Betrugsvorwürfe gegen Senator Putin-Vertrauter in Bedrängnis
Zwischen denjenigen, die man in den USA respektvoll "Senator" nennt, den Mitgliedern des Senats, und den Senatoren des russischen Föderationsrates liegen nicht nur geografisch Welten. Wem in Moskau, das sich gern als "drittes Rom" sieht, die Senatorenwürde zusteht, darüber entscheiden weder die Wähler noch die politische Erfahrung des Kandidaten.
In den Jahren der Präsidentschaft Wladimir Putins hat sich in Russland ein System entwickelt, bei dem Kremlbeamte mit Provinz-Gouverneuren auskungeln, wen fügsame Regionalparlamente in den Föderationsrat entsenden. Dabei spielt das Vermögen des künftigen Senators oft eine größere Rolle als seine politische Reputation. Einen besonders krassen Fall haben drei oppositionelle Duma-Abgeordnete aus der Fraktion der Kommunistischen Partei in einem Brief an Präsidenten Dmitrij Medwedew geschildert, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Die Abgeordneten Konstantin Schirschow, Andrej Andrejew und Tamara Pletnjowa weisen Medwedew auf Dokumente hin, die den schweren Verdacht wecken, der Senator und Finanzmagnat Sergej Pugatschow, 46, habe mit einem gefälschten Universitätsdiplom Karriere gemacht. Mehr noch, dass er in den späten achtziger Jahren nicht Kreditsachbearbeiter der staatlichen Industriebank der Sowjetunion war, sondern Laufbursche des Petersburger Hotels Pribaltiskaja. Zudem sei er 1986 wegen Betruges verurteilt und in ein Arbeitslager eingewiesen worden.
Pugatschow bestreitet die Vorwürfe. Keine der großen russischen Zeitungen berichtete über die Affäre Pugatschow, kennzeichnend für die Situation der Pressefreiheit im Land. Der "Einfluss der Oligarchen auf die Presse", schreiben die Duma-Abgeordneten an Medwedew, sei immer noch größer, als es dem Staat recht sein könne.
Wie russische Journalisten berichten, sollen PR-Agenturen, die von Senator angeheuert worden seien, mit finanziellen Mitteln die Publikation kritischer Artikel über den umstrittenen Senator verhindert haben. Auch das bestreitet Pugatschow. Geldzahlungen an Medien, um Veröffentlichungen zu verhindern, sind seit Jahren in russischen Medien verbreitete Praxis. Zu diesem Mittel greifen Oligarchen vor allem dann, wenn es ihnen nicht gelingt, mit Hilfe von Beziehungen zu Spitzenbeamten Medien zu manipulieren.
"Kassenwart des Kreml"
Pugatschow gilt in Geheimdienstkreisen als ein Mann mit "engen Verbindungen zu Putin", so ein General. 1992 avancierte Pugatschow zum Boss der "Internationalen Industriebank". Dort sollen die Frau des damaligen Präsidenten Boris Jelzin und seine Tochter Tatjana Djatschenko über persönliche Konten verfügt haben. So galt der Bankier mit der Blitzkarriere bald als "Kassenwart des Kreml" und damit als sakrosankt.
In den Anfangsjahren der Präsidentschaft Putins verschaffte sich der Banker, der äußerlich wie ein Wiedergänger des reaktionären Zaren Alexander III. wirkt, ein Image als "rechtgläubiger Bankier". Vaterländische Blätter beschrieben ihn als Superpatrioten in der Szene der oft kosmopolitischen Oligarchen. Der Aura als Wohltäter der Nation sollte womöglich auch seine Entsendung aus einer der ärmsten Regionen Russlands, der Republik Tywa im Fernen Osten, in den Föderationsrat dienen. Doch bei den Hirten in der ostsibirischen Steppe wurde der Senator nur selten gesehen. Dort ließ er einen Flugplatz bauen, den vor allem er selbst nutzt.
In einem "zivilisierten Land", so die drei Abgeordneten an den Präsidenten, sei es bei ernsthaften Vorwürfen gegen führende Politiker üblich, die Anschuldigungen zu prüfen und über einen möglichen Rücktritt zu diskutieren. Auf Antwort ihres Präsidenten, der Korruption und "Rechtsnihilismus" einen gnadenlosen Kampf angesagt hat, warten die drei Duma-Abgeordneten mit Spannung.