Betrugsprozess in Israel Freispruch für Hardliner Lieberman

Der ultrarechte israelische Politiker Avigdor Lieberman ist in einem Betrugsprozess freigesprochen worden. Er gilt als entschiedener Gegner des Friedensprozesses. Premier Netanjahu kündigte die Rückkehr des Hardliners als Außenminister in die Regierung an.

Lieberman nach dem Freispruch: "Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir."
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Lieberman nach dem Freispruch: "Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir."


Jerusalem - Israels früherer Außenminister Avigdor Lieberman kann aufatmen: Ein Gericht in Jerusalem sprach ihn am Mittwoch einstimmig vom Vorwurf des Betrugs und Vertrauensbruchs frei. "Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir", sagte der 55-jährige Chef der ultrarechten Partei Beitenu ("Unser Haus Israel") vor Journalisten in Jerusalem. Schon vor der Urteilsverkündung hatte er sich im Gericht optimistisch gegeben: "Ich denke, dass es heute vorbei sein wird."

Der ehemalige Außenminister war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Laut der Anklage hatte der Diplomat Seew Ben-Arie seinem Chef Lieberman 2008 illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt. Zum Dank habe Lieberman ihn 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht. "Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen", heißt es in der Urteilsbegründung.

Liebermans Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis. Bei der Wahl am 22. Januar kamen sie gemeinsam nur auf enttäuschende 31 von 120 Sitzen im Parlament. Netanjahu hielt das Außenamt während des im Februar begonnenen Prozesses für Lieberman frei. Unmittelbar nach der Urteilsverkündigung kündigte Netanjahu bereits die Rückkehr Liebermans als Außenminister an. "Ich freue mich über deine Rückkehr in die israelische Regierung", sagte der Premier seinem Verbündeten nach Angaben seines Büros.

Trotz des Korruptionsprozesses war Lieberman nicht aus der israelischen Politik verschwunden. Sein Einfluss als einer der wichtigsten Verbündeten von Netanjahu blieb auch während der Gerichtsverhandlungen so groß, dass der Außenministerposten unbesetzt blieb - frei für eine Rückkehr. Als ewiger Strippenzieher der Rechten mischte dieser auch hinter den Kulissen bei der Suche nach Kandidaten für Jerusalems Bürgermeisterwahl mit.

Der Freispruch Liebermans könnte auch seiner Beitenu-Partei neuen Auftrieb verschaffen. Die rechte Partei, die als Vertretung der Säkularen aus der Ex-Sowjetunion gesehen wird, hatte in den Wahlen im Januar 2013 an Stimmen eingebüßt. Sie war auf gemeinsamen Listen mit Netanjahus Likud angetreten. Lieberman wird nun mit Jair Lapid, dem Überraschungsaufsteiger bei den jüngsten Wahlen, um den Platz als heimliche Nummer zwei hinter Netanjahu rivalisieren.

Lieberman polarisiert die israelische Politik. Er gilt als extremer Hardliner, der immer wieder mit rassistischen Äußerungen auffällt. Israelische Araber bezeichnete er indirekt als fünfte Kolonne, indem er forderte, sie sollten ein Loyalitätsbekenntnis zum Staat ablegen. Andernfalls solle ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Seine Rückkehr in die Regierung könnte die Versuche Washingtons erschweren, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben.

als/ras/dpa/AFP/Reuters

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