Spionage gegen Österreich Wien erstattet wegen BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt

Österreich reagiert ungehalten auf die BND-Affäre: Weil das Land ins Visier der Spione geraten sein soll, hat das Innenministerium nun wegen geheimdienstlicher Tätigkeit Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Innenministerin Mikl-Leitner mit Steinmeier und de Maizière (Archivbild): Anzeige gegen Unbekannt

Innenministerin Mikl-Leitner mit Steinmeier und de Maizière (Archivbild): Anzeige gegen Unbekannt

Foto: Julien Warnand/ dpa

In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs vor, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Außerdem verlange Wien eine Erklärung von der deutschen Regierung, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Die Ministerin bestätigte die Anzeige auch dem ZDF-Magazin "Frontal 21" . "Wir wollen hier volle Aufklärung", sagte Mikl-Leitner dem Nachrichtenmagazin. Die österreichischen Sicherheitsbehörden stünden im Kontakt mit den deutschen Kollegen. "Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen", sagte sie. "Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen."

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der US-Abhördienst NSA habe mithilfe des deutschen Geheimdienstes europäische Firmen sowie ranghohe Politiker der EU und aus befreundeten Ländern ausspioniert. Presseberichten zufolge könnten darunter womöglich auch Behörden in Österreich gewesen sein.

Weil das Kanzleramt dazu bereits 2008 Erkenntnisse gehabt haben soll, belastet das Thema nun auch die Große Koalition. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, wettert über Sigmar Gabriels "peinliches Manöver" und die "linke Tour des Vizekanzlers". "Unanständig und inakzeptabel" seien die Angriffe der Sozialdemokraten in der BND-Affäre, zürnt die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der Sitzung der Unionsfraktion.

Kanzlerin Angela Merkel dagegen bewahrt Ruhe. Vor den Unionsabgeordneten wirbt sie um politische Rückendeckung für die deutschen Geheimdienste. Wenn es Regelverstöße in der Zusammenarbeit mit der NSA gegeben habe, müssten diese geahndet werden.


Im Video: Die Kanzlerin zur BND-Affäre

vek/AFP
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