Bettencourt-Affäre Sarkozy entgeht Korruptionsprozess

Die Bettencourt-Affäre endet für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy offenbar glimpflich: Der Konservative kommt um einen Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung herum. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, die kränkelnde L'Oréal-Erbin ausgenutzt zu haben.

Nicolas Sarkozy: Beweislage zu dünn
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Nicolas Sarkozy: Beweislage zu dünn


Paris - Einer Rückkehr von Nicolas Sarkozy in die Politik steht zumindest juristisch eine Hürde weniger im Wege: Denn Frankreichs konservativer Ex-Staatschef muss wegen der Korruptions- und Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt vermutlich nicht vor Gericht. Die Untersuchungsrichter im südfranzösischen Bordeaux ließen die Vorwürfe gegen Sarkozy fallen, wie am Montag verlautete. Für Sarkozy, der mit einem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen 2017 liebäugelt, ist das ein wichtiger juristischer Erfolg.

Gegen Sarkozy war am 21. März ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wurde vorgeworfen, der L'Oréal-Milliardärin für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen zu haben. Der Vorwurf lautete auf "Ausnutzung der Schwäche" der heute 90-Jährigen, die laut ärztlichem Gutachten schon seit 2006 an Demenz leidet.

Der Ex-Staatschef hat die Vorwürfe stets bestritten. Die Einleitung des Ermittlungsverfahren löste in Frankreich ein politisches Erdbeben aus, Sarkozys konservative Parteifreunde griffen den leitenden Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil heftig an.

Die Staatsanwaltschaft von Bordeaux plädierte Ende Juni nach Abschluss der Ermittlungen dafür, das Verfahren gegen Sarkozy aus Mangel an Beweisen einzustellen. Für die Untersuchungsrichter war dies aber nicht bindend. Sie mussten entscheiden, ob die Beweislage gegen Sarkozy für einen Strafprozess ausreicht und daher ein solcher Prozess angeordnet wird. Nun entschieden sie, die Vorwürfe gegen Sarkozy fallen zu lassen.

Auf Sarkozy lauert weiteres juristisches Ungemach

Dagegen soll laut Medienberichten zehn weiteren Beschuldigten in der Bettencourt-Affäre wegen "Ausnutzung der Schwäche" ein Prozess gemacht werden. Unter ihnen ist auch der frühere französische Haushaltsminister Eric Woerth, der vom langjährigen Bettencourt-Vertrauten Patrice de Maistre persönlich Bargeld entgegengenommen haben soll. Insgesamt drohte in diesem Strang der weitverzweigten Bettencourt-Affäre zwölf Beschuldigten ein Prozess.

Der im Mai 2012 abgewählte Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er sich eine Rückkehr in die französische Politik vorstellen könnte. Für viele Konservative ist er trotz seiner Wahlniederlage vor eineinhalb Jahren gegen den Sozialisten François Hollande der Hoffnungsträger mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017.

Der 58-Jährige ist aber noch in weitere Affären verwickelt. So wird ihm vorgeworfen, dass sein Wahlkampf 2007 von dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit 50 Millionen Euro unterstützt worden sei. Zudem laufen Vorermittlungen wegen des Vorwurfs, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. In der Karatschi-Affäre um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan soll er Ermittlungsgeheimnisse verraten haben.

Auch in der Affäre um eine umstrittene Millionenentschädigung für den französischen Geschäftsmann Bernard Tapie, in die auch die heutige IWF-Chefin Christine Lagarde verwickelt ist, fällt Sarkozys Name. Die Justiz untersucht die 2007 von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde gefällte Entscheidung, im Streit mit Tapie ein Schiedsgericht anzurufen. Die Ermittler wollen auch wissen, ob womöglich der Elysée-Palast Einfluss auf die Entscheidung nahm.

ler/AFP/dpa

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gog-magog 07.10.2013
1. Moralische Eignung zweifelhaft
Zitat von sysopDPADie Bettencourt-Affäre endet für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy offenbar glimpflich: Der Konservative kommt um einen Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung herum. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, die kränkelnde L'Oréal-Erbin ausgenutzt zu haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bettencourt-affaere-sarkozy-entgeht-gerichts-prozess-a-926502.html
Menschen wie Sarkotzi, Berlustkoni etc. sind für hohe Staatsämter moralisch einfach ungeeignet und sollten von den Parteien nicht aufgestellt werden. Wenn ganze Staaten keine besseren und ehrlicheren Leute mehr für ihre Politik aufbieten können, dann liegt etwas ganz schwer im Argen mit der Demokratie.
Talloires 07.10.2013
2. Merkruedige Folgerung
aus der Tatsache, dass Sarko sich in der Bettencourt Sache nichts hat zuschulden kommen lassen. Ein verurtelter Berlusconi ist das schon ein anderes Kaliber.
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