Blutbad in Syrien USA fordern Assads Rücktritt
Präsident Baschar al-Assad: USA sehen Machtverzicht als einzigen Weg für einen Wandel
Foto: AP/ SANAWashington/Damaskus - In seltener Schärfe hat die US-Regierung auf Berichte über neue Blutbäder in Syrien reagiert: "Die Worte des Assad-Regimes sind nicht glaubhaft, wenn ihnen abscheuliche und beklagenswerte Handlungen folgen", teilte das Weiße Haus mit. Ein Machtverzicht des Präsidenten Baschar al-Assad sei der einzige Weg für einen politischen Wandel.
"Das Assad-Regime hat immer wieder demonstriert, dass es nicht verdient, Syrien zu regieren." Die USA seien "zutiefst bestürzt über glaubhafte Berichte, nach denen das Assad-Regime weiterhin wahllos Dutzende Zivilisten und Deserteure tötet, Läden und Häuser zerstört und Demonstranten ohne Prozess festnimmt". Washington drohte außerdem mit "weiteren Schritten" der internationalen Gemeinschaft, sollte Assad die Initiative der Arabischen Liga nicht umsetzen und die Gewalt nicht stoppen.
Mindestens 111 Tote
Im Nordwesten Syriens töteten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Sicherheitskräfte allein am Dienstag mindestens 111 Zivilisten und Regimegegner. Diese hätten versucht, aus dem Dorf Kafruwed zu fliehen. In Homs sollen zudem zwölf Zivilisten ums Leben gekommen sein.
Außerdem seien bei Kämpfen in der Provinz Idlib mehr als 100 Deserteure getötet oder verletzt worden, berichtete die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte am Mittwoch in London. Die Aktivisten sprachen vom "blutigsten Tag der syrischen Revolution".
Die Regime-Gegner forderte die Einrichtung einer "sicheren Zone" in den Provinzen Idlib und Homs. Diese Zone sollte international geschützt werden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Syrischen Nationalrates.
Entsetzen über Massaker an Zivilisten
Die französische Regierung warf den syrischen Sicherheitskräften ein "beispielloses Blutbad" vor. Es müsse alles getan werden, um die "Todesspirale" zu stoppen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verurteilte die "exzessive Gewaltanwendung durch das syrische Regime aufs Schärfste". Es sei schauderhaft zu sehen, wie sich Assad und seine Helfer "an die Macht klammern und den Wunsch der syrischen Bevölkerung nach Würde und Freiheit mit Füßen treten".
Der Präsident Assad versucht seit neun Monaten, die Proteste mit Panzern und Soldaten zu stoppen - und weigert sich trotz Sanktionen von der EU, den USA und arabischen Nachbarn, Reformen anzugehen. Regierungsgegner greifen vermehrt zu den Waffen. Soldaten schließen sich der Opposition an, die immer wieder die Sicherheitskräfte angreift. Die Unoschätzt, dass bisher mindestens 5000 Menschen bei den Kämpfen getötet wurden.
Beobachter der Arabischen Liga erwartet
Für Donnerstag wird eine Voraustrupp der Beobachtermission der Arabischen Liga in Damaskus erwartet. Das Team solle eine größer angelegte Beobachtungsmission vorbereiten und damit auf einen arabischen Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien hinarbeiten.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass die Gruppe Ende kommender Woche vollständig in Syrien sein werde. Mit Beginn des Einsatzes werde die Liga wissen, ob sich die Führung des Landes an den Plan der Organisation zur Beendigung der Gewalt halte.
Der Plan der Arabischen Liga sieht vor, dass sich die syrischen Streitkräfte mit ihren schweren Waffen aus den Straßen der Städte zurückziehen. Ferner sollen Gespräche mit der Opposition aufgenommen werden. Auch soll zunehmend ausländischen Journalisten sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen Zutritt ins Land gewährt werden.
Das syrische Staatsfernsehen zeigte unterdessen Bilder von Truppenübungen. Die Streitkräfte des Landes seien bereit, "jede Aggression, die den Feinden der Nation in den Sinn kommen könnte, zurückzuschlagen", hieß es.
Präsident Assad drohte auch Unterstützern der Aufständischen: Die Lieferung von Waffen, mit denen "terroristische Taten" begangen würden, könne einem neuen Gesetz zufolge mit dem Tode bestraft werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.
