Beziehungspflege Bush will mit EU Irak-Kurs abstimmen

Die USA und Europa kommen sich wieder näher. Morgen wird George W. Bush mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Bertie Ahern in Irland zusammentreffen. Im Zentrum der Gespräche mit dem US-Präsidenten steht die Zukunft des Irak.

Brüssel - Die USA und die EU wollen auf ihrem Gipfel in Newmarket-on-Fergus im Westen des Landes mehrere Erklärungen verabschieden. Kurz vor der Machtübergabe an eine souveräne Regierung im Irak soll die Einhaltung des Zeitplans unterstrichen werden, der unter anderem Wahlen für 2005 vorsieht. Die Schulden des ölreichen Landes, die sich auf rund 120 Milliarden Dollar belaufen, sollen zur Sprache kommen. Ein weiteres Thema ist die Lage in Nahost.

Bush wird von Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Handelsminister Donald Evans begleitet werden. Von EU-Seite werden neben dem irischen Regierungschef Ahern Kommissionspräsident Romano Prodi und mehrere Kommissare erwartet.

Die Einigung für das Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und Brüssel wird erst Mitte Juli erwartet. Die EU will einen Zugang für europäische Fluggesellschaften in den USA absichern. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA waren nötig geworden, weil das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), die bisherigen "Open-Sky"-Flugverkehrsabkommen zwischen einzelnen EU-Ländern und den USA als teilweise rechtswidrig eingestuft hatte. Bush und seine europäischen Partner wollen hingegen einen Vertrag zur Gleichberechtigung der Satellitennavigationssysteme GPS und Galileo unterschreiben.