Betrugsvorwürfe Deutsche EU-Abgeordnete starten Gegenangriff

Die deutschen Abgeordneten im Europaparlament wehren sich gegen die Betrugsvorwürfe des fraktionslosen Abgeordneten Hans-Peter Martin. In seltener Einmütigkeit bezeichneten die Spitzenpolitiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und PDS die Vorwürfen in einer gemeinsamen Pressekonferenz als unhaltbar und ungerechtfertigt.


Straßburg - Der österreichische Abgeordnete Martin hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, er habe 7200 Fälle registriert, in denen Abgeordnete Tagegelder kassiert hätten, ohne an Sitzungen teilzunehmen. Darunter seien auch 57 deutsche EU-Abgeordnete. Der Schaden für die europäischen Steuerzahler gehe in die Millionen.

Die deutschen EU-Parlamentarier bezeichneten Martins Darstellung der Funktion der Tagegelder als falsch. Es sei absurd zu behaupten, die Gelder in Höhe von 262 Euro pro Tag seien eine Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen. Richtig sei vielmehr, dass das Geld auch bezahlt wird, wenn Abgeordnete in ihren Büros Sitzungen vorbereiten, Besucher oder Journalisten empfangen oder an anderen politischen Veranstaltungen teilnehmen. Ob die Politiker das täten, könne Martin gar nicht überprüfen.

Der Fraktionsvorsitzende der EU-Grünen, Daniel Cohn-Bendit, bezeichnete Martin als "Geheimagenten der Wahrheit", der seine Kollegen jeden Tag bespitzele. Martin solle seine Beweise lieber einem Untersuchungsausschuss zur Prüfung vorlegen, anstatt durch ein Generalmobbing Rufmord zu begehen.

Martin war 1999 für die österreichischen Sozialdemokraten ins EU-Parlament gewählt worden. Im Februar wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem er mehrere Fraktionskollegen daran hindern wollte, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen.



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