Blitzbesuch in Afghanistan Westerwelle trifft kritikresistenten Karzai

Das Leben als Außenminister kann ganz schön trostlos sein. Erst bummelte Guido Westerwelle stundenlang mit dem Minibus durch Pakistan. Nun muss er in Kabul auch noch den Mann besuchen, der Diplomaten regelmäßig zur Verzweiflung treibt: den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai.

Außenminister Westerwelle am Hindukusch: Bei Karzai auf mehr Reform-Tempo drängen
DPA

Außenminister Westerwelle am Hindukusch: Bei Karzai auf mehr Reform-Tempo drängen

Aus Kabul berichtet


Der Besuch des Außenministers in Afghanistan war aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt worden. Diese Maßnahme ist mittlerweile bei Visiten von Spitzenpolitikern zur Routine geworden, um das Risiko gezielter Anschläge zu verkleinern.

Derzeit gilt Kabul als relativ ruhig, doch immer wieder kommt es auch hier zu Anschlägen der Taliban. Guido Westerwelle wird deswegen von einem Großaufgebot von schwerbewaffneten Sicherheitsbeamten eskortiert und den massiv gesicherten Regierungsbereich im Zentrum der Hauptstadt nicht verlassen.

Von der afghanischen Realität sieht er in diesem Labyrinth aus Sicherheitsschleusen und meterhohen Schutzwänden kaum etwas. Eine spontane Überlandfahrt wie in Pakistan wäre in Afghanistan undenkbar.Weil der Flughafen von Islamabad wegen Nebels nicht anzusteuern war, mussten Westerwelle und sein Tross mit Bussen von Lahore in die pakistanische Hauptstadt reisen.

Wie auch bei den Gesprächen in Islamabad steht der Konflikt am Hindukusch auch in der afghanischen Metropole im Vordergrund des politischen Termin-Marathons von Westerwelle. Im eng getakteten Programm des deutschen Ministers wird er, nach einem kurzen Briefing über die allgemeine Lage durch den deutschen Botschafter, hintereinander seinen afghanischen Amtskollegen Zalmay Rassul, den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und dessen Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta zu politischen Gesprächen treffen.

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Der Präsident als Symbol der Malaise

Bei den Treffen vor allem mit Karzai erwartet Westerwelle keine einfache Aufgabe. Im Namen der gesamten Bundesregierung soll der FDP-Minister die afghanische Regierung wie bereits mehrmals in den vergangenen Monaten zu mehr Tempo und Entschiedenheit bei den versprochenen Reformen drängen - allen voran die Korruptionsbekämpfung in dem von Vetternwirtschaft durchsetzten Land.

Gerade mit dem Präsidenten, der in den vergangenen Monaten auf Einmischungsversuche in seine Regierungsgeschäfte äußerst gereizt reagiert hatte, wird dies nicht einfach werden. Bereits bei den Besuchen im Jahr 2010 stand der Versuch, anhaltend Druck auf Karzai zu machen, bei allen internationalen Gästen im Vordergrund der Gespräche. Karzai ist über diese Treffen wenig erfreut, fast jeden Tag muss er sich von US-Diplomaten anhören, was alles falsch läuft in seinem Palast.

Hamid Karzai ist immer mehr zum Symbol der afghanischen Malaise geworden. Immer deutlicher sehen internationale und auch deutsche Diplomaten ihn und seine Getreuen als das Hauptproblem beim Wiederaufbau des Landes. Will die Nato allerdings ihr Ziel eines zumindest teilweisen Abzugs bis 2014 und der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen erreichen, geht dies nicht ohne Karzai. Ist seine Regierung nicht in der Lage, ihren Einfluss außerhalb von Kabul auszuweiten, droht die ganze Mission zu scheitern.

Deshalb hat die Staatengemeinschaft mittlerweile ihr Ziel der sogenannten guten Regierungsführung noch einmal heruntergeschraubt. Aus dem Ziel "good governance" ist mittlerweile "good enough governance" geworden.

Eine bessere Regierungsführung ist Pflicht

Die Amtszeit des Präsidenten, der bei einer manipulierten Wahl 2009 im Palast von Kabul verblieb, endet ebenfalls im Jahr 2014. In den vergangenen Monaten hatte Karzai durch scharfe Kritik an dem Vorgehen der Nato-Truppen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Trotz immer neuer Ankündigungen über angebliche Gespräche über eine Reintegrierung der Taliban in die afghanische Gesellschaft, ist er bei dieser wichtigen Säule für die Stabilisierung des Landes kaum voran gekommen.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor einigen Wochen sehr undiplomatische Kritik an Karzai und seiner Regierung geübt. Im Kern wiederholt das Papier Altbekanntes: Bis 2014 sollen die Afghanen im eigenen Land die Sicherheitsverantwortung übernehmen und so die internationalen Truppen langsam abziehen können. Doch es wird auch betont, dass Afghanistan auch nach 2014 weiter massiv auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sein wird.

Ohne eine bessere Regierungsführung der Afghanen, das weiß auch Westerwelle, wird dieses von ihm immer wieder propagierte Ziel nicht erreichbar sein. Die Regierung von Präsident Karzai kommt in dem Bericht aus Berlin schlecht weg: "Nach wie vor sind die Fortschritte im Bereich gute Regierungsführung allerdings gering."

Die Passagen zur afghanischen Regierung sind zwar ausgewogen formuliert, verschleiern das Totalversagen von Karzai und seiner Entourage aber nicht. Der Präsident hatte bei der sogenannten Kabul-Konferenz im Sommer ein umfangreiches Programm zur Verbesserung seiner Verwaltung angekündigt, umgesetzt hat er bisher so gut wie nichts davon. In dem Bericht erinnert die Bundesregierung den immer erratischer wirkenden Paschtunen an diese mit viel Pathos vorgetragenen Worte. Es seien "in erster Linie eigene afghanische Anstrengungen erforderlich".

Konferenz in Deutschland könnte scheitern

Von Karzai fordert die Bundesregierung einen radikalen "Bewusstseinswandel". Westerwelle kommt es nun zu, diese gerade für einen Afghanen harschen Worte möglichst schonend an Karzai heranzutragen. Kritische Gespräche mit Karzai haben schon viele Diplomaten zur Verzweiflung getrieben.

Der Präsident, so jedenfalls Kenner der Palastgespräche, schalte bei Kritik sehr schnell ab oder versuche, die mahnenden Worte von Ausländern einfach wegzulächeln. Besonders heikle Themen wie Karzais Bruder, der massiv in die Korruption im Land und auch in die gut laufenden Drogengeschäfte verwickelt ist, gelten bereits seit einiger Zeit als Tabu bei den Treffen mit dem Präsidenten.

Für Westerwelle sind die Treffen in Kabul auch deswegen heikel, weil er im Namen der Bundesrepublik auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November recht spontan zu einer großen internationalen Afghanistan-Konferenz in Deutschland im Herbst 2011 eingeladen hatte. Als Gastgeber braucht Westerwelle dringend Erfolge.

Was nicht einfach wird: Geht es nach Westerwelle, sollen bei der Konferenz bereits erste Schritte zum Abzug sichtbar sein. Kommt jedoch wenig heraus oder müssen gar die Abzugspläne revidiert werden, könnte sich Deutschland mit der Konferenz international blamieren oder als Zwangsoptimist dastehen.

insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
jamon 09.01.2011
1. kritikresistent!
Zitat von sysopDas Leben als Außenminister kann ganz schön trostlos sein. Erst bummelte Guido Westerwelle stundenlang mit dem Mini-Bus durch Pakistan. Nun muss er in Kabul auch noch den Mann besuchen, der Diplomaten regelmäßig zur Verzweiflung treibt: den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738509,00.html
was schreibt SPON? karsai ist kritikresistent? na dann haben sich doch die beiden richtigen getroffen!
Roßtäuscher 09.01.2011
2. Was ist der Sinn und Zweck des Engagements in Afghanistan?
Zitat von sysopDas Leben als Außenminister kann ganz schön trostlos sein. Erst bummelte Guido Westerwelle stundenlang mit dem Mini-Bus durch Pakistan. Nun muss er in Kabul auch noch den Mann besuchen, der Diplomaten regelmäßig zur Verzweiflung treibt: den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738509,00.html
Einen durch und durch korrupten Präsidenten mit Milliarden € zu stopfen? Es muss doch mindestens ein Rückfluss der Investition zu erwarten sein. BP Köhler wurde vergrault wegen seiner berechtigten Frage. Es darf keine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan geben. Die Bundesrepublik kann nicht der benützte Erfüllungsgehilfe der US-Interessen sein. Hoffentlich scheitert unsere ungenügende Noch-Kanzlerin am Bundesrat!
silenced 09.01.2011
3. <->
Außenstehende Mächte versuchen seit Jahrhunderten nun schon in Afghanistan Fuß zu fassen, und gelernt hat man nichts. Man versucht immernoch seine eigenen Werte diesem Volk aufzuzwingen, obwohl diese jene ihre eigene Kultur haben, eine, die wir endlich mal akzeptieren sollten. Sie sind eben sehr eigen. Demokratie funktioniert dort nicht, Demokratie funktioniert nur dort, wo sie sich über Zeit entwickelt. Da kann Herr Westerwelle kritisieren was auch immer er mag. Am besten kritisiert er Korruption und Wahlfälschung, ersteres haben wir auch in D genug, letzteres wurde unter Oberaufsicht der westlichen Demokratien in Afghanistan erfolgreich praktiziert. Fail ist Fail, more Fail ist Epic Fail!
genugistgenug 09.01.2011
4. .
---Zitat--- Für Westerwelle sind die Treffen in Kabul auch deswegen heikel, weil er im Namen der Bundesrepublik auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November recht spontan zu einer großen internationalen Afghanistan-Konferenz in Deutschland im Herbst 2011 eingeladen hatte. Als Gastgeber braucht Westerwelle dringend Erfolge. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738509,00.html ---Zitatende--- Ob Westerwelle im Herbst überhaupt noch da ist? Wieso soll Karzai kritikresistent sein? Der macht doch genau das was mit den Amis vereinbart wurde - sonst hätten die ihn doch schon lange abgesägt. er hat Drogenfelder zerstören lassen, gut waren nur wenige und die von Konkurrenten, auch hat er demokratische Wahlen durchführen lassen - zwar nicht ganz perfekt aber die vorgedruckten Stimmzettel müssen doch genutzt werden..... und jeder C-Politiker kommt bei ihm vorbei und bringt ihm Kohle frei Haus. Dazu Einladungen rund um die Welt, irgendwelche Preise, usw. der weiß genau was er will.
wowo 09.01.2011
5. Gleich und gleich gesellt sich gern ...
... der eine (HK) ist lt. Spiegel online "kritikresistent". Der andere (GW) ist der Meinung: "Alle sind doof - nur ich nicht". Unterschiedliche Variationen der gleichen Spielart. Wo also soll das Problem sein? Moment, der eine (HK) ist auch noch korrupt. Da bleibt dann noch!! ein feiner Unterschied!
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