Türkischer Ministerpräsident in Oberhausen Yildirim wirbt für Ja zum Präsidialsystem

Türkei-Fahnen schwenkend, empfingen knapp 10.000 Zuhörer Binali Yildirim in Oberhausen. Der Ministerpräsident erhofft von den Auslandstürken Stimmen im Referendum zur Machtausweitung für Präsident Erdogan.

REUTERS

Zwei Monate vor dem Referendum über die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstagnachmittag in Deutschland bei einem Auftritt vor Tausenden Türken für das Präsidialsystem geworben. Das türkische Volk soll darüber am 16. April abstimmen. Wahlberechtigt sind auch im Ausland lebende Türken.

Die Veranstaltung - in der König Pilsener Arena von Oberhausen -, die im Vorfeld für scharfe Kritik in Deutschland gesorgt hatte, stand unter dem Motto "Wer sein Land liebt, sagt Ja". Die rund 10.000 Zuhörer in der Mehrzweckhalle schwenkten türkische Fahnen.

Yildirim forderte die in Deutschland lebenden Türken zu "sehr hohem Selbstbewusstsein" auf. "Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt", sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen.

Kritik an der geplanten Verfassungsreform in Türkei verbat sich Yildirim. "Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt", sagte er über Kritiker der Reform. "Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben."

Dagdelen: "Werbefeldzug für die Diktatur"

Die Rede Yildirims wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Die Proteste gegen den Auftritt verliefen nach Angaben der Polizei in Oberhausen zunächst friedlich. An einem Demonstrationszug zum Veranstaltungsort beteiligten sich demnach rund 750 Menschen. Eine Polizeisprecherin sprach von einem ruhigen Verlauf.

Yildirim hatte am Morgen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Besonders bei den Grünen und der Linken war der Auftritt Yildirims wenige Wochen vor dem umstrittenen Referendum auf harsche Kritik gestoßen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen rief die Bundesregierung auf, Yildirims "Werbefeldzug für die Diktatur" zu verbieten. Das neue Präsidialsystem würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Machtbefugnisse einräumen und das Parlament schwächen.

Zudem teilte die Redaktion der "Welt" am Freitag mit, ihr Türkei-Korrespondent Deniz Yücel ist sei als erster deutscher Journalist seit Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei in Polizeigewahrsam gekommen. Kanzlerin Angela Merkel verlangte beim Treffen mit Yildirim von der Türkei, im Ermittlungsverfahren gegen den Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Merkel habe den Fall ausführlich angesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann."

Bei der Veranstaltung in Oberhausen hatte der Sicherheitsdienst der ausrichtenden AKP offenbar unter anderem dem Reporter der "taz" den Zugang zur Halle verweigert - trotz vorheriger Akkreditierung.

feb/dpa/AP

insgesamt 156 Beiträge
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Pixopax 18.02.2017
1. Unglaubliche Vorstellung
Ich kann nicht glauben, dass diese Veranstaltung tatsächlich bei uns stattfindet! Unglaublich! Hier wird mitten in unserem Land ein Spaltkeil zwischen Deutsche und Türken getrieben, für eine totalitäre Türkei geworben, und unsere Polizei bewacht das Ganze auch noch.
pfeiffffer 18.02.2017
2. Da fragt man sich schon,
was das soll. Aber nachdem unsere Politiker ebenfalls im Ausland Wahlkampf mach(t)en, man erinnere sich noch an Möllemän, der, wie anno dunnemals über Kreta, über Mallorca abgesprungen ist, wäre es wohl heuchlerisch, sich dann über türkische Politiker, die nach Schland kommen, zu echauffieren.
hegauloewe 18.02.2017
3. Schlimm
dass dies Deutschland passieren kann. Schlimm, dass ein skrupelloser Politiker für die Abschaffung der Demokratie werben darf, schlimm dass national betrunkene Türken hier in Deutschland die Abschaffung der Demokratie feiern. Und die Bundesregierung duckt sich weg - ein Trauerspiel. So wird die NATO zu einem traurigen Bündnis. Bündnis mit einer Diktatur die Menschenrechte mit Füssen tritt. Merke und van der Leyen (die kommt ja derzeit an keinem Mikrofon vorbei) bitte melden und Gabriel ebenso!
karit 18.02.2017
4. Ein einziger SKANDAL ...
dass diese Veranstaltung in Deutschland stattfinden darf und ein Armutszeugnis unserer Regierung!!! DAS hat nichts mit Demokratie zu tun ... das ist Mitverantwortung der deutschen Regierung am Geschehen in der Türkei ...!!!
Zappa_forever 18.02.2017
5. Bigott!
...ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir in D noch einmal so herabkommen, dass wir einem erzkonservativen diktatorischen Regime die Steigbügel halten - und das nur, damit uns die vollkommen gescheiterte, angeblich alternativlose und ach so humane Flüchtlingspolitik nicht vollends auf die Füße fällt. Und SPD und Grüne wollen dass all die AKP-Klaqueure hier auch noch Wahlrecht bekommen. Gute Nacht!
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