Betrugsvorwürfe in Florida Wenn Tote wählen gehen

Wie sauber geht es zu bei der US-Präsidentschaftswahl? In Florida, einem der entscheidenden "Swing States", werden jetzt Betrugsvorwürfe laut. Eine Firma soll im großen Stil Wählerregistrierungen gefälscht haben. Sie arbeitete für Mitt Romneys Republikaner.
Obama-Helferin bei der Wählerregistrierung (in North Carolina): Heißer Wettbewerb

Obama-Helferin bei der Wählerregistrierung (in North Carolina): Heißer Wettbewerb

Foto: Gerry Broome/ AP

Schon wieder Palm Beach. Floridas größter Bezirk ist nicht nur dank seiner Millionärsvillen berühmt, sondern vor allem wegen seiner ominösen Rolle bei Präsidentschaftswahlen. Vor zwölf Jahren war es mit seinen berüchtigten Stanzkarten Brennpunkt des Auszählungsdramas zwischen George W. Bush und Al Gore. 2004 und 2008 gab es Probleme mit defekten Wahlcomputern und verschollenen Stimmen.

Diesmal beginnen die Ungereimtheiten lange vor dem Wahltag. Eine von den Republikanern zur Wählerregistrierung angeheuerte Firma steht unter Betrugsverdacht: Im Namen der Partei soll sie Dutzende fiktive Personen in die Wahllisten des Bezirks geschmuggelt haben. Das Florida Department of Law Enforcement (FDLE), die oberste Justizbehörde des Staates, hat ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet.

"Dies ist nun ein aktives Ermittlungsverfahren", bestätigte FDLE-Sprecherin Gretl Plessinger. Floridas zentrale Wahlbehörde habe die inkriminierte Firma Strategic Allied Consulting wegen "möglicher betrügerischer Wählerregistrierung" angezeigt. Die Vorwürfe rechtfertigten die Aufnahme eines Verfahrens. Zugleich prüft die Wahlbehörde vorsichtshalber auch alle anderen Registrierungen für Florida.

Der Fall köchelt auf kommunaler Ebene schon länger, schlägt jetzt aber landesweit Wellen. Die Behörden in Colorado, Nevada und North Carolina nehmen Strategic Allied Consulting inzwischen ebenfalls unter die Lupe. Die Bundesstaaten sind wie Florida allesamt "Swing States", in denen eine Handvoll Stimmen über den Ausgang der gesamten US-Wahl entscheiden könnte. In Florida siegte Bush im Jahr 2000 dank der Intervention des Supreme Courts mit nur 537 Stimmen Vorsprung - und wurde so Präsident.

Mauscheleien bei der Registrierung

Es geht also nicht nur um bürokratische Fragen. Potentielle Mauscheleien bei der Wählerregistrierung sind seit Wochen ein Reizthema. Bisher waren es aber die Republikaner, die Zeter und Mordio schrien: Unter dem Vorwand angeblicher Betrugsgefahr durch die Demokraten verschärften sie in 30 Staaten die Formalitäten - durch Gesetze, die demokratische Wählergruppen benachteiligen.

Nun aber scheint es, als hätten die Republikaner selbst Dreck am Stecken. Und das ausgerechnet im Skandalstaat Florida, wo das "early voting", die traditionell vorgezogene Stimmabgabe, bereits am 27. Oktober beginnt.

Hier und anderswo tobt seit Wochen ein heißer Wettbewerb darum, welche Partei die meisten Personen als Wähler registrieren kann. Da es in den USA kein nationales Wahlregister gibt, müssen sich die Bürger an ihrem Wohnort extra registrieren lassen. Nur wer am Wahltag, dem 6. November, derart gemeldet ist, darf seine Stimme abgeben. Darum bemühen sich die Helfer der beiden Lager im Vorfeld, möglichst viele potentielle Wähler ihrer Kandidaten zur Registrierung zu bewegen. Ein Vorsprung bei der Registrierung gilt dementsprechend als Vorlage für den Wahlsieg.

In Florida endet die Meldefrist am Dienstag kommender Woche. In Palm Beach sind nach Angaben der Wahlbeauftragten Susan Bucher bisher 857.455 Wähler gemeldet: 381.009 Demokraten (44 Prozent), 246.579 Republikaner (29 Prozent) und 229.867 für andere oder Unabhängige (27 Prozent). Bucher, eine Demokratin, bemerkte dabei zunächst zwei Dutzend "fragwürdige" Registrierkarten, dann waren es 86, und schließlich 106.

Die beanstandeten Formulare kamen nach Angaben Buchers über Strategic Allied Consulting, eine von mehreren Privatfirmen, an die die Parteien das zeitaufwendige Verfahren ausgelagert haben. Die Karten enthielten verdächtig ähnliche Signaturen, als seien sie von derselben Person unterschrieben worden. Dazu kamen erfundene Adressen und Geburtsdaten.

Unternehmen bestreitet die Vorwürfe

Strategic Allied Consulting bestreitet die Vorwürfe. Es toleriere "selbst minimale Verstöße gegen das Wahlrecht nie", erklärte das Unternehmen. Für seine mehr als 4000 Angestellten gelte "null Toleranz": "Mitarbeiter, die unsere Regeln - oder das Gesetz - nicht befolgen können, werden sofort gefeuert."

Doch schon beklagen mindestens zehn weitere Bezirke in Florida ähnliche Probleme: Wählerkarten seien offenbar en gros gefälscht worden, mit den Namen ahnungsloser, nicht existenter oder sogar verstorbener Personen. Man habe "den heiligen Gral solcher Aktivitäten gefunden", berichtete Paul Lux, der Wahlbeauftragte des Bezirks Okaloosa, in der "Palm Beach Post": "einen toten Wähler".

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Foto: SAUL LOEB/ AFP

Die Republikaner trennten sich mittlerweile von Strategic Allied Consulting, das sie in Florida, Nevada, North Carolina, Colorado und Virginia - ebenfalls ein "Swing State" - angeheuert hatten. "Wir nehmen alle Vorwürfe, die die Integrität von Wahlen untergraben könnten, sehr ernst", so Parteisprecher Sean Spicer.

Dabei war dies nicht das erste Mal, dass die Republikaner mit dem Hintermann der Firma zu tun hatten - und dass der in Misskredit geriet. Gründer von Strategic Allied Consulting ist Nathan Sproul, ein Ex-Geschäftsführer der Republikaner in Arizona, der auch persönliche Kontakte zum dortigen Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney hat.

Schon 2004 zahlte die Partei Sproul fast acht Millionen Dollar für die Wählerregistrierung - und schon damals gab es Vorwürfe vereinzelter Unregelmäßigkeiten, die Sproul aber als "isolierte Fälle" und "unvermeidlich" abtat. Diesmal bekam Strategic Allied Consulting für seine Registrierdienste 3,1 Millionen Dollar.

Demokraten fordern Aufklärung

Auch das US-Repräsentantenhaus hat sich mittlerweile eingeschaltet. Elijah Cummings, der Top-Demokrat im Kontrollausschuss, forderte von Sproul alle Unterlagen über seine Verbindungen zu den Republikanern an: "Es scheint, als habe die Führung der Republikaner genau gewusst, was sie tat, als sie dieses Unternehmen anheuerte." Kommende Woche will Cummings Sproul persönlich befragen.

Der Skandal ist auch deshalb peinlich für die Republikaner, weil sie bisher genau solchen Betrug den Demokraten vorwerfen und dies als Vorwand nutzen, das Wahlrecht in Dutzenden US-Staaten zu verschärfen, zu Lasten meist demokratischer Gruppen. "Jetzt hat sich der Spieß umgedreht", kommentiert die "New York Times" die jüngsten Fälle.

Florida könnte auch dieses Jahr wieder Zünglein an der Waage spielen. In Umfragen führt US-Präsident Barack Obama zwar vor seinem Herausforderer Romney. Doch dieser Vorsprung könnte sich bis zur Wahl noch spürbar verringern, zumal Obama die erste TV-Debatte in den Sand gesetzt hat.

Am Ende zählt, wer welche "Swing States" und damit die Mehrheit des "Electoral College", des Wahlmännerkollegiums, gewinnt. Mit 29 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen hat Florida dabei den größten Anteil aller Staaten.