Betrugsvorwurf: Gewaltsame Proteste nach Wahl in Mongolei

Feuer in einem Parteigebäude, Schüsse auf Demonstranten und viele Verletzte: In der Mongolei ist es nach der Parlamentswahl zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen - Anhänger der Opposition werfen den Behörden Wahlbetrug vor. Der Präsident verhängte den Ausnahmezustand.

Ulan Bator - Ihr Zorn ist groß - und er richtet sich gegen die Regierung: Tausende Menschen gingen in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator auf die Straße, um gegen das Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Enttäuschte Anhänger der Opposition, die schlechter als erwartet abgeschnitten hatte, stürmten das Parteigebäude der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) und legten Feuer.

Das Gebäude wurde Augenzeugenberichten zufolge verwüstet. Die Polizei setzte Tränengas ein. Das staatliche Fernsehen berichtete von 60 Verletzten.

Beobachter wiesen darauf hin, dass es selbst zu Zeiten der politischen Wende 1989/90 in der Mongolei nicht solche Gewalt gegeben habe. Demonstrationen wurden auch aus der Industriestadt Darkhan gemeldet.

Präsident Nambaryn Enkhbayar verhängte am heutigen Dienstag den Ausnahmezustand. Das staatliche Fernsehen meldete, die Maßnahme solle zunächst vier Tage in Kraft bleiben. Die Opposition hatte zuvor neue Proteste vor dem Gebäude der Regierungspartei für den morgigen Mittwoch angekündigt.

Nach dem schlechten Ergebnis der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) hatte zuvor deren Vorsitzender Tsakhia Elbegdorj von Wahlmanipulation gesprochen. Das Ergebnis sei nicht auf ehrliche Weise zustande gekommen. Stimmen seien gekauft und Wahlbeobachter bestochen worden, behauptete Elbegdorj.

Der Parteichef legte aber keine Beweise vor, sondern verwies nur auf die großen Unterschiede zwischen den Wahlvorhersagen und dem tatsächlichen, schlechten Abschneiden seiner Partei. Vor der Wahl hatten MRVP und DP laut Umfragen noch etwa gleichauf gelegen.

Internationale Beobachter werteten die Wahl als im großen und ganzen frei und fair.

Der Ausgang der Wahl stand am Dienstag immer noch nicht genau fest. Die regierenden Reformkommunisten der MRVP sahen sich mit mehr als 40 der 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung als Sieger der Wahl. Nach offiziell unbestätigten Presseberichten soll die DP nur auf etwas mehr als 20 Sitze gekommen sein. Die Wahlkommission rechnete damit, dass das amtliche Ergebnis frühestens diesen Mittwoch vorliegen dürfte. Erste Demonstrationen von aufgebrachten Anhängern der unterlegenen Opposition hatte es bereits Montagabend gegeben. Um das Regierungsgebäude wurden Schutzzäune gezogen.

hen/dpa/AFP