Zitat von sysopGetty ImagesKlare Worte zum Auftakt des Deutschlandbesuchs von Staatschef Xi Jinping: Bundespräsident Gauck hat Chinas Regierung zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert. Niemand dürfe über dem Gesetz stehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-von-praesident-xi-jinping-gauck-mahnt-menschenrechte-an-a-961295.html
..der deutschen Politiker dass sie die ganze Welt immer mit erhobenem Zeigefinger belehren wollen. Da muss man sich über das Bild des hässlichen unbeliebten Deutschen nicht wurden, das in vielen Ländern vorherrscht. Liebe Politiker !!! Kümmert Euch endlich mal um den eigenen Mist im eigenen Land. Hier habt Ihr den Amtseid geleist und hier bekommt Ihr Euere Kohlen. Hier müßt Ihr zupacken und nicht im Ausland schwafeln.
peteftw 28.03.2014
4. Gauck...
Den Oberlehrer kann er gut, allerdings nur wenn es nicht um die USA geht. Da hat er schön den Mund gehalten zur Verletzung von Millionen Menschenrechten auf der Welt durch die NSA. Was gehen die inneren Angelegenheiten andere Länder eigentlich einen deutschen Präsidenten an? Ich kann ihn nicht mehr ernst nehmen.
fraumarek 28.03.2014
5. Endlich mal Klartext
Endlich mal klare Worte in punkte Menschrenrechte in Richtung China, wenn auchnoch sehr verhalten. Keiner traut sich mehr, diesem brutalen Unterdrückersaat auch nur den Hauch einer Kritik anzutragen, nur weil man den Kommerz über alles stellt. Unter der neuen Führung ist die Unterdrückung (nicht nur Tibet) in allen Bereichen brutaler und schlimmer als vorher geworden.
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