Bilanzfälschungen EU-Gericht gibt gegen Berlusconi nach

Im Streit über die ihm vorgeworfene Bilanzfälschung hat sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegen den Europäischen Gerichtshof durchgesetzt. EU-Vorschriften würden nicht auf das Verfahren in Italien zutreffen, urteilten die Richter.


Luxemburg - Änderungen im italienischen Bilanzrecht zu Gunsten von Berlusconi seien mit EU-Recht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Richter mussten darüber entscheiden, ob ein italienisches Gesetz gegen europäisches Recht verstößt, das unter anderem bestimmte Fälle von Bilanzfälschung nicht mehr unter Strafe stellt und für eine deutliche Verkürzung der Verjährungsfristen gesorgt hat.

Die Regierung Berlusconi hatte das Gesetz kurz nach ihrer Amtseinführung 2001 beschlossen. Kritiker sehen darin ein auf Berlusconi maßgeschneidertes Gesetz. Ein Gericht in Mailand hatte daraufhin einen Korruptionsprozess einstellen müssen, in den der Ministerpräsident verwickelt war.

Im vergangenen Jahr hatte ein hochrangiger Berater des EuGH das Anliegen der italienischen Ermittlungsrichter unterstützt. Das Gesetz sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil es zu großen Ermessensspielraum bei der Bilanzierung biete, der Anklagen wegen Bilanzfälschung erschwere. Generalanwältin Juliane Kokott kritisierte zudem die Anwendung des neuen Gesetzes auf ein bereits laufendes Verfahren. Dies sei ein Verstoß gegen EU-Recht.



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