Blutige Unruhen China ruft "Volkskrieg" gegen Tibet aus
Peking - Die Botschaft der Hardliner aus Peking ist unmissverständlich: Ungeachtet aller internationalen Appelle zur Zurückhaltung wird China jeden neuen Protest in Tibet gnadenlos unterbinden. Als Reaktion auf die blutigen Unruhen hat das chinesische Regime einen "Volkskrieg gegen den Separatismus" ausgerufen. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Region müssten verschärft und die Unterstützung für den Dalai Lama untergraben werden, beschloss ein Treffen hochrangiger chinesischer Regional- und Sicherheitsbeamter, wie die amtliche Zeitung "Tibet Daily" heute berichtete.
In einer Erklärung hätten sie bei dem Treffen tags zuvor "reaktionäre separatistische Kräfte" aus dem In- und Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht, die sorgfältig geplant gewesen seien. Es gelte, das bösartige Vorgehen dieser Kräfte offenzulegen, zitierte das Blatt aus den Beschlüssen.
An dem Treffen nahm unter anderem der als Hardliner geltende Chef der Kommunistischen Partei in Tibet, Zhang Qingli, teil. Der Zeitung zufolge will die Regierung in Peking auch mit Hilfe regimetreuer buddhistischer Mönche gegen die Proteste und gegen den im Exil lebenden Dalai Lama Stimmung machen, den die Tibeter als ihr geistliches Oberhaupt verehren.
Gespannte Ruhe in Lhasa
Die USA äußerten sich erneut besorgt über die Entwicklung. Es sei bedenklich, dass die Gewalt offenbar andauere und es Berichte über eine massive Erhöhung der Polizei- und Militärpräsenz in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gebe, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice.
In Tibets Hauptstadt Lhasa herrscht derzeit gespannte Ruhe. Einwohner berichteten am Sonntag, Sicherheitskräfte zeigten auf den Straßen der tibetischen Hauptstadt massive Präsenz und kontrollierten die Häuser der einheimischen Bevölkerung. Eine Geschäftsfrau aus Lhasa sagte am Telefon: "Wir wagen uns unter keinen Umständen aus dem Haus."
Ein im Ausland lebender Tibeter sagte, ein Augenzeuge in Lhasa habe in einem einzigen Leichenschauhaus 67 Tote gesehen. Dabei handle es sich um Opfer der Zusammenstöße oder des anschließenden Vorgehens der Sicherheitskräfte. "Er hat sie mit seinen eigenen Augen gesehen", sagte der Auslandstibeter.
Die tibetische Exilregierung in Nordindien sprach von rund 30 Menschen, die bei Zusammenstößen mit den chinesischen Behörden ums Leben gekommen seien. Die chinesischen Behörden blieben bisher bei ihrer offiziellen Darstellung, es habe zehn Todesopfer gegeben.
Schüsse bei Protesten in der Provinz Gansu
An anderen Orten in Tibet und den Provinzen Gansu und Sichuan flammten indes neue antichinesische Proteste auf. Exiltibetische Organisationen berichteten am Sonntag von Tausenden Tibetern, darunter Mönche des Labrang Klosters, die am Vortag in der Stadt Xiahe (Sangchu) in Gansu demonstriert hätten. Paramilitärische Polizei habe Tränengas eingesetzt und Schüsse in die Luft abgegeben. Neue Proteste seien am Samstag auch in Ngaba in Sichuan ausgebrochen. Der US-amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) berichtete ferner von Demonstrationen in der südwesttibetischen Stadt Lithang, in Sershul in Sichuan und im Kloster Samye südlich von Lhasa.
Weltweit gab es Solidaritätsdemonstrationen für die Tibeter. Vor der chinesischen Botschaft in Washington demonstrierten etwa 150 Menschen gegen die Niederschlagung der Proteste in Tibet. Die Demonstranten hielten tibetische Flaggen hoch und riefen Parolen wie "Stoppt das Töten in Tibet".
Auch vor der chinesischen Botschaft in Berlin kam es zu Protesten. Etwa hundert Menschen hätten für ein Ende der Gewalt demonstriert, teilten die Organisatoren, die Tibet Initiative Deutschland und der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD), mit. Auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Düsseldorf und Freiburg fanden demnach Protestaktionen statt. In Zürich warfen laut Polizeiangaben einige der insgesamt rund 700 Demonstranten Steine auf das chinesische Konsulat. Die tibetische Gemeinde in Australien entschuldigte sich am Sonntag dafür, dass es am Vorabend bei einer Demonstration mit rund hundert Teilnehmern vor dem chinesischen Konsulat in Sydney zu Ausschreitungen gekommen war.
Diskussionen um Olympia-Boykott
Mehrtägige Demonstrationen zum 49. Jahrestag des gescheiterten Aufstands gegen die chinesische Herrschaft in Tibet waren am Freitag in gewaltsame Unruhen umgeschlagen. China warf den Demonstranten vor, sie hätten in Schulen, Krankenhäusern und Geschäften Brände gelegt und dabei zehn Menschen getötet. Der Dalai Lama rief China auf, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden. Seine Vertreter haben Vorwürfe, sie steckten hinter dem Protesten, als lächerlich zurückgewiesen.
Die blutigen Proteste bringen die chinesische Führung im Jahr der Olympischen Spiele in eine heikle Situation. Die Exiltibeter in Deutschland forderten, die Teilnahme bei den Olympischen Spielen in Peking zu überdenken. Der VDT-Vorsitzende Lhanzom Evelding sagte der "Bild am Sonntag": "Die ganze Welt muss jetzt darüber nachdenken, ob sie noch an den Spielen in China teilnehmen will. Das Beste wäre, die Spiele in ein Land zu verlegen, in dem die Menschenrechte geachtet werden."
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) wandte sich gegen einen Boykott der Spiele. Zugleich forderte er in der "Bild am Sonntag", China müsse "endlich einen weitgehenden Autonomiestatus für Tibet akzeptieren".
Der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Möglichkeiten seiner Organisation, Menschenrechte in China durchzusetzen, sei "sehr beschränkt". Er gehe aber davon aus, dass "gerade die internationale Aufmerksamkeit wegen Olympia eine friedliche Lösung in Tibet eher befördern" werde.
phw/AFP/Reuters/dpa/AP
