BND-Affäre Wirbel um neue "New York Times"-Geschichte
New York - Die US-Zeitung berichtet, ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt beim Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt gewesen. Er habe dort die Amerikaner mit Informationen des BND versorgt.
Die "New York Times" beruft sich auf den geheimen Teil des Regierungsberichtes über die Aktivitäten des BND in Bagdad während des Irak-Kriegs. Ein nicht genannter deutscher Journalist habe der Zeitung Einblick in den nicht öffentlichen Teil des Berichts verschafft.
Die Details werden indes keine neue Debatte auslösen. Sie sind bereits bekannt. Die Existenz eines BND-Verbindungsbeamten beim Kommando der US-Streitkräfte in Doha (Katar) ist seit Wochen kein Geheimnis mehr, seit längerem berichten Blätter wie der SPIEGEL oder die "Süddeutsche Zeitung" über das Wirken des Mannes.
Im Februar 2003 hatte der BND den Beamten platziert, eine Art Filter für Kriegsinformationen, auf den die US-Militärs hohen Druck ausübten. 33 Anfragen reichten die Amerikaner auf diesem Weg an die Deutschen weiter. Sie wollten wissen, wo Saddam Hussein untergetaucht war, sie suchten Details zur einzigen Synagoge in Bagdad und zu den Botschaften.
Die 25 schriftlichen Berichte, die der BND nach Katar an die US-Armee weiterreichte, schilderten meist den Zustand ausländischer Botschaften und die Lage der Bevölkerung. In acht Depeschen berichteten die BND-Männer aber auch über militärische Präsenz, mindestens zweimal gab der BND Koordinaten durch: von Republikanischen Garden und Ende März 2003 von Fahrzeugen in der Nähe eines Offiziersclubs der irakischen Luftwaffe.
Auch die Details aus der Geheim-Version des deutschen Regierungsberichtes an den Bundestag sind im Wesentlichen bekannt und dokumentiert. Der von der Bundesregierung und dem Geheimdienstausschuss erstellte Bericht hat drei Geheimhaltungsstufen. 90 Seiten des Reports wurden von der Regierung vergangene Woche öffentlich gemacht. Eine 140 Seiten dicke Akte gilt als "Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch", sie ging an alle Parlamentarier des deutschen Bundestags. Darüber hinaus existieren 14 Kopien einer "Verschlusssache geheim", die nur den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollausschusses vorliegen und den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.
Informationen über die in Bagdad tätigen BND-Agenten sind im öffentlich gemachten Regierungsbericht enthalten. Diejenigen über den Verbindungsoffizier dagegen nicht. Sie wurden von der Regierung als geheim eingestuft, weil mit dem Verbindungsmann auch die Geheimdiensttätigkeit eines anderen Landes - der USA - berührt ist. Die Details gelangten dennoch an die Öffentlichkeit.
Ebenso bekannt ist, dass die beiden BND-Agenten mit einer US-Verdienstmedaille ausgezeichnet worden, dies ist bereits in der öffentlichen Version des Berichtes enthalten. Auch der Verbindungsoffizier bekam eine Medaille - ein Detail aus dem geheimen Teil des Regierungsberichtes.
Die Entscheidung, einen Verbindungsoffizier einzusetzen, wurde vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning und von Außenminister Joschka Fischer getroffen. Auf amerikanischer Seite nickten der Befehlshaber der Truppen und der damalige CIA-Chef George Tenet die Mission ab.
Die "New York Times" hatte am Montag berichtet, dass der BND irakische Verteidigungspläne, darunter eine Skizze mit den geplanten Verteidigungsringen um Bagdad, an US-Geheimdienste weitergegeben haben soll. Die Bundesregierung sagte aber eine rasche und umfassende Aufklärung zu.
asc
