BND-Affäre Trittin und Bosbach verteidigen Spionage gegen Türkei

Der Grüne Jürgen Trittin und der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben die BND-Spähaktion gegen die Türkei gerechtfertigt: Kritik daran sei "wehleidig", es gebe "gute Gründe". Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich erbost.
Grünen-Politiker Trittin: "Kann man dem BND nicht vorwerfen"

Grünen-Politiker Trittin: "Kann man dem BND nicht vorwerfen"

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach SPIEGEL-Recherchen neben Gesprächen des US-Außenministers John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton auch den Nato-Partner Türkei abgehört: Nach einer ersten Welle des Protests haben Regierungs- und Oppositionspolitiker diese Praxis nun nachvollziehbar genannt und verteidigt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung", er rate in der Debatte um die Arbeit der Geheimdienste zu "weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr". Deutschlands Sicherheit sei durch die Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak "unmittelbar betroffen", zumal dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert seien.

"Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen", sagte Trittin der Zeitung. "Das ist seine Aufgabe." Was Kerry und Clinton betreffe, sei ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten wiederum etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in der Türkei für verständlich. Es gebe "sicherlich gute Gründe" dafür, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So verwies Bosbach etwa auf Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland. Auch Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität seien bekannte Probleme.

Bosbach: "Für die Amerikaner ein Geschenk des Himmels"

Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Berlin geht Bosbach zudem davon aus, dass die US-Regierung die Spionage-Berichte aus Deutschland für sich nutzen werde. "Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels", sagte er. Hintergrund ist die zu erwartende amerikanische Antwort auf die deutsche Kritik an den Spähtaktiken der US-Geheimdienste, die über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Deutschland ins Visier nahmen.

Deutliche Kritik an der BND-Spionage kam aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Ihr Vorsitzender, Safter Cinar, sagte der Zeitung "Welt", man sei "in höchstem Maße erbost, dass hier Vereine von deutschen Staatsbürgern als Handlanger der türkischen Regierung dargestellt werden". Dies sei skandalös und unmöglich.

Den SPIEGEL-Recherchen zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Der BND hörte nach SPIEGEL-Informationen "zufällig" auch mindestens ein über Satellit geführtes Telefonat des amtierenden US-Außenministers John Kerry im Jahr 2013 ab. Es sei im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat.

Ähnliches ist ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, schreibt der SPIEGEL. Dazu sagte eine BND-Sprecherin auf Anfrage: "Die USA waren und sind kein Aufklärungsziel." Sollten solcherlei Mitschnitte zufällig entstanden sein, würden sie umgehend gelöscht.

kes/dpa
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